bedeckt München 26°

Regensburger Korruptionsaffäre:Tretzel klagt erfolgreich gegen Staatsanwaltschaft

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für rechtswidrig erklärt. Am Dienstag gab das Gericht laut Mitteilung der Klage des Bauunternehmers Volker Tretzel statt. Es urteilte, die Staatsanwaltschaft hätte die Presse nicht am selben Tag über die Erhebung der Anklage informieren dürfen. So sei der Unternehmer in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft habe im Juli 2017 die Presse schriftlich und mündlich informiert, in dem Fall Anklage erhoben zu haben. Dem Verteidiger Tretzels habe sie nur zwei Stunden zuvor einen Teil der Anklageschrift zur Kenntnis zugeschickt. Die Anklagebehörde hätte den Verteidigern mehr Zeit einräumen müssen, um die umfangreiche Anklage durchsehen und zumindest teilweise prüfen zu können, teilte das Verwaltungsgericht mit. Zudem hätten die Anwälte nicht nur einen Teil, sondern die gesamte Anklageschrift bekommen müssen. Inhaltlich beanstandete das Gericht die Pressearbeit nicht.