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Korruptionsaffäre in Regensburg:Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Franz Rieger

Ein Bild aus unbeschwerteren Zeiten: Der Abgeordnete und Stadtrat Franz Rieger bei der Regensburger Dult im Jahr 2018.

Dem Landtagsabgeordneten werden Erpressung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun muss das Regensburger Landgericht die Anklage prüfen.

Von Andreas Glas, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Im Mai 2019 war Markus Söder in Regensburg. Er hielt eine Festrede auf Schloss Thurn und Taxis. 100 Jahre Notstandsküche. Söder (CSU) lobte die "liebe Fürstin" und lobte Regensburg, "eine großartige Region". Dann wanderte der Blick des Ministerpräsidenten in die erste Stuhlreihe, zu Franz Rieger, Landtagsabgeordneter der Regensburger CSU. Großartig, dieses Regensburg, legte Söder nach, "eine bekannte Region, macht auch immer viele Schlagzeilen". Gelächter im Saal. Alle wussten, dass Söders Spitze auch in Riegers Richtung ging. Damals lachte Rieger noch mit. Nun, acht Monate später, dürfte auch ihm dämmern, wie ernst seine Lage ist. Er hat jetzt ein Problem.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Rieger erhoben - und ein weiteres Kapitel aufgeschlagen in dieser abenteuerlichen Affäre um Regensburgs Politiker und deren seltsame Nähe zur örtlichen Baubranche. Rieger selbst hat die Anklage am Mittwoch auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung bestätigt. Die Vorwürfe: Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und Erpressung. Mehr will Rieger nicht sagen, er lässt seinen Anwalt sprechen. "Völliger Unsinn" sei die Anklage, sagt Dirk Lammer. "Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegen Herrn Rieger erkennen wird" - und die Anklage gar nicht erst zulassen werde.

Derweil geht die CSU unüberhörbar auf Distanz zu ihrem Landtagsabgeordneten. Generalsekretär Markus Blume verzichtet auf jede Form von Beistand. "Das sind gravierende Vorwürfe", sagt er. "Wir erwarten eine rasche und vollständige Klärung vor Gericht." Für die Parteispitze ist Rieger offenbar schon Vergangenheit, die Hoffnungen in Regensburg ruhen auf der Oberbürgermeisterkandidatin. "Astrid Freudenstein steht für einen glaubwürdigen und dynamischen Neuanfang", sagt Blume. Erwartbarer sind die Stimmen aus der Opposition. Zwar betonen alle die Unschuldsvermutung. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagt aber: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre Franz Rieger natürlich politisch nicht mehr tragbar." SPD-Fraktionschef Horst Arnold findet, die CSU müsse sich "überlegen, ob es angemessen ist, ihn an der Front stehen zu lassen".

Worum es im Fall Rieger geht, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft bereits im Sommer 2018 öffentlich gemacht. Danach soll Rieger im Landtagswahlkampf 2013 Spenden aus der Baubranche angenommen haben, rund 50 000 Euro, die womöglich illegal flossen, über Strohmänner. Das Geld kam aus dem Umfeld des Unternehmers Volker Tretzel, der auch Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs finanziell unterstützte - und im Juni 2019 verurteilt wurde, weil das Gericht die Absicht erkannte, dass Tretzel den OB mit seinen Spenden politisch beeinflussen wollte. Auch Wolbergs wurde wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme in Höhe von 150 000 Euro verurteilt. Eine Strafe bekam er nicht. Das Gericht befand, dass er sich seines illegalen Handelns nicht bewusst gewesen sei

Als im Juni 2016 die Vorwürfe gegen Wolbergs (damals SPD) bekannt wurden, forderte der CSU-Politiker Rieger dessen Rücktritt und sprach mit Blick auf das SPD-Konto, auf das die Strohmannspenden flossen, von einem "Konstrukt à la Panama". Und jetzt? Ist Rieger wegen eines Konstrukts angeklagt, das nach einem ganz ähnlichen Muster funktioniert haben könnte. Die Gefahr, dass ihn die Staatsanwaltschaft vor Gericht bringen könnte, hat der 60-jährige Jurist offenbar lange unterschätzt. Noch im Mai 2019, bei seiner Verabschiedung als CSU-Kreischef, lachte Rieger, als seine Parteikollegen ihm einen Panamahut schenkten. Er setzte den Hut sogar auf und ließ sich fotografieren.

Was die Staatsanwaltschaft Rieger noch vorwirft: Dass er seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel veranlasst haben soll, Wahlkampfkosten über Scheinrechnungen abzurechnen. Kittel ist eine schillernde Figur in Regensburg, vernetzt in Politik und Wirtschaft. Auf Schloss Thurn und Taxis veranstaltet er jedes Jahr den Weihnachtsmarkt und die Schlossfestspiele. Auch gegen Kittel habe die Staatsanwaltschaft eine Anklage beantragt, sagt Rieger-Anwalt Lammer. Es gehe um Wahlkampfrechnungen, die der Bauunternehmer Thomas D. für Rieger übernommen haben soll, um Spenden zu verschleiern. Auch D. ist ein bekanntes Gesicht in der Regensburger Affäre. Er hat bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Der mutmaßlich Bestochene, OB Wolbergs, muss sich deswegen gerade einem zweiten Korruptionsprozess stellen. Wie Rieger streitet er alle Vorwürfe ab. Thomas D. dagegen hat eingeräumt, für Wolbergs ebenfalls Rechnungen bezahlt zu haben. Kittel äußerte sich auf SZ-Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen gegen seine Person.

Mit D. hat auch der schwerwiegendeste Verdacht gegen Rieger zu tun: der Vorwurf der Erpressung. Laut Staatsanwaltschaft soll Rieger ihn aufgefordert haben, 60 000 Euro zu spenden - verbunden "mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg". Man muss wissen: Rieger ist auch Stadtrat. Auch seinen indirekten Einfluss auf die lokale Presse soll Rieger gegenüber D. thematisiert haben. Das offenbaren Aussagen des Unternehmers bei der Kriminalpolizei, die im Wolbergs-Prozess verlesen wurden.

Riegers Anwalt dagegen sagt: "Nicht jeder, der sagt, er fühle sich erpresst, ist auch im Rechtssinn erpresst worden." Die Vorwürfe erfüllten keinesfalls den Tatbestand der Erpressung, so Lammer. Es sei auch "nicht zutreffend, dass Herr Rieger solche Äußerungen getätigt hat", von denen D. berichtet. Auch dass es sich bei den Spendern aus dem Tretzel-Umfeld um Strohmänner handle, sei "rechtlich sehr fraglich". Zudem habe es nie Absprachen zwischen Rieger und Bauunternehmern gegeben, die spendeten. Auch bei den mutmaßlichen Scheinrechnungen sei Rieger "nicht eingebunden" gewesen.

In den Blick rückte am Mittwoch ein weiterer Satz, den Unternehmer D. den Ermittlern zu Protokoll gab. Als er die Spenden einforderte, soll Rieger zu D. gesagt haben, er habe "beste Kontakte in die lokale Richterschaft". Da passt es ins Bild, dass Richterin Elke Escher, die über die Rieger-Anklage entscheiden soll, nun einen Befangenheitsantrag gestellt hat. Grund: Sie kenne Rieger aus Studienzeiten und habe öfter an "teils privaten Feiern" des CSU-Politikers teilgenommen, sagte ein Sprecher des Regensburger Landgerichts. Auch Escher ist all denen vertraut, die die Regensburger Affäre beobachten. Sie leitete den ersten Wolbergs-Prozess.

© SZ.de/amm
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