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Kommunalwahl 2020:Regensburger SPD gibt sich strenge Regeln für Parteispenden

Plädoyers im Wolbergs-Prozess

Sechs Kandidaten gehen in Regensburg ins Rennen um den Posten als Rathaus-Chef.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Regensburgs OB-Kandidaten sind nach dem Parteispendenskandal um Joachim Wolbergs vorsichtig.
  • Die SPD will Spenden nun ab einer Höhe von mehr als 1000 Euro offenlegen.
  • Laut Gesetz müssen Spenden bis zu 10 000 Euro nicht veröffentlicht werden.

Die Regensburger Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 ziehen Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal. Sie wollen im Umgang mit Spenden für ihre Wahlkämpfe besonders sensibel sein, teilweise haben sie sich selbst strengere Regeln auferlegt als es der Gesetzgeber fordert. So will die SPD Spenden ab einer Höhe von mehr als 1000 Euro offenlegen. Laut Gesetz müssen Spenden bis zu 10 000 Euro nicht veröffentlicht werden.

Sechs Kandidaten gehen ins Rennen um den Posten als Rathaus-Chef. Darunter erneut Joachim Wolbergs. Er kam 2014 für die SPD mit gut 70 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl ins Amt. Die Annahme von Spenden eines Bauunternehmers für den Wahlkampf brachte ihn ins Visier der Staatsanwaltschaft und vor Gericht. Seit zweieinhalb Jahren ist er deswegen suspendiert.

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Im Juli wurde der 48-Jährige in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen - da ging es allerdings um Spenden, die er entgegennahm, als er schon Oberbürgermeister war. Die Richterin sprach von einem "vermeidbaren Verbotsirrtum" - Wolbergs habe nicht gewusst, dass er die Spenden nicht hätte annehmen dürfen, er hätte sich aber kundig machen können.

Einen Fehler beim Umgang mit Spenden wollen die OB-Kandidaten für 2020 nicht machen. Wolbergs tritt für den Wahlverein Brücke an. Seine Ex-Partei schickt Gertrud Maltz-Schwarzfischer ins Rennen. Sie ist Zweite Bürgermeisterin und führt die Amtsgeschäfte seit Wolbergs' Suspendierung. Für die CSU tritt die Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein an, für die Grünen Stefan Christoph, für die FDP wirbt Horst Meierhofer um Stimmen und Kandidat der Christlich-Sozialen Bürger ist Christian Janele.

Das Spenden-Thema beschäftigt die Kommunalpolitiker, wie sie unisono sagen. Damit stoßen sie bei Gemeindetagspräsident Uwe Brandl auf Verständnis. In mehr als 2000 Kommunen werde 2020 gewählt, sagt er. "Wahlkämpfe kosten Geld." Infobroschüren, Webauftritte, Plakate - das könnten die Kandidaten nicht alleine schultern. Auch Parteien oder Wählergruppierungen seien finanziell "nicht unermesslich gut ausgestattet". Deshalb seien die Kandidaten auf Spenden angewiesen. Und diese seien nicht nur legal, sondern auch steuerlich begünstigt.

Die Brücke habe sich selbst Regeln gegeben

Die Brücke unterliegt als Wählerinitiative nicht dem Parteienfinanzierungsgesetz und müsste keine Spender veröffentlichen. Was den Parteien gegenüber nicht gerecht sei, sagt Wolbergs. Die Brücke habe sich deshalb selbst Regeln gegeben, und zwar denen der Parteien entsprechend. Spender, die Beträge über 10 000 Euro geben, würden namentlich auf der Website genannt. Alle niedrigeren Beträge sollen ebenfalls aufgelistet werden. Für einen finanziellen Grundstock sollen die Mitgliedsbeiträge sorgen.

Wolbergs' ehemalige Partei, die SPD, hat sich in Regensburg enge Regeln zu Parteispenden auferlegt. Der Stadtverband setze auf mehr Transparenz als der Gesetzgeber fordert, so Maltz-Schwarzfischer. "Beschlossen wurde, dass jeder Spender über 1000 Euro namentlich veröffentlicht wird." Dies soll auf der Homepage geschehen. Zudem liege die Organisation des Wahlkampfes ausschließlich beim Vorstand des Stadtverbands und nicht mehr in den Händen eines Ortsvereins. Mit der Absenkung der Veröffentlichungsgrenze trifft die Regensburger SPD auf Zustimmung bei Vereinen wie Lobbycontrol oder Transparency International Deutschland. Die Nichtregierungsorganisationen setzen sich seit Jahren für einen strengeren Umgang mit Parteispenden ein.

Auch die Grünen fordern ein Absenken der Veröffentlichungsgrenze. Kandidat Stefan Christoph zufolge setzt die Partei sowieso eher auf kleine Spendenbeträge. Auch 10 oder 50 Euro würden schon etwas bringen. Die Partei werbe aber auch aktiv Spenden ein - jedoch nur von Menschen, die keine Gegenleistung erwarteten. "Wenn uns eine Spende komisch vorkommt, überweisen wir sie zurück." Hauptsächlich werde der Wahlkampf aus Mitgliedsbeiträgen und Rücklagen finanziert. "Spenden sind das Zuckerl obendrauf."

"Die Unschuldsvermutung ist in weiten Teilen ausgehebelt"

Die CSU will sich jetzt nach der Sommerpause intensiv mit der Spendenfrage befassen, sagt Astrid Freudenstein. Die Wahlkampf-Finanzierung sei "nach allem, was passiert ist, natürlich ein Thema". Weil es keine staatlichen Zuschüsse gebe, müssten Kommunalwahlkämpfe durch Spenden finanziert werden. "Und die Wähler erwarten völlig zurecht, dass alles ordentlich läuft." Wegen der Spendenaffäre sei die Sensibilität in Regensburg extrem hoch. "Ich werde meinen Wahlkampf sicher mit mehr Eigenmitteln und mit viel Unterstützung durch Ehrenamtliche und unsere Mitglieder führen."

Eigentlich hätte schon in der Vergangenheit jeder wissen müssen, was richtig und was falsch ist, findet FDP-Mann Horst Meierhofer. "Wenn jemand mehrere Hunderttausend Euro so spendet, dass es niemand merkt, hat das zumindest keinen guten Geruch." Unternehmensspenden würde die Partei annehmen, sofern "der Spender seriös ist". Einen Wunsch hat Meierhofer an seine Mitbewerber: "Gerne würden wir mit allen Parteien vereinbaren, Unternehmensspenden zu veröffentlichen, damit jeder gleich handelt. Das würde die Parteien schützen und auch die Spender hätten bei allen Parteien die gleichen Voraussetzungen."

Weil die Spendenthematik so komplex sei, sieht Gemeindetagspräsident Brandl den Gesetzgeber gefordert, Klarheit zu schaffen. Es bräuchte eindeutigere Regelungen. Er empfiehlt den Kandidaten, "vorsichtig unterwegs zu sein". Sinnvoll wäre es, Spenden über die Partei und den Schatzmeister abzuwickeln. Brandl kritisiert: "Die Unschuldsvermutung ist in weiten Teilen ausgehebelt. In dem Moment, in dem eine Spende fließt, wird automatisch gemutmaßt, dass unter Umständen irgendwelche unlauteren Interessen dahinter stecken."