Parteispenden

Nächste Runde in der Korruptionsaffäre

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Revision im Fall Joachim Wolbergs. Der Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister könnte nochmal neu aufgerollt werden.

Von Andreas Glas, Regensburg

Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt

In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden des Schweizer Milliardärs Conle kommt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel glimpflich davon.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, Berlin

"Welches Gesetz brauchst Du?"

In Wien geht der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Ende. Das Urteil wäre das erste in den Ermittlungen nach der Ibiza-Affäre - und könnte Signalwirkung haben.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Mehr Transparenz bei Parteispenden? Daraus wird erst mal nichts

Nach der Maskenaffäre wollten Union und SPD sich schnell auf strengere Regeln verständigen. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert. Freuen darf sich die AfD.

Von Markus Balser, Klaus Ott und Mike Szymanski, Berlin

SPD wirft Union Erpressung vor

Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt. CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss.

Von Klaus Ott

"Dominic weiß, wo alle Leichen vergraben sind"

Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden. Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen.

Von Alexander Mühlauer, London

Schnorren auf höchstem Niveau

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft. Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld.

Von Markus Grill, Georg Mascolo und Klaus Ott

Seehofers Tafelrunde

Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege". Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter.

Von Klaus Ott, München

Viel Kritik an Jens Spahn - und ein Lob

Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf. Doch er erhält auch wichtige Unterstützung.

Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach und Robert Roßmann, Berlin

Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung

In Österreich schwelt mal wieder eine Regierungskrise. Diesmal allerdings steht statt der FPÖ die Kanzler-Partei ÖVP im Interesse der Staatsanwaltschaft.

Von Cathrin Kahlweit und Lars Langenau

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister

ÖVP-Politiker Gernot Blümel ist Beschuldigter in einer Affäre um mögliche verdeckte Spenden eines Glücksspielkonzerns.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

AfD soll in Spendenaffäre 500 000 Euro Strafe zahlen

Die Partei hat zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt bekommen. Die Strafe ist dreimal so hoch wie die illegalen Spenden, die die AfD unter anderem für den Wahlkampf von Alice Weidel bekommen hat.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Ralf Wiegand, Berlin

AfD gibt im Streit um unerlaubte Parteispende auf

Die Partei verzichtet auf die schon angekündigte Berufung. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen in 2016 eine Strafe von knapp 270 000 Euro verhängt.

AfD erbt rund sieben Millionen Euro

Ein Gönner aus Niedersachsen hinterlässt der Partei sein gesamtes Vermögen, darunter Gold und Immobilien. Es handelt sich um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

"Ich habe vieles nicht mitgekriegt"

Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil für fragwürdige Wahlkampfhilfe Strafe zahlen. Im Prozess beruft sich AfD-Chef Jörg Meuthen auf seine Unerfahrenheit.

Von Markus Balser, Berlin

"Vieles nicht mitgekriegt"

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe beruft sich der AfD-Chef auf seine Unerfahrenheit. Die Goal AG hatte 2016 Werbeaktionen für ihn im Wert von 89 800 Euro organisiert.

Von Markus Balser, Berlin

Wie die AfD eine Strafe in der Spendenaffäre abwenden will

Die AfD versucht, den Vorwurf einer illegalen Parteispende mit einem juristischen Kniff zu entkräften: Das Geld sei für Alice Weidel persönlich gewesen.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

Deutsche Parteien verlieren Großspender

2019 sank die gespendete Summe von drei auf weniger als zwei Millionen Euro. Besonders betroffen war die CDU. Vor allem die Industrie hat sich zurückgezogen.

Parteispende an AfD war wohl illegal

Laut Bundestagsverwaltung hätte die Partei im Jahr 2017 eine gestückelte Zuwendung aus der Schweiz nicht annehmen dürfen. Nun droht ihr eine Strafe in Höhe von 396 000 Euro.

Von Nicolas Richter, Katja Riedel und Sebastian Pittelkow

Regensburger SPD gibt sich strenge Regeln für Parteispenden

Die OB-Kandidaten der Stadt sind vorsichtig, nachdem Joachim Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsnahme schuldig gesprochen wurde - und ziehen Konsequenzen.

"In Österreich neigt man dazu, sich durchzuwinden"

Der frühere Rechnungshofchef Franz Fiedler verrät, mit welchen Tricks sich Gelder in Parteien schleusen lassen - und hat eine Erklärung, warum die Politiker lagerübergreifend wenig Interesse zeigen, an den Praktiken etwas zu ändern.

Interview von Oliver Das Gupta

"Keine Antwort auf Ibiza"

Österreichs Parlament hat nach dem Strache-Video die Regeln zur Parteienfinanzierung verschärft. Kritikern geht das nicht weit genug - und eine Partei bekommt schnell noch Hunderttausende Euro zugesteckt.

Von Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich aus

Staatsanwälte ermitteln aufgrund möglicher illegaler Spenden nicht mehr nur gegen die FPÖ und ihr früheres Spitzenpersonal um Ex-Vizekanzler Strache. Die Ermittler nehmen nun auch ÖVP, SPÖ und Unternehmer ins Visier.

Von Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Polizei durchsucht AfD-Landeszentrale in Düsseldorf

Die Ermittler tauchen unangekündigt in den Räumen der Partei auf. Offenbar geht es um den Verdacht auf illegale Wahlkampfhilfe aus der Schweiz zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

Das Team Kurz offenbart reiche Parteispender

Unternehmer staffierten den späteren Kanzler im Wahljahr 2017 üppig aus. Alles legal, versichert die ÖVP. Doch es geht um gestückelte Spenden, eine auffällige Personalie und ein altes Transparenzversprechen.

Von Oliver Das Gupta

Der FPÖ-Chef und die geheimen Parteispenden

Strache prahlt auf einem heimlich aufgenommenen Video mit angeblichen Millionenspendern: von Immobilieninvestor René Benko bis zum Glückspielkonzern Novomatic wollten alle demnach der FPÖ spenden - angeblich über einen gemeinnützigen Verein. Das aber wäre wohl illegal.

Von Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Parteispenden-Stopp: Wie bewerten Sie Daimlers Vorgehen?

2019 streicht Daimler alle Parteispenden, stattdessen sollen zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden. "Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten", kommentiert SZ-Autorin Cerstin Gammelin.

Wie ein Spendenboykott die Parteien treffen würde

Der Autokonzern Daimler streicht in diesem Jahr alle Parteispenden. Müssen die Schatzmeister nun befürchten, dass andere Konzerne nachziehen?

Von Nico Fried, Max Hägler, Martin Hogger und Benedikt Müller, Berlin

Daimler streicht 2019 alle Parteispenden

Im vergangenen Jahr ließ der Konzern politischen Parteien insgesamt noch 320 000 Euro zukommen, jetzt soll damit Schluss sein. Stattdessen wolle man zivilgesellschaftliche Projekte fördern.

Neue Spur in AfD-Spendenaffäre

Ein vertrauliches Dokument über Gönner der Politikerin Alice Weidel führt in das Umfeld einer deutsch-schweizerischen Milliardärsfamilie, die einen Wohnsitz in Zürich hat.

Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter, Katja Riedel und Georg Wellmann, Zürich

Neue Ermittlungen in AfD-Spendenaffäre eingeleitet

AfD-Politiker Guido Reil erhielt kostenlose Sachzuwendungen aus der Schweiz. Nun drohen der Partei neben einer Strafzahlung auch strafrechtliche Konsequenzen.

Von Katja Riedel und Sebastian Pittelkow, Berlin

AfD drohen Strafzahlungen in Höhe von 400 000 Euro

Die Partei muss womöglich eine weitere Strafzahlung wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten. Der AfD-Vorsitzende Meuthen räumt Spenden aus der Schweiz ein.

"Das Ganze mutet doch recht lächerlich an"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestreitet in der Spendenaffäre sämtliche Vorwürfe. Andere Parteien würden schließlich auch Spenden erhalten.

Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich

In der Spendenaffäre hat sich die Partei hinter Ausflüchten verschanzt. Jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Zweifel an AfD-Spenderliste

Die 14 von der Partei beim Bundestag angegebenen Personen stehen möglicherweise gar nicht hinter den Zahlungen. Auf die AfD könnte eine hohe Strafe zukommen.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Jens Schneider, Berlin

Die heiklen Spekulationen der Freien Wähler

Die Partei ist seit langem gegen Spenden von privaten Gönnern oder Lobbyisten. Sie setzte auf staatliche Gelder - und hat sich selbst so mutmaßlich einen Millionenbetrag erschlichen.

Von Uwe Ritzer

Die größten Gönner der Parteien

Die CDU war auch 2018 bei den Großspendern besonders beliebt, die AfD ging leer aus und die FDP wurde von ihrem Vorsitzenden Lindner großzügig bedacht.

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Grüezi, und auf Wiedersehen

Der schöne Zürichberg im November: Ein freundlicher Apotheker wird plötzlich wortkarg. Und in Deutschland könnte es um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bald recht einsam werden.

Von T. Knellwolf, B. Odehnal, S. Pittelkow, N. Richter, K. Riedel und J. Schneider

Spende an AfD floss angeblich im Auftrag eines Dritten

Der Verwaltungsrat der Schweizer Firma erklärt, es handle sich bei der 130 000-Euro-Spende um eine "Gefälligkeit" für einen nicht genannten Geschäftsfreund. Die AfD hat von dem Geld auch Rechnungen bezahlt.

Von M. Grill, S. Pittelkow, N. Richter, K. Riedel, J. Schneider

Alice Weidel steckt in großen Erklärungsnöten

Die Anhänger der AfD wollen so gerne an das Bild der Rechtsstaatspartei glauben. Aber der Finanzskandal ist mehr als nur eine peinliche Nachlässigkeit. Es geht um einen schweren Verdacht.

Kommentar von Jens Schneider