Parteispenden

Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum

:Opposition reicht Verfassungsklage wegen fehlender Akten ein

Auch ein Antrag auf Razzia in der CSU-Zentrale verhärtet die Fronten weiter, Anlass sind Parteispenden des Vermieters des Nürnberger Museums. Dazu sind nun neue Details bekannt.

Die bayerische Opposition will Unterlagen einsehen können, die Aufschluss über die Parteispenden des Unternehmers Gerd Schmelzer bringen - notfalls per Razzia. Er ist der Vermieter von Söders Lieblingsobjekt, dem Nürnberger Zukunftsmuseum.

U-Ausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum

:Landtagsopposition fordert Razzia in CSU-Parteizentrale

SPD, Grüne und FDP vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden des Vermieters der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer. Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten verweigert.

Prozess

:Bewährungsstrafe in Regensburger Korruptionsaffäre

Der Bauunternehmer Volker Tretzel wird wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt.

Bayerischer Landtag

:Ampel-Opposition und CSU einigen sich auf Fragen in U-Ausschuss

Im Streit über einen Fragenkatalog zu Parteispenden an die CSU im Zusammenhang mit dem Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein Kompromiss gefunden. Welche Rolle Pizza dabei spielte.

Bayerischer Landtag

:Streit um U-Ausschuss: SPD droht CSU mit Klage

Der Konflikt dreht sich um den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Museum. Während die Opposition die Parteispenden eines Unternehmers an die CSU beleuchten will, blockiert die Partei von Markus Söder.

Ermittlungen in Spendenaffäre

:Durchsuchungen bei der AfD

Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Objekte. Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Berlin

:AfD-Zentrale wird durchsucht

Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin beschlagnahmen in der Bundesgeschäftsstelle Akten und Datenträger. Es geht um womöglich falsch deklarierte oder verschwiegene Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2018.

CDU

:Zweifel an Julia Klöckner als Schatzmeisterin

Auf dem Parteitag an diesem Samstag soll die frühere Landwirtschaftsministerin in das Amt gewählt werden. Nicht alle halten das für eine kluge Idee.

Regensburg

:Nächste Runde in der Korruptionsaffäre

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Revision im Fall Joachim Wolbergs. Der Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister könnte nochmal neu aufgerollt werden.

AfD

:Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt

In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden des Schweizer Milliardärs Conle kommt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel glimpflich davon.

Prozess gegen Strache

:"Welches Gesetz brauchst Du?"

In Wien geht der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Ende. Das Urteil wäre das erste in den Ermittlungen nach der Ibiza-Affäre - und könnte Signalwirkung haben.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel steckt tief drin in einem Spendenskandal.

Parteispenden

:Mehr Transparenz bei Parteispenden? Daraus wird erst mal nichts

Nach der Maskenaffäre wollten Union und SPD sich schnell auf strengere Regeln verständigen. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert. Freuen darf sich die AfD.

MeinungParteispenden

:Söders falscher Hebel

Die Reform des Parteiengesetzes stockt, weil die Union die SPD mit einer bestimmten Forderung piesackt.

ExklusivParteispenden-Reform

:SPD wirft Union Erpressung vor

Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt. CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss.

Großbritannien

:"Dominic weiß, wo alle Leichen vergraben sind"

Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden. Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen.

ExklusivParteispenden

:Schnorren auf höchstem Niveau

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft. Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld.

ExklusivParteispenden in der CSU

:Seehofers Tafelrunde

Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege". Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter.

Parteispenden

:Viel Kritik an Jens Spahn - und ein Lob

Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf. Doch er erhält auch wichtige Unterstützung.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung

In Österreich schwelt mal wieder eine Regierungskrise. Diesmal allerdings steht statt der FPÖ die Kanzler-Partei ÖVP im Interesse der Staatsanwaltschaft.

Ibiza-Komplex

:Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister

ÖVP-Politiker Gernot Blümel ist Beschuldigter in einer Affäre um mögliche verdeckte Spenden eines Glücksspielkonzerns.

Illegale Parteispenden

:AfD soll in Spendenaffäre 500 000 Euro Strafe zahlen

Die Partei hat zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt bekommen. Die Strafe ist dreimal so hoch wie die illegalen Spenden, die die AfD unter anderem für den Wahlkampf von Alice Weidel bekommen hat.

Spendenaffäre

:AfD gibt im Streit um unerlaubte Parteispende auf

Die Partei verzichtet auf die schon angekündigte Berufung. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen in 2016 eine Strafe von knapp 270 000 Euro verhängt.

Parteispende

:AfD erbt rund sieben Millionen Euro

Ein Gönner aus Niedersachsen hinterlässt der Partei sein gesamtes Vermögen, darunter Gold und Immobilien. Es handelt sich um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte.

Die Partei bezieht Stellung zum Vorwurf illegaler Spenden: In einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung spricht sie von einer vorsorglichen Selbstanzeige. Zugleich erklären die Verfasser aber auch die Unschuld der AfD.

Jörg Meuthen

:"Ich habe vieles nicht mitgekriegt"

Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil für fragwürdige Wahlkampfhilfe Strafe zahlen. Im Prozess beruft sich AfD-Chef Jörg Meuthen auf seine Unerfahrenheit.

Jörg Meuthen

:"Vieles nicht mitgekriegt"

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe beruft sich der AfD-Chef auf seine Unerfahrenheit. Die Goal AG hatte 2016 Werbeaktionen für ihn im Wert von 89 800 Euro organisiert.

ExklusivRechtspopulisten

:Wie die AfD eine Strafe in der Spendenaffäre abwenden will

Die AfD versucht, den Vorwurf einer illegalen Parteispende mit einem juristischen Kniff zu entkräften: Das Geld sei für Alice Weidel persönlich gewesen.

Deutlicher Rückgang

:Deutsche Parteien verlieren Großspender

2019 sank die gespendete Summe von drei auf weniger als zwei Millionen Euro. Besonders betroffen war die CDU. Vor allem die Industrie hat sich zurückgezogen.

ExklusivSpendenaffäre

:Parteispende an AfD war wohl illegal

Laut Bundestagsverwaltung hätte die Partei im Jahr 2017 eine gestückelte Zuwendung aus der Schweiz nicht annehmen dürfen. Nun droht ihr eine Strafe in Höhe von 396 000 Euro.

Die SPD Regensburg setzt im Kommunalwahlkampf 2020 auf mehr Transparenz bei Parteispenden. Der Stadtverband habe beschlossen, die Veröffentlichungsgrenze zu senken, sagte OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Demnach werden Personen, die mehr ...

Kommunalwahl 2020

:Regensburger SPD gibt sich strenge Regeln für Parteispenden

Die OB-Kandidaten der Stadt sind vorsichtig, nachdem Joachim Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsnahme schuldig gesprochen wurde - und ziehen Konsequenzen.

Parteienfinanzierung

:"In Österreich neigt man dazu, sich durchzuwinden"

Der frühere Rechnungshofchef Franz Fiedler verrät, mit welchen Tricks sich Gelder in Parteien schleusen lassen - und hat eine Erklärung, warum die Politiker lagerübergreifend wenig Interesse zeigen, an den Praktiken etwas zu ändern.

Parteispenden

:"Keine Antwort auf Ibiza"

Österreichs Parlament hat nach dem Strache-Video die Regeln zur Parteienfinanzierung verschärft. Kritikern geht das nicht weit genug - und eine Partei bekommt schnell noch Hunderttausende Euro zugesteckt.

ExklusivStrache-Video

:Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich aus

Staatsanwälte ermitteln aufgrund möglicher illegaler Spenden nicht mehr nur gegen die FPÖ und ihr früheres Spitzenpersonal um Ex-Vizekanzler Strache. Die Ermittler nehmen nun auch ÖVP, SPÖ und Unternehmer ins Visier.

Parteispenden

:Polizei durchsucht AfD-Landeszentrale in Düsseldorf

Die Ermittler tauchen unangekündigt in den Räumen der Partei auf. Offenbar geht es um den Verdacht auf illegale Wahlkampfhilfe aus der Schweiz zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil.

Österreich

:Das Team Kurz offenbart reiche Parteispender

Unternehmer staffierten den späteren Kanzler im Wahljahr 2017 üppig aus. Alles legal, versichert die ÖVP. Doch es geht um gestückelte Spenden, eine auffällige Personalie und ein altes Transparenzversprechen.

ExklusivStrache-Video

:Der FPÖ-Chef und die geheimen Parteispenden

Strache prahlt auf einem heimlich aufgenommenen Video mit angeblichen Millionenspendern: von Immobilieninvestor René Benko bis zum Glückspielkonzern Novomatic wollten alle demnach der FPÖ spenden - angeblich über einen gemeinnützigen Verein. Das aber wäre wohl illegal.

Leserdiskussion

:Parteispenden-Stopp: Wie bewerten Sie Daimlers Vorgehen?

2019 streicht Daimler alle Parteispenden, stattdessen sollen zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden. "Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten", kommentiert SZ-Autorin Cerstin Gammelin.

Union, SPD und Co.

:Wie ein Spendenboykott die Parteien treffen würde

Der Autokonzern Daimler streicht in diesem Jahr alle Parteispenden. Müssen die Schatzmeister nun befürchten, dass andere Konzerne nachziehen?

MeinungParteispenden

:Daimler flüchtet aus der Verantwortung

Der Konzern setzt mit dem Verzicht auf Parteispenden das falsche Signal in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck gerät. Viel mehr Opportunismus geht nicht.

Der Autokonzern Daimler hat alle Parteispenden für dieses Jahr gestrichen. Diesen Beschluss fasste der Vorstand des Unternehmens, wie die Zeitung Bild am Sonntag unter Berufung auf einen Daimler-Sprecher schrieb. Dieser sagte der Zeitung: "Wir haben ...

Autokonzern

:Daimler streicht 2019 alle Parteispenden

Im vergangenen Jahr ließ der Konzern politischen Parteien insgesamt noch 320 000 Euro zukommen, jetzt soll damit Schluss sein. Stattdessen wolle man zivilgesellschaftliche Projekte fördern.

ExklusivAfD

:Neue Spur in AfD-Spendenaffäre

Ein vertrauliches Dokument über Gönner der Politikerin Alice Weidel führt in das Umfeld einer deutsch-schweizerischen Milliardärsfamilie, die einen Wohnsitz in Zürich hat.

Staatsanwaltschaft Essen

:Neue Ermittlungen in AfD-Spendenaffäre eingeleitet

AfD-Politiker Guido Reil erhielt kostenlose Sachzuwendungen aus der Schweiz. Nun drohen der Partei neben einer Strafzahlung auch strafrechtliche Konsequenzen.

Spendenaffäre

:AfD drohen Strafzahlungen in Höhe von 400 000 Euro

Die Partei muss womöglich eine weitere Strafzahlung wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten. Der AfD-Vorsitzende Meuthen räumt Spenden aus der Schweiz ein.

Weidel zu Wahlkampfspenden

:"Das Ganze mutet doch recht lächerlich an"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestreitet in der Spendenaffäre sämtliche Vorwürfe. Andere Parteien würden schließlich auch Spenden erhalten.

Parteispenden

:Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich

In der Spendenaffäre hat sich die Partei hinter Ausflüchten verschanzt. Jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen.