Parteispenden: AfD zeigt sich selbst an

Die Partei bezieht Stellung zum Vorwurf illegaler Spenden: In einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung spricht sie von einer vorsorglichen Selbstanzeige. Zugleich erklären die Verfasser aber auch die Unschuld der AfD.

Die AfD hat im Spendenskandal zu einem weiteren dubiosen Geldfluss an Alice Weidels Kreisverband am Bodensee gegenüber der Bundestagsverwaltung Stellung bezogen. Es geht um 150 000 Euro aus den Niederlanden. Die Partei geht davon aus, dass es sich dabei um keine Parteispende handele, weil der Kreisverband, in dem Weidel im Vorstand sitzt, das Geld nach dreimonatiger Prüfung zurücküberwiesen habe. Die Bundestagsverwaltung sieht das anders, sie hatte die Partei vor Monaten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese liegt Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR nun vor. Darin bietet die AfD an, eine Summe in derselben Höhe bei der Bundestagsverwaltung zu hinterlegen. Zudem zeigt sich die Partei in dem Schreiben vorsorglich selbst an.

Der Wahlkreis am Bodensee hatte das Geld Anfang Februar 2018 erhalten. Der Absender: eine niederländische Stiftung namens "Stichting Identiteit", deren wahre Geldgeber die Parteiverantwortlichen nach eigenen Aussagen nicht ermitteln konnten. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass die AfD nicht unverzüglich gehandelt hat und das Geld damit zu einer illegalen Parteispende aus dem Ausland geworden ist. Zudem ist zwischen Partei und Bundestag strittig, ob Weidels Kreisverband Teile des niederländischen Geldes verwendet hat, um eine ebenfalls mutmaßlich illegale Spende einer Schweizer Pharmafirma zugunsten Weidels zurückzuzahlen. Vize-Parteichefin Alice Weidel wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Die These der AfD: Der Spender aus den Niederlanden habe der Partei schaden wollen

In der Stellungnahme findet die AfD viele Gründe für die langwierige Prüfung. Der Schatzmeisterin sei der Geldeingang erst spät aufgefallen. Sie prüfte selbst und informierte die anderen Vorstandsmitglieder erst etwa einen Monat später. Man habe gemeinsam weder Identität noch Motivation des Spenders feststellen können. Im April habe Alice Weidel die Schatzmeisterin beauftragt, das Geld zurückzuzahlen - warum dies nicht unverzüglich, sondern deutlich später erfolgt sei, lasse sich nicht mehr sagen; der Grund seien möglicherweise persönliche Probleme der Schatzmeisterin. Warum der Kreisverband weder die Bundespartei noch die Bundestagsverwaltung involvierte und die Spende in seinem Rechenschaftsbericht verschwieg, bleibt in der Stellungnahme unerwähnt. Offen ist auch, wie die Partei damals die Herkunft der Zuwendung recherchierte. Allerdings kommt die AfD zu einer kühnen These: Alle Ungereimtheiten legten den Verdacht nahe, "dass die ,Stichting' die AfD tatsächlich nicht unterstützen, sondern ihr in Wahrheit schaden wollte".

Der Chef der Stichting Identiteit hatte gegenüber mehreren Medien betont, dass er kein eigenes Geld gespendet habe. Eine spätere offizielle Anfrage der AfD hatte er nicht beantwortet. Schon Anfang 2016 hatte die Stiftung versucht, der AfD Geld zu überweisen, an den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort überwies man 49 000 Euro binnen einer Woche zurück. Der AfD-Anwalt verweist darauf, dass man davon am Bodensee nichts gewusst habe. "Hinzu kommt, dass innerhalb der AfD weder ein parteiinterner Austausch über Spenden stattfindet, noch ein Informationssystem über unzulässige Spenden eingerichtet ist".

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ist der Fall ein "Lehrbuchbeispiel" dafür, dass nicht unverzüglich gehandelt worden sei, wie es das Gesetz vorsehe. Es handele sich für sie um eine illegale, vereinnahmte Parteispende.