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Ibiza-Komplex:Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel bestreitet die Vorwürfe gegen sich und seine Partei.

(Foto: Tobias Steinmaurer/imago images/photosteinmaurer.co)

ÖVP-Politiker Gernot Blümel ist Beschuldigter in einer Affäre um mögliche verdeckte Spenden eines Glücksspielkonzerns.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Es war ein Paukenschlag, wie ihn auch das skandalgewohnte Österreich selten erlebt: Nachdem bereits am Dienstag in Wien durchgesickert war, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten im sogenannten Ibiza-Komplex führt, wurden am Donnerstagmorgen bei dem Minister und beim Glücksspielkonzern Novomatic Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Zuvor hatte sich Blümel bei einem Gespräch mit den Staatsanwälten über die Vorwürfe gegen seine Person informiert, von denen er erst aus den Medien erfahren haben will. Im Raum stehen Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch.

Im Visier der Ermittler stehen dabei offenbar neben Blümel der international agierende, aber in Österreich ansässige Glücksspielkonzern Novomatic und der Spielbankbetreiber Casinos Austria, an dem der Bund beteiligt ist - und die Novomatic beteiligt war. Der Vorwurf lautet auf mögliche verdeckte Parteispenden des Novomatic-Konzerns an die ÖVP.

Im sogenannten Ibiza-Video hatte der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Frühjahr 2017 gesagt: "Novomatic zahlt alle" - sowohl das Unternehmen als auch die in der Aufnahme genannten Firmen wiesen das jedoch zurück. Das Video wurde zwei Jahre später publiziert, danach zerbrach die Regierung aus ÖVP und FPÖ.

Chatprotokolle deuten auf Absprachen hin

Blümel gab an, bei der Hausdurchsuchung habe er alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt. Im Juli 2020, als Blümel vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss über die mögliche Käuflichkeit der früheren türkis-blauen Bundesregierung als Zeuge aussagte, hatte er noch angegeben, im Frühjahr 2019, als die damalige Regierung platzte, nach eigener Erinnerung gar keinen Laptop besessen zu haben. Er habe damals als Kanzleramtsminister "übers Handy" gearbeitet.

Nun, so Blümel am Donnerstag, sei er "jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen". Er habe daher in eine "freiwillige Nachschau" daheim eingewilligt. Auf einer Pressekonferenz am Abend wiederholte Blümel seine Einlassungen, wonach die Vorwürfe leicht zu widerlegen seien. Es sei bekannt, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen oder Tabakkonzernen annehme. Nachfragen ließ er nicht zu.

Eine Hausdurchsuchung muss richterlich genehmigt sein, was angesichts des prominenten Beschuldigten und der schwierigen Rolle der politisch unter Druck stehenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mutmaßlich besonders sorgfältig abgewogen wurde. Die Anschuldigungen dürften daher durchaus schwer wiegen.

Gegen Blümel, der in der ÖVP in den vergangenen Jahren mehrere Rollen ausfüllte und als enger Vertrauter von Kanzler Kurz gilt, wird seit längerer Zeit ermittelt. Denn er hatte in der türkis-blauen Regierung 2017 bis 2019 unter anderem als Kanzleramtsminister zum einen mit der Novelle eines Glücksspielgesetzes zu tun, das sich die Novomatic vom Bund wünschte. Zum Zweiten war er in Personalentscheidungen bei der Casinos Austria AG (Casag), die zu 33 Prozent dem Staat gehört, eingebunden und damit womöglich in die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casag. Blümel dementiert das.

Den Ermittlern liegen allerdings Chatprotokolle zwischen dem damaligen Kanzleramts- und jetzigen Finanzminister und dem früheren Novomatic-Chef Harald Neumann vor, die auf ein enges Vertrauensverhältnis, Treffen und Absprachen hindeuten. Hier finden sich Sätze wie "Müsste dich dringend sprechen; wenn möglich persönlich", "Alles geklärt. Sollte auf jeden Fall durchgehen" oder auch "Bei uns im Forum. Da hört wenigstens niemand zu".

Allgemeine Ermittlungen drehten sich daher um mögliche Verabredungen bei der vor allem von der FPÖ gewünschten Bestellung von Casag-Vorstand Sidlo im Gegenzug für eine Lockerung des Glücksspielgesetzes. Konkret dürfte es jetzt aber, Medienberichten zufolge, um einen Vorfall aus dem Sommer vor der Wahl 2017 gehen; die ÖVP steuerte auf einen Wahlsieg zu, Blümel war - noch - ÖVP-Chef in Wien. Die Novomatic hatte damals Steuerprobleme in Italien und bat Blümel um Hilfe, der Kontakt zum damaligen Außenminister Kurz herstellen sollte, wie Profil berichtet. Im Gegenzug, heißt es, sollen Spenden angeboten worden seien. Sowohl Blümel als auch die Novomatic bestreiten das.

© SZ/gal
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