Parteispenden: CSU selbst muss für Transparenz sorgen

Die bayerische Opposition will Unterlagen einsehen können, die Aufschluss über die Parteispenden des Unternehmers Gerd Schmelzer bringen - notfalls per Razzia. Er ist der Vermieter von Söders Lieblingsobjekt, dem Nürnberger Zukunftsmuseum.

Das ist mal eine Schlagzeile. "Razzia" und "CSU" in einem Satz. Eine Forderung, sehr öffentlichkeitswirksam, mehr erst mal nicht. Aber es knallt halt so schön. Grüne, SPD und FDP wollen wissen, wann der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer wie viel Geld an die CSU gespendet hat. Notfalls per Durchsuchungsbeschluss, weil die Christsozialen sich weigern, Schmelzers Spenden offenzulegen, bei dem sich der Freistaat mit seinem Zukunftsmuseum eingemietet hat, in Nürnberg, Heimat von CSU-Chef Markus Söder, der das Museum unbedingt wollte. Sie muckt also auf, die "kleine bayerische Ampel", wie die CSU gern lästert. Pure Verzweiflung im Wahlkampf, spottet CSU-General Martin Huber. Da ist was dran. Recht hat die Bayern-Ampel dennoch. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Transparenz.

Wenn auf der einen Seite Spenden fließen und auf der anderen ein langfristiger, alles in allem womöglich 200 Millionen Euro teurer Mietvertrag zustande kommt, den selbst der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) "vermieterfreundlich" nennt, dann entsteht ein Anschein von Filz, vielleicht sogar von Käuflichkeit, der das Nachbohren der Opposition rechtfertigt. Sicher, dass Schmelzer zwei Mal rund 45 000 Euro an die CSU gespendet haben soll, ist bekannt. Doch gab es weitere Spenden, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro flossen?

Die CSU sagt: alles sauber. Und verweist zu Recht aufs Parteiengesetz, das jedem Spender, der weniger als 10 000 Euro pro Jahr an einen einzelnen Empfänger zahlt, Anonymität garantiert. Man kann das falsch finden, ist aber Gesetz. Scheinheilig ist es trotzdem, wenn sich die CSU mit dem Argument aus der Affäre zieht, dass "Kleinspenden" leider, leider "aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden" dürften. Wenn die CSU die Spenden wirklich gern preisgeben würde, wenn sie nur dürfte, dann kann sie das ganz einfach unter Beweis stellen: Die CSU sollte Schmelzer auffordern, alle Geldflüsse selbst offenzulegen.