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Strache-Video:Der FPÖ-Chef und die geheimen Parteispenden

Schnitzel

Sollte stimmen, was Gudenus und Strache über Parteispenden und die FPÖ erzählen, wäre dies mutmaßlich illegal.

(Foto: SZ)

Strache prahlt auf einem heimlich aufgenommenen Video mit angeblichen Millionenspendern: von Immobilieninvestor René Benko bis zum Glückspielkonzern Novomatic wollten alle demnach der FPÖ spenden - angeblich über einen gemeinnützigen Verein. Das aber wäre wohl illegal.

Es ist schon spät am Abend, als sich der FPÖ-Politiker Johann Gudenus plötzlich vor der Runde aufbaut. Mit seinen Händen formt der damalige Vizebürgermeister von Wien eine Pistole. "Glock", sagt Gudenus und tut so, als ob er mit seinen Fingern in die Luft schießt. Nun versteht seine Gesprächspartnerin, dass er den österreichischen Waffenhersteller meint.

Die Szene stammt aus einem mehrstündigen Video, das im Juli 2017 offenbar heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen wurde. Darauf ist Gudenus zu sehen, seine Ehefrau, außerdem der FPÖ-Chef und heutige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Sie treffen eine angeblich reiche Russin und deren Vertrauten. Die Frau behauptet, Geld fragwürdiger Herkunft in Österreich investieren zu wollen - die FPÖ solle dabei helfen -, soweit zumindest die Legende. Das Treffen ist nämlich inszeniert, die Frau nicht, wer sie behauptet, sondern ein Lockvogel. Aber sie und ihr Begleiter bekommen die beiden Politiker dazu, mehr zu erzählen als ihnen wohl lieb ist. Sollte stimmen, was Gudenus und Strache über Parteispenden und die FPÖ erzählen, wäre dies mutmaßlich illegal.

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Eigentlich hat sich die Partei bisher damit geschmückt, keine Großspenden anzunehmen, zuletzt hat sie sogar ein Verbot gefordert. Auf Ibiza hingegen erklärt Strache, es gäbe da einen Weg, der FPÖ zu spenden - im Geheimen, ohne, dass der Rechnungshof davon erfahren würde. Die Lösung sei ein gemeinnütziger Verein. Auch andere "sehr Vermögende" würden diesen Weg wählen: "Die zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen", behauptet der heutige Vizekanzler.

Er zählt auch gleich freimütig die Namen angeblicher Großspender auf, die allesamt sehr bekannt sind in Österreich: Da sei eben Gaston Glock, der milliardenschwere Waffenproduzent, aber auch die deutsche Milliardärswitwe und Mäzenin Heidi Goëss-Horten, Immobilieninvestor René Benko, der laut Strache "der ÖVP und uns zahlt" - sowie der Glücksspielkonzern Novomatic, der "an alle" spende. Keiner dieser Namen war bislang als offizieller FPÖ-Spender bekannt. Überhaupt hat die FPÖ seit 2012 keine einzige Großspende von mehr als 50 000 Euro an den Rechnungshof gemeldet.

"Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

In Österreich ist jede Parteispende ab 3500 Euro offenzulegen, von gemeinnützigen Vereinen dürfen Parteien kein Geld annehmen, ebenso wenig von ausländischen Personen, wenn die Spende 2641 Euro übersteigt.

Auf die Frage, was das für ein Verein sei, sagt Strache in dem an die SZ geleakten Video: "Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein, mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten." Den Namen nennt Strache nicht.

Auf Anfrage ließ Heidi Goëss-Horten mitteilen, nicht an die FPÖ gespendet zu haben - weder direkt noch über einen zwischengeschalteten Verein. Auch René Benko ließ über einen Anwalt mitteilen, weder direkt noch indirekt an die FPÖ gespendet zu haben. Gaston Glock erklärte, "weder unmittelbar noch mittelbar Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet" zu haben. Novomatic teilte mit, dass "keine Spenden an politische Parteien getätigt wurden" - auch nicht indirekt, etwa über einen Verein. Auch Strache selbst erklärte diese Woche auf Anfrage, dass weder Glock oder Goëss-Horten noch Benko oder Novomatic an die FPÖ gespendet hätten.

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