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Parteienfinanzierung:"In Österreich neigt man dazu, sich durchzuwinden"

Ministerratssitzung in Wien

Die Ibiza-Affäre hat nicht nur die Regierung von Kurz (hinten) und Strache gesprengt, sondern auch die Frage nach den Praktiken bei der Parteienfinanzierung aufgeworfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der frühere Rechnungshofchef Franz Fiedler verrät, mit welchen Tricks sich Gelder in Parteien schleusen lassen - und hat eine Erklärung, warum die Politiker lagerübergreifend wenig Interesse zeigen, an den Praktiken etwas zu ändern.

Franz Fiedler, Jahrgang 1944, ist profunder Kenner von Wirtschaftsdelikten in Österreich. Der Jurist aus Wien stand unter anderem viele Jahre dem Rechnungshof als Präsident vor, später war er Chef von Transparency International Österreich. Fiedler ist Mitglied der konservativen ÖVP, er genießt den Ruf, überparteilich zu handeln. Dies wird auch im folgenden Interview deutlich.

SZ: Herr Fiedler, wie geht man vor, wenn man in Österreich Geld an eine Partei spenden möchte und dabei unerkannt bleiben will?

Franz Fiedler: Bis zu einem Betrag von 500 Euro geht das anonym.

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Und wenn es sich um höhere Summen handelt?

Da gibt es andere Wege. Man kann sich zusammentun mit einer natürlichen oder juristischen Person - oder gleich mehreren Personen. Auf diese Leute verteilt man das Geld in Tranchen von jeweils bis zu 500 Euro, die es dann in deren Namen spenden. Das ist sozusagen eine Strohmann-Variante. Noch eine Möglichkeit: Man zahlt als Parteimitglied freiwillig einen höheren Mitgliedsbeitrag als eigentlich nötig und lässt der Partei auf diese Weise Geld zukommen.

Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Ibiza-Video davon gesprochen, dass man lieber nicht seiner Partei direkt spenden sollte, sondern einem Verein. Wie funktioniert so eine Konstruktion?

Ein Verein, der offiziell nichts mit der Partei zu tun hat, wird für diese Partei tätig. Zum Beispiel indem er Plakate druckt, Inserate schaltet und in sozialen Medien Propaganda macht. Die Partei kann in diesem Fall behaupten: Wir haben damit nichts zu tun, der Verein handelt ja selbstständig, er hat ein autonomes Finanzgebaren.

Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos sind im Umfeld von den größeren Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrere Vereine bekannt geworden, die möglicherweise einer solchen Umwegfinanzierung dienen.

Es wird natürlich allseits bestritten.

Mindestens zwei Vereine, die der FPÖ nahestehen sollen, wurden umgehend aufgelöst.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Mal sehen, ob sie zu etwas führen, oder im Sande verlaufen.

In einem Verein wiederum, der der ÖVP zugeschrieben wird, war Gernot Blümel, der Wiener ÖVP-Chef und Vertraute von Sebastian Kurz, sogar als Kassier vermerkt - ein "Irrtum", wie es hinterher hieß.

Das klingt lustig und es fällt auch unter die Dinge, die sich sicherlich weder verifizieren noch falsifizieren lassen - weil keine unabhängige Instanz die Möglichkeit hat, dort nachzuschauen. Das ist der Jammer.

Welche weiteren Kniffe gibt es, Geld über Umwege in eine Partei zu schleusen?

Das kann auch über die Parlamentsklubs praktiziert werden...

...Parlamentsklubs, die in Deutschland Fraktionen heißen.

In Österreich besitzen diese Klubs eine eigene Rechtspersönlichkeit, deshalb fallen sie nicht unter das Parteiengesetz. Dies eröffnet den Parteien natürlich eine regelrechte Fundgrube an Möglichkeiten. Auch diese Klubs empfangen Spenden, die dann nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien aufscheinen. Wir haben in der Vergangenheit schon erlebt, dass diese parlamentarischen Klubs für Parteien geworben haben - doch das eingesetzte Geld wird nicht einmal angerechnet auf die Wahlkampfkosten. Ich halte diese Querfinanzierung für eine gefährliche Angelegenheit.

Franz Fiedler war von 1992 bis 2004 Präsident des Rechnungshofes in Österreich.

(Foto: NLK/Filzwieser/CC BY-SA 2.0)

Auch Kandidaten können Geld in eine Partei einbringen - oder sollte man sagen: Investieren? Der Jurist Alfred Noll hat der Liste Pilz vor der letzten Wahl knapp 100 000 Euro gespendet - und seit der Wahl sitzt er für die Kleinpartei im Parlament.

An sich ist es natürlich einer der größten politischen Missstände, wenn man sich - direkt oder indirekt - ein Mandat kaufen kann. Aber was Noll damals gemacht hat, das hat nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Inzwischen haben sich die Spendenregeln ja geändert. Nach den Veröffentlichungen um das Ibiza-Video hat eine Mehrheit von Sozialdemokraten und FPÖ ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen - taugt das etwas?

Hinsichtlich der im Video erwähnten Vereine nicht. Dass es trotzdem verabschiedet wurde, kann man als ein typisch österreichisches Spezifikum werten.