ÖVP

"Völlig untragbar"

Der ORF überträgt den Parteitag der Jungen ÖVP samt Werbespot und Moderation - das ist eine ungewöhnlich exklusive Präsentation drei Monate vor der Wahl des ORF-Generaldirektors.

Von Cathrin Kahlweit

"Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen"

Reinhold Mitterlehner wurde vor vier Jahren von Sebastian Kurz als ÖVP-Vorsitzender verdrängt. Im Interview spricht er über dessen Politikstil und den Umgang der Regierung mit der aktuellen Kritik.

Interview von Cathrin Kahlweit, Wien

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt.

Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz

Wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-Ausschuss werden der ÖVP-Politiker und sein Kabinettschef als Beschuldigte geführt. Und das Verfassungsgericht erzwingt zudem die Herausgabe weiterer Akten und E-Mails.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Kanzler Kurz: Wahlausgang in Deutschland wichtig für Europa

Die Frage der politischen Führung in Deutschland nach der Bundestagswahl hat aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz entscheidende Bedeutung für ganz Europa.

Einem Minister geht die Kraft aus

Österreichs Gesundheitsminister Rudi Anschober tritt zurück und verweist auf seine Gesundheit, aber auch auf Streit in der Koalition.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Opposition fordert Rücktritte

Nach dem Bekanntwerden von Chatprotokollen aus dem Innenleben der ÖVP-FPÖ-Koalition gerät auch Österreichs Kanzler Kurz stark unter Druck.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

"Kriegst eh alles, was Du willst"

Ermittler haben Chats rekonstruiert, die zeigen, wie in der ersten Amtszeit von Österreichs Kanzler Kurz Posten vergeben wurden. Die Opposition wittert Postengeschacher, Korruption und Sexismus.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Freunderlwirtschaft

Es ist etwas faul im Staate Österreich. Nun steht nicht nur die FPÖ durch die Ibiza-Affäre als korruptionsanfällig da, sondern auch die ÖVP.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Mehr Transparenz wagen

Immer neue Ermittlungen erschüttern das politische Wien - führen aber auch zu neuen Initiativen: Verdeckte Parteispenden sollen verboten und die Aufsicht in der Glücksspielbranche neu geordnet werden, ein Gesetz soll Spielsüchtige besser schützen und gleichzeitig die Korruption eindämmen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung

In Österreich schwelt mal wieder eine Regierungskrise. Diesmal allerdings steht statt der FPÖ die Kanzler-Partei ÖVP im Interesse der Staatsanwaltschaft.

Von Cathrin Kahlweit und Lars Langenau

Wiener Kehrtwende

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Blümel, einen der engsten Vertrauten von Kanzler Kurz. Und der ist plötzlich für eine von der Politik unabhängige Korruptionsbekämpfung.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister

Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft das Haus des ÖVP-Politikers Gernot Blümel untersucht. Es geht offenbar um verdeckte Parteispenden.

Aufstand abgesagt

Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik ihres Koalitionspartners ÖVP sind die Grünen gar nicht einverstanden. Im Streit um Abschiebungen war nun sogar die Rede vom Bruch des Regierungsbündnisses. So weit wollte dann aber niemand gehen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

In der Corona-Krise muss sorgfältig abgewogen werden, welche Auswirkungen Beschränkungen mit sich bringen.

Gastbeitrag von Wolfgang Schüssel

Eine Tiroler Beleidigung

Vize-Regierungschef Geisler nennt eine Umweltschützerin "widerwärtiges Luder" - ein Video davon gelangt ins Internet. Die Entschuldigung des Politikers macht die Sache nicht besser.

Von Felix Haselsteiner und Oliver Das Gupta

Blamage beim Budget

ÖVP-Finanzminister Blümel bringt versehentlich einen Nachtragshaushalt von lediglich 102 000 Euro ins Parlament ein.