ÖVP

Österreich bekommt "digitales Vermummungsverbot"

Nutzer dürfen anonym in Foren auftreten, müssen aber wohl eine Handynummer hinterlegen. Das will die Wiener Regierungskoalition diese Woche beschließen - obwohl das Projekt auf Unverständnis stößt.

Von Oliver Das Gupta, Salzburg

Hat der Rechtsruck dem Ansehen Österreichs geschadet?

Seit einem Jahr regiert in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Dabei sorgt die rechtspopulistische FPÖ immer wieder für Schlagzeilen, zuletzt mit dem Vorstoß einer Ausgangssperre für Asylbewerber. Tausende Menschen demonstrieren inzwischen wöchentlich gegen die Regierung.

"Alle Juristen dieser Republik sind in Alarmbereitschaft"

Nach einem Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung ist Österreich in Richtung Vergangenheit unterwegs, sagt der Historiker Oliver Rathkolb. Und erklärt, warum deren Wähler trotzdem zufrieden sind.

Interview von Leila Al-Serori

"Österreich ist eine Insel der Seligen"

Die Chefs der beiden Regierungsparteien, Kurz und Strache, sind sich einig: Das vergangene Jahr war ein voller Erfolg. Doch die Harmonie in der Koalition zeigt erste Risse.

Von Peter Münch, Wien

Die Österreicher begehren auf

Die schwarz-blaue Regierung hat einen Ausbau der direkten Demokratie versprochen. Jetzt wird sie mit Volksbegehren konfrontiert, die frontal gegen sie gerichtet sind.

Von Peter Münch, Wien

Österreichs Innenminister: "Formulierungen finden nicht meine Zustimmung"

Ein Sprecher des österreichischen Innenministers und Rechtspopulisten Kickl hat der Polizei nahegelegt, kritische Medien zu benachteiligen. Die Empörung ist groß, der Kanzler alarmiert - und aus Kickls Ministerium kommt doch noch ein Signal der Reue.

Von Oliver Das Gupta

Konsequenzen für Wiener Politiker nach sexistischem Tweet gegen Chebli

ÖVP-Abgeordneter Dönmez suggerierte im Internet, die SPD-Politikerin Chebli habe durch sexuelle Gefälligkeiten Karriere gemacht. Justizministerin Barley forderte daraufhin seinen Rücktritt. Inzwischen reagierte auch Kanzler Kurz.

Von Oliver Das Gupta

"Gezielte Ausweitung der Kampfzone"

Nach Angriffen eines FPÖ-Politikers fragen sich mehrere Chefredakteure in Österreich, "ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegensehen". Einige fürchten Redaktionsdurchsuchungen.

Von Peter Münch, Wien

ORF will seinen Mitarbeitern politische Äußerungen verbieten

Die neuen Social-Media-Regeln sollen auch für private Meinungen gelten. Der Betriebsrat des österreichischen Senders sieht darin einen "Kniefall" vor der Politik von ÖVP und FPÖ.

"Die Menschenfeindlichkeit wächst und wächst"

Sagt Nicolaus Schafhausen. Deshalb wirft der Direktor der Kunsthalle Wien seinen Job hin. Ein Gespräch über ein Land, dem es "an Opposition mangelt".

Interview von Oliver Das Gupta

Triumph der Konservativen bei Landtagswahl in Österreich

Die ÖVP baut ihre Macht in Salzburg aus, auch die FPÖ legt zu. Ein Desaster wurde die Wahl in Salzburg für die Grünen.

Österreichs Rechtsregierung vergiftet das gesellschaftliche Klima

ÖVP und FPÖ wurden gewählt, um gerade in der Migrationspolitik eine härtere Gangart einzuschlagen. Doch Neid- und Angstparolen lösen keine Probleme. Die Koalition zerfällt in zwei Lager - trotz aller penetrant betonter Harmonie.

Kommentar von Peter Münch, Wien

Kurz will umstrittene Burschenschaft auflösen

Der österreichische Kanzler reagiert auf den Skandal um ein Liederbuch voller judenfeindlicher und volksverhetzender Texte der "Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt". FPÖ-Spitzenpolitiker Landbauer muss aber nicht mit Konsequenzen rechnen.

Rückenwind für den jungen Kanzler

Im Bundesland Niederösterreich erreicht die ÖVP von Regierungschef Sebastian Kurz fast die absolute Mehrheit. Ihre Koalition mit der FPÖ in Wien steht damit hingegen vor einer Belastungsprobe.

Von Peter Münch, Wien

Skandal um Nazi-Liederbuch

Auch Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe schlagen die antisemitischen Lieder in der Burschenschaft eines FPÖ-Politikers weiter hohe Wellen.

Von Peter Münch, Wien

Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung

Sie werfen der Koalition aus ÖVP und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

"Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise"

Deutschland und Österreich könnten Flüchtlinge aus Syrien gut integrieren, davon ist der Historiker Philipp Ther überzeugt. Die Gesellschaft zahle einen hohen Preis, wenn Parteien wie FPÖ, ÖVP und CSU auf Abgrenzung setzen.

Interview von Matthias Kolb

Das ist Österreichs neue Regierung

Die rechtskonservative Koalition wurde unter Protesten in Wien vereidigt - Sebastian Kurz ist neuer Kanzler. In seinem Kabinett sind mehrere umstrittene Figuren.

"Wir wollen der allgemein spürbaren Lethargie etwas entgegensetzen"

Das "Bündnis Tag X" kündigt Massenproteste gegen die Vereidigung der neuen Regierung in Österreich an diesem Montag an. Im "Interview am Morgen" erzählt ein Mit-Organisator, wie sie eine Unterbrechung der Zeremonie erreichen wollen.

Interview von Eva Hoffmann

Ein Fragezeichen für Europa

Österreich wäre wegen seiner Lage und Geschichte ein idealer Brückenbauer in der EU. Doch mit der neuen Regierung dürfte es für diese Rolle ausfallen.

Kommentar von Peter Münch

Wien plant eine politische Zeitenwende

Orbán statt Merkel als enger Verbündeter und bloß keine "Vereinigten Staaten von Europa": Was die künftige Kurz-Strache-Regierung vorhat, könnte sich vor allem auf Deutschland auswirken.

Von Oliver Das Gupta

Was erwarten Sie von der Regierungskoalition in Österreich?

Österreich wird künftig von einer rechten Regierung aus ÖVP und FPÖ regiert. Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen wurde am Freitagabend von den beiden Partei-Vorsitzenden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in Wien bekannt gegeben. ÖVP-Chef Kurz wird nun mit 31 Jahren zum Kanzler und jüngsten Regierungschef in Europa, die rechtspopulistische FPÖ besetzt wichtige Ministerien.

Diskutieren Sie mit uns.

ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalitionsvertrag in Österreich

Vertreter der beiden Parteien teilten in Wien mit, Österreich gemeinsam regieren zu wollen. Damit steht ÖVP-Chef Sebastian Kurz davor, der jüngste Regierungschef Europas zu werden. Heinz-Christian Strache will sein Stellvertreter werden.