Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich vor Gericht verantworten, weil er vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben könnte. Dies hat das Potenzial, die Wahl im kommenden Jahr zu entscheiden.
MeinungÖsterreich
:"Ich sage euch, wer nicht normal ist"
In Österreich maßen sich immer mehr Politiker an, für die stille Mehrheit zu sprechen - und fixieren damit eine Norm, die es nicht gibt. So helfen sie der FPÖ.
Österreich
:Beziehung ja, Liebe nein
In Österreich wird die rechtspopulistische FPÖ immer wieder in die Regierung geholt, obwohl ihre Partner, allen voran die ÖVP, sich von deren Radikalität distanzieren.
Österreich
:Deutschklassen-Gesellschaft
Zugewanderte sollen die Sprache lernen, aber können sie auch? Entgegen dem rechts-konservativen Tenor zeigt eine Studie in Oberösterreich, warum nicht für alle ein Kursplatz da ist.
MeinungÖsterreich
:Zeit zu handeln
Regierung und Opposition sollten sich endlich nicht mehr um Personaldebatten kümmern, sondern gemeinsam um jene Themen, die den Menschen Sorge bereiten: leistbares Leben und Wohnen.
Österreich
:"Kontinent der schlampigen Verhältnisse"
Erst Doskozil, dann Babler: Die Sozialdemokraten kürten zunächst den falschen Kandidaten zum neuen Vorsitzenden. Die Reaktion auf die Panne bei der Stimmauszählung ist verheerend, und man fragt sich: Wer soll diese SPÖ jetzt noch wählen? Sieben bekannte Mitglieder geben dazu Antworten.
Rechtsextremismus in Österreich
:Der kleine Unterschied von 1468 Anzeigen
In Österreich wird anlässlich des neuen "Verbotsgesetzes" darum gestritten, wie groß das Problem des Rechtsextremismus im Land wirklich ist. Es geht um zwei offizielle Statistiken und darum, wie viel man der Öffentlichkeit zumuten kann.
MeinungÖsterreich
:Dieses Nein wird Folgen haben
Der neue Chef der Sozialdemokraten lehnt jedes Bündnis mit ÖVP und FPÖ ab. Umso dringender, dass er seine Partei endlich aus ihrem Loch führt.
Österreich
:Die Wahl ist vorbei, der Streit dürfte weitergehen
Hans Peter Doskozil ist neuer Vorsitzender der SPÖ. Das Ergebnis ist knapp, eine Spaltung der zerstrittenen Partei ist damit noch nicht vom Tisch. Seiner Partei gibt er ein Versprechen, das die politische Kultur in Österreich ändern könnte.
MeinungÖsterreich
:Kopf gegen Seele
Monatelang hat die SPÖ in Österreich gestritten, an diesem Samstag wählt sie nun ihren neuen Chef. Vom Wesen und Unwesen von Parteitagen.
Österreich
:Kommunisten erzielen starke Zugewinne in Salzburg
Überraschung in Salzburg: Die KPÖ plus zieht in den Landtag ein. Aber auch die rechte FPÖ gewinnt massiv hinzu.
MeinungÖsterreich
:Das Ziel: endlich reaktionär und intolerant sein dürfen
In Niederösterreich gebärdet sich die FPÖ hemmungslos migrationsfeindlich und offen für Verschwörungsideen. Ausgerechnet hier lässt sich die ÖVP nun auf einen politischen Deal mit der Rechtsaußen-Partei ein.
MeinungÖsterreich
:Kooperation mit Rechtsrechten
Die ÖVP koaliert in Niederösterreich mit der FPÖ. Und macht damit gemeinsame Sache mit Burschenschaftern und NS-Liederbuch-Bewahrern.
Österreich
:Der Kanzler wünscht sich ein Momentum
Bundeskanzler Karl Nehammer malt sich die Zukunft aus: mehr Leistung, weniger Gendern, mehr Autofreundlichkeit, weniger Sozialhilfe für Migranten. Über Korruptionsskandal und Umfragetief schweigt er sich aus.
Österreich
:ÖVP verliert absolute Mehrheit
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlieren die Konservativen deutlich, Wahlsiegerin ist die rechtsextreme FPÖ.
Landtagswahl
:Rechtsruck in Niederösterreich
Die FPÖ erreicht bei der Landtagswahl im größten Bundesland ein Landes-Rekordergebnis. Die Wahl gilt als bundespolitischer Stimmungstest.
Wahlen in Niederösterreich
:Panikmache, aber demonstrativ gut gelaunt
Die Österreichische Volkspartei ÖVP könnte bei der Wahl in Niederösterreich auf 40 Prozent kommen - für andere ein Erfolg, für sie eine Katastrophe.
MeinungÖsterreich
:Das Thema Korruption bleibt
Ein neuer Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass Bestechlichkeit auch geahndet wird. Allein, es fehlt der ÖVP am Willen dazu.
Asylbewerber in Österreich
:"Niemand sollte hierbleiben müssen, unter diesen Umständen"
Viele Geflüchtete müssen weit länger im Zeltlager des Grenzdorfs Spielfeld ausharren als vorgesehen - weil sie zwischen die Mühlsteine der österreichischen Asylpolitik geraten sind. Besuch in einem Flüchtlingslager, das eigentlich keines sein darf.
Medienpolitik
:Nachrichtenwüste Österreich
Das Land hat ein gravierendes Medien-Vielfaltsproblem, mit einem übermächtigen Boulevard. Nun hat die Regierung eine neue Medienförderung entworfen - und nimmt damit einen Kollateralschaden an der fragilen demokratischen Ordnung in Kauf.
MeinungÖsterreich-Kolumne
:Der ÖVP muss angst und bange sein
Die österreichischen Konservativen befinden sich im Sinkflug, und dem Kanzler dürfte offenbar nicht viel mehr einfallen, als die Methoden von Sebastian Kurz aufzuwärmen. Mit fatalen Folgen.
MeinungSchengenraum
:Österreich stellt sich ins Abseits
ÖVP-Kanzler Nehammer paktiert bei der Asylpolitik mit den Freiheitlichen - ohne Not.
Österreich
:Wiener Comeback
Vielleicht war er nie weg: Sebastian Kurz' früherer Sprecher soll die strategische Kommunikation der österreichischen Kanzlerpartei verantworten.
MeinungÖsterreich
:Zum Schämen
Die ÖVP mobilisiert gegen Asylbewerber und Migranten - und stellt sogar die Menschenrechtskonvention infrage. Die Konservativen zündeln zu einem hohen Preis.
MeinungÖsterreich-Kolumne
:Auf ins Klimadesaster
Österreich ist meilenweit vom Erreichen der Klimaziele entfernt. Trotzdem kann sich die Regierung nicht auf verbindliche Gesetze einigen.
Österreich
:Zentraler Zeuge verweigert Aussage gegen ÖVP-Politiker
Thomas Schmid, früherer Vertrauter von Ex-Kanzler Kurz, hätte im Korruptionsausschuss brisante Vorwürfe erhärten können. Doch er schweigt sich eisern aus - und sein Anwalt begründet, warum.
MeinungÖsterreich-Kolumne
:Von kranken Gehirnen und mütterlicher Einflussnahme
Für Ex-Kanzler Kurz wird es juristisch gefährlich eng, auch dank der Mutter seines früheren Weggefährten. Was sich aus der politischen Woche in Österreich lernen lässt.
Österreich
:Ein Tonband soll Kurz entlasten
Der in die Enge geratene ehemalige Kanzler will mit einem Telefon-Mitschnitt seine Unschuld beweisen. Doch die Entlastungsversuche werfen schon wieder neue Fragen auf.
Österreich
:Sebastian Kurz und die Rache eines Gedemütigten
Ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz packt aus: Wir haben Gesetze gebrochen, Steuergeld veruntreut, Medien manipuliert. Wenn nur ein Bruchteil davon stimmt, könnten der frühere Kanzler und sein Machtzirkel bald vor Gericht stehen.
Neue Vorwürfe
:Das sind die zentralen Vorwürfe in Österreichs Korruptionsaffäre
Ein früherer Vertrauter belastet Altkanzler Kurz und die ÖVP schwer. Auch Boulevardzeitungs-Manager und ein Multimillionär geraten unter Druck. Ein Überblick.
Ibiza-Affäre
:Sebastian Kurz schwer belastet
Der Ex-Kanzler habe ihn persönlich aufgefordert, Steuergeld für Parteizwecke einzusetzen, sagt sein Vertrauter Thomas Schmid aus. Während der Ermittlungen habe Kurz ihn gebeten, alle Schuld auf sich zu nehmen.
Österreich
:Aus für "Wiener Zeitung"
Die österreichische Regierung stellt ein neues Medienförderungspaket vor. Für große Aufregung aber sorgen andere Entscheidungen.
Österreich
:Gebremster Absturz
Bei der Landtagswahl in Tirol verliert die konservative ÖVP etwa zehn Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Prognosen gilt der Verlust noch als glimpflich.
Österreich
:Der Toni soll's richten
Schwarzes Tirol, pechschwarzes Lechtal: Die ÖVP war hier jahrzehntelang übermächtig, aber vor der Landtagswahl werden sie in der Partei ganz schön nervös.
MeinungÖsterreich
:Abschied der Kapazunder
Die ÖVP kommt nicht zur Ruhe. Gleich zwei Landeshauptmänner treten zurück, der Parteichef geht auf Tauchstation, sobald es unangenehm wird - und die Generalsekretärin vergreift sich mal wieder im Ton.
Österreich
:Es könnte eng werden für Kanzler Nehammer
Österreichs Rechnungshof rügt das Finanzgebaren der Regierungspartei ÖVP - ein womöglich folgenschwerer Vorfall. Kommen nun Neuwahlen?
Österreich
:Es wird Zeit
In Österreich werden Neuwahlen wahrscheinlicher. Kanzler Karl Nehammer muss Fragen des Bundesrechnungshofs beantworten.
MeinungProfil
:Ein Gesamtkunstwerk
Milliardärin Heidi Goëss-Horten macht mit einem Privatmuseum Schlagzeilen, die ihr vermutlich lieber sind als die über ihre Verbindung zur ÖVP.
MeinungÖsterreich
:Alles Ibiza
Strache, Kurz, Nehammer: Gemeinsam offenbaren sie den Zustand der Politik in Wien.
Österreich
:Manchmal denk i no an di
Schon mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass der ÖVP ihr Posterboy und Wunderwuzzi abhandengekommen ist. Und auch wenn sich das keiner vorstellen konnte, es geht auch ohne Sebastian Kurz.
MeinungÖsterreich
:Unbeständige Zeiten
In der türkis-grünen Bundesregierung wurden schon wieder Minister ausgetauscht. Wer behält da noch den Überblick? Höchste Zeit für einen deutsch-österreichischen Schlagabtausch.
MeinungÖsterreich
:Kurz geht, Kurz bleibt
An diesem Wochenende übernimmt Kanzler Karl Nehammer von seinem Vorgänger auch den Vorsitz der ÖVP. Jedenfalls vorerst.
MeinungÖsterreich
:Unbeständig
In der türkis-grünen Bundesregierung wurden schon wieder Minister ausgetauscht. Wer behält da noch den Überblick? Höchste Zeit für einen deutsch-österreichischen Schlagabtausch.
Österreich
:"Abkehr von der Ära Kurz"
Rücktritte, Korruptionsvorwürfe, schlechte Umfragewerte: Die ÖVP hat es im Moment nicht leicht. Peter Filzmaier, Österreichs bekanntester Politologe, erklärt, wie sich die Kanzlerpartei neu positionieren will - und wie er die Chancen für ein Comeback von Sebastian Kurz einschätzt.
Österreich
:In Trippelschritten voran
Zwei österreichische ÖVP-Ministerinnen und Vertraute des ehemaligen Kanzlers Kurz erklären ihren Rücktritt. Kurz vor dem Parteitag möchte die Volkspartei wieder die alte sein, aber nicht alt wirken.
MeinungÖsterreich
:Die Comeback-Spiele des Sebastian Kurz
Baby-Foto, Boulevard-Berichte und ein Auftritt am ÖVP-Parteitag: Der österreichische Ex-Kanzler sucht wieder vermehrt die Öffentlichkeit. Kann das noch ein Zufall sein?
Österreichs Kanzler bei Putin
:Bühnenbauer oder Brückenbauer?
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fliegt nach Moskau, um mit Präsident Putin zu sprechen. Nicht einmal der Koalitionspartner in Wien war eingeweiht - auch sonst gibt es an der Reise viel Kritik.
ÖVP-U-Ausschuss
:Die verlorene Ehre des Siegfried Wolf
Der österreichische Unternehmer und Russland-Freund kämpft an vielen Fronten gegen schwere Vorwürfe.
MeinungÖsterreich-Kolumne
:Warum Südtirol doch zu Österreich gehört
Bozen nähert sich politisch immer mehr Wien an. Schon bisher lief die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Medien wie geschmiert. Jetzt gibt es auch einen Abhörskandal und Zoff in der Südtiroler Volkspartei.
Nachruf
:Zu gescheit für dieses Land
Eine europäische Stimme in Österreich ist verstummt. Zum Tod von Erhard Busek, der für eine andere ÖVP stand: gutbürgerlich, sozial und liberal.
