Österreich: Der Rechtsstaat funktioniert

Auch nach seinem Rücktritt lässt sich Sebastian Kurz gerne sehen - hier bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele im Juli mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. (Foto: Neumayr Fotografie Christian Leo/picture alliance / Neumayr Fotog)

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich vor Gericht verantworten, weil er vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben könnte. Dies hat das Potenzial, die Wahl im kommenden Jahr zu entscheiden.

Die Anklage gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Paukenschlag. Sie wird den Wahlkampf in Österreich bis zum Herbst nächsten Jahres prägen. Moralisch hat sich Kurz, Hoffnungsträger der Konservativen weit über die Landesgrenzen hinaus, längst disqualifiziert. Bei dieser Anklage geht es aber nicht um den Vorwurf, er habe mit aus Steuermitteln finanzierten Umfragen seinen Aufstieg befördert. Hier wird noch ermittelt. Im Raum steht jetzt der Vorwurf, Kurz könnte vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben.