Österreich:Es wird Zeit

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Österreich: Für Kanzler Karl Nehammer wird es eng.

Für Kanzler Karl Nehammer wird es eng.

(Foto: IMAGO/photonews.at/Georges Schneider/IMAGO/photonews.at)

In Österreich werden Neuwahlen wahrscheinlicher. Kanzler Karl Nehammer muss Fragen des Bundesrechnungshofs beantworten.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Seit Monaten wird in Österreich gemunkelt, dass es demnächst Neuwahlen geben wird. Nun ist das wieder ein bisschen wahrscheinlicher geworden. Kanzler Karl Nehammer, Nachfolger des über Korruptionsvorwürfe gestürzten Sebastian Kurz, war ins Amt gekommen, weil der grüne Koalitionspartner eine untadelige Persönlichkeit an der Regierungsspitze gefordert hatte. Nehammer hatte mit der Inseratenaffäre rund um Kurz wohl nichts zu tun und kam in 300 000 Chats, die der Staatsanwaltschaft als Fundgrube für ihre Ermittlungen dienen, nur am Rande vor. Er wurde Kanzler - auf Abruf, wie es heute aussieht.

Die ÖVP bestreitet alle Vorwürfe. Ist das glaubhaft?

Denn die Kurz-Ära hat ihn eingeholt. Schon 2017, als Sonnyboy Kurz erstmals eine Wahl gewann, hatte die ÖVP die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten weit überschritten. 2019, die Koalition mit den Rechtspopulisten von der FPÖ war über dem Ibiza-Schock zerbrochen, gewann Kurz wieder eine Wahl. Und wieder gab es Hinweise, dass die Konservativen mehr Geld ausgegeben hatten als erlaubt. Der damalige Generalsekretär Nehammer dementierte. Nun hat der Bundesrechnungshof öffentlich gemacht, dass er der ÖVP nicht glaubt. Wenn die Prüfer recht behalten, dann wäre das Betrug. Und der damalige Generalsekretär, der nette Karl Nehammer, hätte gelogen.

Bis das klar ist, wird noch viel Zeit vergehen. Die ÖVP bestreitet alle Vorwürfe. Aber nach Ibiza, nach Kurz, nach zahlreichen Korruptionsskandalen, glaubt ihr kaum noch jemand. Die ÖVP hat das Vertrauen der Wähler durch ihr Mauern und ihre Manipulationen verspielt. Es wird Zeit, dass Österreich wählt.

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