Österreich:Es könnte eng werden für Kanzler Nehammer

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Österreich: Der Rechnungshof vermutet, dass die ÖVP 2019 erneut die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschritten hat. In diesem Fall wären saftige Strafen fällig.

Der Rechnungshof vermutet, dass die ÖVP 2019 erneut die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschritten hat. In diesem Fall wären saftige Strafen fällig.

(Foto: Georges Schneider/Imago)

Österreichs Rechnungshof rügt das Finanzgebaren der Regierungspartei ÖVP - ein womöglich folgenschwerer Vorfall. Kommen nun Neuwahlen?

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Seit Monaten war in Wien darüber spekuliert worden, wann die Bombe platzt, am Freitag war es nun so weit. Der Bundesrechnungshof hatte sich viele Monate und mehrere Durchgänge lang mit dem Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2019 befasst. Hatte diesen geprüft und moniert, eine neue Version geprüft und mit Fragen zurückgeschickt, eine wieder neue Version geprüft und wieder neue Fragen gehabt. Das von der konservativen Regierungspartei endgültig abgelieferte Zahlenwerk liegt nun vor, und viele Fragen sind offen. Immer noch.

Daher hat der Rechnungshof die begründete Vermutung, dass die ÖVP - zum zweiten Mal nach 2017 - die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschritten hat. Sollte das nachgewiesen werden, wären saftige Strafen fällig. Und die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Partei wäre endgültig dahin.

Über all das informierten die Prüfer die Öffentlichkeit in einer Presseerklärung am Freitagvormittag, die umgehend massive Reaktionen in Parteien und Medien auslöste - von Rücktrittsforderungen an Kanzler Karl Nehammer bis zum Dementi der ÖVP, man fürchte keine erneute Prüfung des Berichts. Alles sei in bester Ordnung, man habe die Obergrenze für die Wahlkampfkosten 2019 sogar unterschritten.

Ein Whistleblower gab zusätzliche Hinweise

Die Prüfer unter Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die einst der ÖVP zugerechnet wurde, sich mit ihrer Amtsführung als unabhängige und integre Beamtin aber sehr viel Respekt erarbeitet hat, halten das für unwahrscheinlich. So sei es "mit der politischen Lebenswirklichkeit schwer in Einklang zu bringen", dass für die Nationalratswahl vor drei Jahren deutlich weniger ausgegeben worden sein soll als etwa für die letzte EU-Wahl.

Dutzende von Beispielen, deren Praxis weit zurückreicht und von denen viele in letzter Zeit auch von Medien oder Oppositionsparteien aufgedeckt und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption behandelt wurden, hinterfragt der Rechnungshof. Und mutmaßt, ob es sich um Belege für verdeckte oder illegale Parteienfinanzierung handeln könnte.

Dazu gehören überteuerte Studien, dubiose Verrechnungsmodelle, teure Inserate in parteinahen Medien, Verschränkungen von Vereinen und Partei, unzulässige Spenden sowie auffällig regelmäßig wiederkehrende Zuwendungen unterhalb der Meldegrenze. Von einem Whistleblower, dessen Identität man dem Vernehmen nach auch beim Rechnungshof nicht kennt, habe man zusätzliche, aufschlussreiche Hinweise bekommen, heißt es.

"Bis auf Datum und Seiten-Nummerierung stimmt in diesem Bericht überhaupt nichts."

Das bestehende Parteiengesetz erlaubt es dem Bundesrechnungshof nicht, die von Parteien eingereichten Berichte anhand ihrer Unterlagen tatsächlich selbst und im Detail zu überprüfen. Ein neues Parteiengesetz wiederum, das dies ermöglichen würde, ist seit Monaten in Arbeit. Daher bleibt den skeptischen Prüfern nun nichts anderes übrig, als ihrerseits eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die das Zahlenwerk der ÖVP für das Wahljahr 2019 untersucht.

Dies geschieht per Los; die Kammer der Wirtschaftstreuhänder wird nun eine Liste von Gesellschaften aufstellen, die nicht parteinah sind. Eine Prüfgesellschaft wird dann nach dem Zufallsprinzip ausgesucht und vom Rechnungshof entsprechend ihrer Vermutungen, Zweifel und Indizien gebrieft werden.

All das hat es in sich, wie die ganze Causa das Potenzial hat, die ohnehin volatile politische Lage in Österreich weiter aus dem Lot zu bringen. Denn dass dem Rechnungshof an der ÖVP-Bilanz für 2019, als Sebastian Kurz noch Kanzler und der jetzige Kanzler Karl Nehammer noch Generalsekretär war, vieles nicht einleuchtet, bestärkt nur jene, die den Konservativen seit Jahren vorwerfen, sie missbrauchten Steuergeld für eigene Interessen. Für die SPÖ sind die "Konstrukte, mit denen üppig Fördermittel eingestrichen wurden", implodiert, Neuwahlen seien unausweichlich. "Bis auf das Datum und die Seiten-Nummerierung stimmt in diesem Bericht überhaupt nichts", so die FPÖ.

Interessant ist die Reaktion der Grünen, die mit der ÖVP die Regierung bilden und die 2021, als Sebastian Kurz wegen politisch motivierter Umfragen und dubiosen Inseratenschaltungen unter Druck geriet, auf seinem Rücktritt beharrten. Mit Nehammer und den stark angeschlagenen Konservativen hatten sich die Grünen aber zuletzt solidarisch gezeigt. Nun ließ ihre Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptionsausschuss des Parlaments, Nina Tomaselli, wissen, die Stellungnahme des Rechnungshofes sei "verheerend" und stelle der ÖVP-Parteibuchhaltung "ein mieses Zeugnis aus". Dieser "unehrliche Umgang mit Steuergeldern" werde die Bevölkerung zu Recht ärgern. Sollte es zu Neuwahlen kommen, läge die SPÖ in Umfragen derzeit mehr als fünf Prozentpunkte vor der ÖVP.

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