Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum:Opposition reicht Verfassungsklage wegen fehlender Akten ein

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Passanten spiegeln sich in einer Scheibe des Zukunftsmuseums in Nürnberg, einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München. Das Haus ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Auch ein Antrag auf Razzia in der CSU-Zentrale verhärtet die Fronten weiter, Anlass sind Parteispenden des Vermieters des Nürnberger Museums. Dazu sind nun neue Details bekannt.

Von Johann Osel

Im Streit über Akten für den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum ziehen SPD, Grüne und FDP vor den Verfassungsgerichtshof. Vertreter der Ampel-Opposition stellten die Klage am Montag vor einer Sitzung des U-Ausschusses vor. "Unter fadenscheinigen juristischen Argumentationen blockieren die Regierungsfraktionen von Anfang an regelmäßig die Herausgabe von Akten", sagte Verena Osgyan (Grüne). Es könne nicht sein, dass Ministerien "nach Gutsherrenart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten". Sebastian Körber (FDP) forderte: "Alle Informationen, die dazu beitragen können, das Puzzle zusammenzusetzen, müssen uns zur Verfügung gestellt werden."

Es geht um zwei bereits vor Wochen abgelehnte Beweisanträge, etwa zur Korrespondenz der Regierung im Kontext mit der Prüfung der Museumsanmietung durch den Obersten Rechnungshof (ORH). Die Ausschussmitglieder von CSU und Freien Wählern stellten sich schützend vor die Ministerien und Ministerpräsident Markus Söder, tadelte Horst Arnold (SPD), "es wird ein Nachttopf gehalten, wegen befürchteter Inkontinenz". Der Rechtsanwalt Butz Peters, der die Klage betreut, will vom Gericht feststellen lassen, dass das "Beweis-Erzwingungsrecht" der Minderheit nicht so einfach blockiert werden dürfe. Da sich Verfahren am Verfassungsgerichtshof hinziehen können, wurde einstweilige Anordnung beantragt.

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Damit verhärten sich die Fronten in Sachen Zukunftsmuseum weiter. Ausschussvorsitzender Josef Schmid (CSU) konterte umgehend, ebenfalls bei einem Pressetermin. Demnach merke die Opposition, dass rund um das Museum "alle Vorgänge erklärbar sind". Das würden noch die im Ausschuss geladenen Sachverständigen zeigen, die eine "freie Marktsicht" auf den Mietvertrag mitbrächten. Es gehe den drei Fraktionen "nur um Skandalisierung", so Schmid. Im Übrigen habe das Auftreten der Opposition ein "mittlerweile schlimmes Niveau" erreicht; so sei jüngst im Ausschuss ein Zeuge aus einer Behörde beleidigt worden.

Der U-Ausschuss will klären, ob alles korrekt zugegangen ist bei der Immobilie fürs Zukunftsmuseum. 2021 wurde es im Augustinerhof des Immobilieninvestors Gerd Schmelzer eröffnet. Die Opposition mutmaßt Steuergeldverschwendung, damit sich Söder quasi ein persönliches Prestigeprojekt in seiner Heimatstadt schaffen konnte. Der ORH hatte in einem Zwischenfazit festgestellt, der Mietvertrag sei "vermieterfreundlich". Alles in allem 200 Millionen Euro könnte der 25 Jahre dauernde Kontrakt kosten. Söder hatte noch als Finanzminister das Projekt forciert. Und, so legen es zumindest Akten nahe, durch sein Drängen womöglich die Verhandlungsposition gegenüber Schmelzer verschlechtert.

Zur Mietfrage hinzu kommt die Debatte über Schmelzers Spenden an die CSU, zwei Mal gut 45 000 Euro, 2017 und 2019; Zuwendungen dieser Höhe sind zu veröffentlichen. Einen Bezug zum Museum bestreiten Investor wie CSU, die Opposition wittert dagegen Filz. Die drei Fraktionen wollen wissen, ob es weitere Spenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro gab - und sehen dazu eine Durchsuchung der Parteizentrale als probates Mittel. Diesen Antrag lehnen CSU und FW ab, sagte Ausschusschef Schmid am Montag; er sei unverhältnismäßig und juristisch nicht haltbar. Zudem seien Schmelzer sowie der Schatzmeister der CSU noch als Zeugen geladen und nennen vielleicht "von sich aus" Details dazu.

Schmelzer habe außerdem - und das war bisher nicht öffentlich bekannt - bereits Angaben zu mehreren kleineren Spenden in den Jahren 2017 bis 2022 gemacht. Und zwar bei der Übermittlung von Unterlagen an den U-Ausschuss. Damit habe er mehr preisgegeben, als er laut Parteiengesetz müsste, sagt Schmid, das sei "das Gegenteil von Verdachtsmomenten". Eine Gesamtsumme nannte Schmid unter Verweis auf eben das Parteiengesetz nicht. In der Materialverwaltung für den Ausschuss seien die Angaben für alle Abgeordneten einsehbar. Dass die Opposition dies bei ihrer medialen Forderung nach der Razzia nicht erwähnt habe, bedeutet laut Schmid: Entweder sie habe "das übersehen oder bewusst nichts gesagt".

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