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Parteispenden:"Keine Antwort auf Ibiza"

Österreichs Parlament debattiert über BVT

Das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung ist seit dieser Woche in Kraft.

(Foto: Hans Punz/dpa)
  • Österreichs Parlament hat nach dem Strache-Video die Regeln zur Parteienfinanzierung verschärft und eine Deckelung eingeführt.
  • Ex-FPÖ-Chef Strache hatte auf Ibiza auf versteckte Vereine aufmerksam gemacht, über die man "am Rechnungshof vorbei", der FPÖ spenden könne.

Das Strache-Video hat in Österreich Parteispenden und die oftmals verschlungenen Pfade der Parteienfinanzierung zum Thema hitziger öffentlicher Debatten gemacht. Schließlich hatte der frühere FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache auf Ibiza die vermeintliche russische Oligarchen-Nichte auf versteckte Vereine aufmerksam gemacht, über die sie "am Rechnungshof vorbei", also ohne Meldepflicht, der FPÖ ihre Dankbarkeit erweisen könne. Das würden so auch "ein paar sehr Vermögende" machen, die "zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen", prahlte Strache damals.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun in dieser Causa auch gegen andere Parteien und die vom FPÖ-Chef auf dem Video genannten Unternehmen wegen Untreue. Das ist einer vierseitigen Ermittlungsanordnung zu entnehmen, die der Wiener Wochenzeitung Falter zugespielt und von der SZ eingesehen wurde. Bisher nachgewiesen werden konnte allerdings kein einziger Cent solcher illegaler Spenden, auch dementierten alle Beteiligten die Vorwürfe umgehend.

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Dennoch beschäftigt die Ibiza-Affäre nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch das Parlament hat sich bereits zu einer Gesetzesänderung bewegt. Das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung ist seit dieser Woche in Kraft. Bisher gab es keine Obergrenze für Spenden, nur eine Meldepflicht - die aber, wenn man Straches Worten auf dem Video Glauben schenken mag, möglicherweise nicht immer so genau genommen wurde. Die Erwartungshaltung an die Gesetzesreform war dementsprechend groß - und die Enttäuschung hinterher bei Kennern der Materie noch größer. "Die Neuregelung ist keine Antwort auf Ibiza", sagt der Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung Hubert Sickinger. "Das ist nur eine Antwort darauf, dass wir im Herbst eine Neuwahl haben."

Tatsächlich haben sich die Sozialdemokraten (SPÖ) im Parlament in dieser Frage ausgerechnet mit der FPÖ zusammengetan, die im Mittelpunkt der ganzen Affäre steht. Beschlossen wurden dabei Veränderungen, die Sickinger als "Lex ÖVP" bezeichnet. Im Zentrum steht eine doppelte Deckelung, die vor allem der Volkspartei des Kanzlers a.D. Sebastian Kurz schadet: Kein Spender darf mehr als 7500 Euro im Jahr geben, und keine Partei darf mehr als 750 000 Euro an Spenden einnehmen. Ausländische Spenden sind nun komplett untersagt. Bisher waren nach oben offene Beträge zulässig, was vor allem die liberalen Neos und die ÖVP nutzten. Die ÖVP hat im vorigen Wahljahr 2017 etwa 4,4 Millionen Euro an Spenden eingenommen, fast eine Million davon allein von zwei Großspendern. Und sie hatte damit einen höchst erfolgreichen Wahlkampf finanziert, der satte sechs Millionen Euro über der erlaubten Wahlkampf-Kostengrenze von sieben Millionen Euro lag. "Weder SPÖ noch Freiheitliche können sich einen so teuren Wahlkampf leisten", sagt Sickinger.

Die Neuregelung, hofft der Experte, sei sicher "noch nicht das letzte Wort"

Der Experte hält die mit der Parlamentsmehrheit von SPÖ und FPÖ beschlossenen Obergrenzen nicht nur für "sehr eigennützig". Er warnt auch davor, dass dies kontraproduktiv wirken könnte. "Solche Ausweichversuche, wie Strache sie auf Ibiza skizziert, werden dadurch sogar noch gefördert", fürchtet er. Schließlich sind für vermeintlich gemeinnützige Vereine, die Sickinger "Spendenverschleierungsvereine" und "Spenden-Waschanlagen" nennt, künftig keine schärferen Regeln vorgesehen. Mehr Transparenz in diesem Dickicht könne es aber nur dann geben, "wenn man die Umgehung der Rechenschaftspflicht strafbar macht", fordert er. Bislang sei die Spendenverschleierung lediglich ein Verstoß gegen das Parteiengesetz und werde in der Regel kaum sanktioniert. Auch mehr Zugriffsrechte für den Rechnungshof blieben bei der gesetzlichen Neuregelung ausgespart. SPÖ und FPÖ haben sich sogar öffentlich zu Kritik am Rechnungshof aufgeschwungen. Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bezeichnet den Rechnungshof in seinem neuen Furor gegen den alten Koalitionspartner gar als "Hilfsorgan der ÖVP".

Experte Sickinger hingegen fordert bislang vergeblich, dass der Rechnungshof Einblick in die Bücher der Parteien nehmen darf. Die Hoffnung auf mehr Transparenz will er aber noch nicht aufgeben. "Die gerade beschlossene Neureglung ist mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort", glaubt er. Die derzeit in allen Umfragen weit führende ÖVP werde das Thema bei den Koalitionsverhandlungen sicher wieder aufs Tapet bringen - aus Eigeninteresse, die ihr gezielt auferlegten Beschränkungen zu lockern. Die als Regierungspartner gehandelten Kleinparteien Neos und Grüne könnten dann auf mehr Kontrolle dringen.

Allerdings haben die Neos auf die neue Gesetzeslage auf umstrittene Weise reagiert. So überwies der frühere Strabag-Chef und jahrelange Neos-Großspender, Hans Peter Haselsteiner, kurz vor Inkrafttreten der Spendendeckelung noch schnell 300 000 Euro an die Partei.

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