Österreich Das Team Kurz offenbart reiche Parteispender

Der ÖVP-Parteichef und sein Generalsekretär: Kurz und Nehammer während einer Pressekonferenz im Juni 2019.

(Foto: REUTERS)
  • Die Österreichische Volkspartei von Sebastian Kurz hat die Wahlkampfkostenfinanzierung für 2017 offengelegt.
  • Demnach haben mehrere Unternehmer für Kurz höhere Summen gespendet, oft gestückelt.
  • Auf diese Weise konnte die Veröffentlichung der Namen in Verbindung mit der tatsächlichen Spendenhöhe bislang vermieden werden.
  • Die Publizierung erfolgt nach großem öffentlichen Druck, zuletzt hatte der Tiroler Industrielle Ortner eingeräumt, viel Geld für Kurz gespendet zu haben.
  • Ortners Tochter wurde vor wenigen Monaten in den Aufsichtsrat einer Staatsholding berufen.
Von Oliver Das Gupta

Sebastian Kurz wollte jeden Zweifel ausräumen. "Die Spenden, die wir ab Juli für den Wahlkampf sammeln, die machen wir alle auf der Homepage transparent", versicherte der damalige Kanzlerkandidat in einem ORF-Sommergespräch (Passage ab 16:30) am 28. August 2017.

Damals, sechs Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl, setzte Kurz sogar noch einen drauf: "Wir sind sogar härter als der Rechnungshof uns das vorschreibt und sagen: Ab 3500 Euro gibt's keine anonyme Spende." Jeder müsse "mit seinem Namen zu seiner Spende stehen".

Das klang gut, wie fast alles in der Kampagne des späteren Wahlsiegers. Nur: Das Versprechen zur Transparenz in Spendendingen, welches Kurz vor nicht einmal zwei Jahren vollmundig gegeben hat, regt in der Nachschau zum Nachdenken an.

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Denn wie seine "Bewegung", die seit 32 Jahren (mit)regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP), an diesem Freitag einräumen musste, ging es im Wahljahr 2017 doch nicht so transparent zu, wie Kurz beteuert hat. Und eine Großspende wurde, wie ein ÖVP-Sprecher der Süddeutschen Zeitung am Freitagabend bestätigt, auch nicht auf der Homepage aufgeführt.

Aber der Reihe nach. Wie schon 2018 aus den dem österreichischen Rechnungshof vorliegenden Angaben hervorgeht, hatten die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ das vorgegebene Limit für Wahlkampfkosten 2017 drastisch überschritten. Die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro. Die FPÖ hat aber 10,7 Millionen ausgegeben, die ÖVP sogar etwa 13 Millionen Euro. Die Zahl von 13 Millionen hing seitdem wie ein überdimensionales Fragezeichen über der österreichischen Innenpolitik.

Im Zuge der von SZ und Spiegel aufgedeckten Ibiza-Affäre gerieten im Mai 2019 zunächst mögliche Schwarzspenden der FPÖ in den Fokus, später auch das Finanzgebaren der ÖVP. Mitte der Woche brachten dann Recherchen des Wiener Kurier die Kurz-Partei unter Druck. Ein Groß-Spender packte ein bisschen aus. Der Tiroler Unternehmer Klaus Ortner erklärte, Kurz finanziell großzügig unterstützt zu haben. Die Zeitung schrieb von einer Million Euro und setzte ein Fragezeichen dahinter. Der Tiroler Industrielle - Großaktionär beim Baukonzern Porr - wollte eine solche Zahl weder bestätigen noch dementieren.

Nach Ortners Bekenntnis stieg der öffentliche Druck auf Kurz und seine Truppe immens, so dass die ÖVP die Flucht nach vorne antrat. Parteichef Kurz erschien nicht selbst, stattdessen musste Generalsekretär Karl Nehammer den unangenehmen Termin absolvieren.

Wenn es stimmt, was Nehammer sagt, setzen sich die bislang unerklärten 13 Wahlkampf-Millionen wie folgt zusammen: Bankdarlehen und Parteienförderung: 7,3 Millionen Euro; Ausgaben Landorganisationen: 3,6 Millionen Euro; Einnahmen aus Spenden: 2,1 Millionen Euro. Insgesamt habe man als Bundespartei im ganzen Jahr 2017 - also inklusive der Zeit vor und nach dem Wahlkampf - "ca. 2,96 Millionen Euro an Spenden eingenommen", sagte Nehammer.

In Bezug auf Ortners Spenden versicherte Nehammer, dass seine Partei sich an alle Regeln gehalten habe. Zwar wurden die üppigen Zuwendungen gleich mehrerer Gönner nicht publik gemacht. Aber das ist offenbar legal gewesen, wegen eines Kniffs: Die Spenden liefen angeblich über das Jahr verteilt in mehreren Tranchen ein - unter der meldepflichtigen Untergrenze von 50 000 Euro. Bei Ortner waren es neun Tranchen, wie Nehammer einräumen musste.