Untersuchungsausschus: Söder über das Zukunftsmuseum: "Ein geiles Projekt"

Ministerpräsident Markus Söder sitzt vor Beginn des Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum im bayerischen Landtag auf seinem Platz. Söder muss als Zeuge aussagen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der Ministerpräsident weist jegliche Einflussnahme seinerseits auf Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum von sich. Bei einzelnen Punkten kann er sich nicht mehr erinnern, sagt er.

Markus Söder ist als Zeuge da, aber es klingt, als halte der Ministerpräsident den Schlussbericht im Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum. "Es ist alles nach Recht und Gesetz passiert, alle Vorwürfe und Verdächtigungen sind widerlegt." Das sei "ein geiles Projekt". Keine Viertelstunde dauern seine Eingangsworte, aber natürlich ist damit nicht Schluss, nicht alles geil. Bis die letzte Frage gestellt ist, wird es fast fünf Stunden dauern.

Es geht um Raumfahrt, um Roboter, um den Ableger des Deutschen Museums in Söders Heimatstadt. Darum, dass der Vertrag laut Oberstem Rechnungshof "vermieterfreundlich" ist, 230 000 Euro Monatsmiete, 25 Jahre Laufzeit, es zahlt der Freistaat. Darum, welche Rolle die Spenden des Vermieters Gerd Schmelzer an die CSU spielen. Die Opposition wittert einen Skandal. "Quatsch", sagt Söder (CSU).

Er sei "dankbar" für den U-Ausschuss. "Gerade im Wahljahr" gebe es "viele Verschwörungstheorien". Es sei wichtig, dass "alle Fakten auf den Tisch kommen". Hier sitzt der Faktenfuchs, in den Reihen der Opposition sitzen diejenigen, die sich wirres Zeug ausgedacht haben. Das ist Söders Botschaft am Freitag im Landtag.

"Die Idee war von mir", sagt Söder, der Finanz- und Heimatminister war, als das Projekt seinen Anfang nahm. Im Rahmen der Nordbayern-Initiative, einem Förderprogramm des Freistaats, habe er die Chance für ein Deutsches Museum in Nürnberg gesehen. Er bewundere es, wenn Abgeordnete sich "einsetzen für ihre Heimat". Das Museum hätte "Lob verdient", sagt Söder.

In den Akten taucht immer wieder der Minister Söder auf, in Mails und Notizen, die innerhalb der Ministerien, des Deutschen Museums oder dazwischen hin- und hergingen. Immer wieder geht es in der Korrespondenz der Beamten und Mitarbeitenden um die Suche nach einem Standort in Nürnberg. Trotz allem sagt Söder, dass für den Freistaat das Wissenschaftsministerium "federführend" gewesen sei, nicht sein Ministerium. "Es gab keine Weisung", über Standort und Mietvertrag habe "allein das Deutsche Museum" und dessen Direktor Wolfgang Heckl entschieden.

Beispielhaft für Söders Auftritt ist der Moment, als der Projektor eine Mitteilung seines damaligen Ministeriums an die Wand wirft. Im Sommer 2016 informierte Söders Haus über den Standort in der Innenstadt, am Augustinerhof. Nur gab es damals noch keinen Mietvertrag. Hat Söder mit der frühen Festlegung den Freistaat derart in Verhandlungsdefensive gebracht, dass das Museum fast zwangsläufig teuer wurde? Ein "Blankoscheck", findet Sebastian Körber (FDP).

"Ich habe ja keine Verhandlungen geführt", sagt Söder, sondern das Deutsche Museum. Das Museum habe "zu jedem Zeitpunkt die Hoheit gehabt", noch einen anderen Standort zu wählen. "Es kam am Ende das, was Heckl wollte, nicht was Söder meinte." Und der Vermerk aus seinem Ministerium, in dem es schon 2014 heißt, er wolle bis 2018 "etwas zum Anschauen/Anfassen" haben? Verena Osgyan (Grüne) will da mehr wissen. Es schwingt der Vorwurf mit, dass Söder aufs Tempo drückte, koste es was es wolle, weil 2018 eine Landtagswahl stattfand.

Spenden? Davon habe er "keine Kenntnis" gehabt

"Ich kann mich daran nicht erinnern", sagt Söder über den Vermerk. Er sagt das öfter. Er könne sich "nicht vorstellen", dass der damalige Museumsplan "mit der Landtagswahl zu tun haben könnte", genauso wenig "wie der Ausschuss" heute. Ein Kniff. Söder macht aus den Vorwürfen gegen seine Person einen Vorwurf an die Opposition. Aus seiner Sicht haben Grüne, SPD und FDP den U-Ausschuss angezettelt, um der CSU im laufenden Wahlkampf zu schaden.

Die Spenden? 45 500 Euro überwies eine Firma Schmelzers 2018 an die CSU, 2019 flossen 45 000 Euro, dazu gab es weitere Spenden unter 10 000 Euro. Davon habe er "keine Kenntnis" gehabt, sagt Söder. Ob er mit Schmelzer damals über das Zukunftsmuseum gesprochen habe? "Kann ich mich nicht erinnern." Er habe mit Schmelzer "fast immer nur" über "die dramatische Situation des 1. FC Nürnberg" geredet. Auch Schmelzer hatte im U-Ausschuss gesagt, dass Söder nicht auf ihn "eingewirkt" habe. Die Spenden hätten den Zweck gehabt, seine Ehefrau Julia Lehner (CSU) zu unterstützen, die Nürnberger Kulturbürgermeisterin.

Natürlich spricht Söder am Freitag auch über die vom U-Ausschuss beauftragten Gutachten, von "plausiblen" Konditionen ist darin die Rede. Eine Innenstadtlage sei wichtig gewesen, um Laufkundschaft ins Museum zu holen, sagt Söder. Zu behaupten, der Augustinerhof sei keine zentrale Lage, sei "genauso absurd, wie zu sagen, der Stachus sei am Stadtrand von München". Auch die Mietdauer hält Söder für angemessen. "Das ist ein Museum, keine Imbissbude."

Nach Söders Auftritt spricht FDP-Mann Körber von "großen Erinnerungslücken" beim Ministerpräsidenten. Auch Volkmar Halbleib (SPD), der es eine "Behauptung" nennt, dass Söder nicht operativ in das Museumsprojekt involviert gewesen sei. "Aus den Akten ergibt sich das Gegenteil." Insgesamt, sagt die Grünen-Abgeordnete Osgyan, sei Söders Auftritt "keineswegs eine Entlastung" gewesen.