Parteispenden-Reform:SPD wirft Union Erpressung vor

Bundestag

Bereits fest vereinbart sind im Bundestag strengere Regeln für Abgeordnete - doch die Reform der Parteispenden ist geplatzt.

(Foto: dpa)

Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt. CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss.

Von Klaus Ott

Die Runde war geheim, und sie sollte eigentlich auch geheim bleiben. So hatten es die Teilnehmer vereinbart. Am vergangenen Sonntag, dem 16. Mai, hatten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken - die FDP fehlte wegen ihres Parteitags - per Video auf neue Regeln für Parteispenden einigen wollen. Mehr Transparenz, so lautete das Ziel nach den Maskenaffären in CDU und CSU.

Doch das Ergebnis des Videotreffens sieht anders aus: Eklat statt Einigung. Die Union will nach Angaben von Teilnehmern der sonntäglichen Runde die Parteispenden-Reform mit einer für die SPD unannehmbaren Auflage verknüpfen. Den Parteien sollen nur noch Beteiligungen erlaubt sein, die "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" notwendig seien. Die SPD müsste ihre Medienholding DDVG (Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft) abstoßen. Die DDVG ist direkt und indirekt an etwa 20 Tageszeitungen vor allem in Ost- und Norddeutschland beteiligt.

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wirft der Union "Verhinderung von Transparenz" vor. Eine Einigung bei den Regeln für Parteispenden mit der Auflage verknüpfen zu wollen, dass die SPD ihre Medienholding DDVG abstoßen müsse, sei niederträchtig und Erpressung. "Das ist ein untaugliches Ablenkungsmanöver, um Transparenz zu verhindern und dies zu verschleiern", sagte Nietan am Pfingstsamstag der Süddeutschen Zeitung. Das werde die SPD nicht mit sich machen lassen. Nietan verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, das den Parteien Unternehmensbeteiligungen erlaube.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der SZ, seine Partei wolle eine "umfassende Lösung, dafür fehlt der SPD im Moment allerdings offenbar die Kraft". Was die Union unter "umfassend" versteht, hatte sich bei der Runde am 16. Mai gezeigt, bei der auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dabei gewesen sein soll. Nach Angaben von Teilnehmern des Videotreffens sollen die Unions-Vertreter auf strengen Regeln auch für Unternehmens-Beteiligungen von Parteien beharrt haben.

Aus der Videorunde vom 16. Mai heißt es weiter, diese Forderung habe die Union bei einem früheren Treffen zwei Wochen vorher bereits erwähnt und dann am 16. Mai die "Bombe platzen lassen". Entweder werde alles geregelt, inklusive der Unternehmens-Beteiligungen von Parteien, oder nichts. SPD-Schatzmeister Nietan wiederum soll heftig und entschieden widersprochen haben. Die Verlagsbeteiligungen der SPD hätten nichts mit der Forderung nach mehr Transparenz bei den Parteispenden zu tun. Das sei eine Nebelkerze der Union.

Nietan ist bei der DDVG der Generaltreuhänder für die SPD und hält dort knapp 90 Prozent der Anteile. Die restlichen Anteile werden von der Solidarität GmbH gehalten, treuhänderisch für den Parteivorstand der SPD.

Anfang März, als die Maskenaffäre CDU und CSU schwer in Bedrängnis brachte, hatte die Unionsparteien umgehend einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz bei den Parteispenden und den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Dass Politiker von fragwürdigen Geschäften profitieren, wie bei Deals von Unions-Politikern mit Corona-Schutzmasken geschehen, sollte nicht mehr vorkommen.

Doch nun sind die Verhandlungen über den einen Teil der Reform, über mehr Transparenz bei den Parteispenden, geplatzt. Eine schnelle Einigung wird es vor der Wahl eines neues Bundestags im September nicht mehr geben. Bereits fest vereinbart sind im Bundestag hingegen strengere Regeln für Abgeordnete. Das ist der andere Teil der Reform.

Neben dem neuen Knackpunkt, den Medienbeteiligungen der SPD, gibt es bei der Parteienfinanzierung noch weitere Konflikte. Die SPD will durchsetzen, dass bei Parteispenden ab 2000 Euro der Name des Geldgebers und die Höhe der Spende genannt werden muss. Derzeit liegt die Grenze bei 10 000 Euro. Die Union genügen nach Angaben aus Verhandlungskreisen 5000 Euro als Veröffentlichungsgrenze. Geregelt werden soll auch dem Umgang mit Sponsoren-Erlösen.

An diesen Details würden Regeln für mehr Transparenz aber wahrscheinlich nicht scheitern, hier gelten die Parteien als kompromissbereit. CSU-Generalsekretär Blume deutet das auch mit der Aussage an, "unsere Bereitschaft für eine Entscheidung zur Parteienfinanzierung ist unverändert gegeben". Andere Teilnehmer der Videorunde vom 16. Mai nehmen das der Union allerdings nicht ab, solange die Forderung im Raum stehe, die SPD müsse die DDVG abstoßen.

Der DDVG gehört die Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische. An weiteren Zeitungen hält die DDVG Minderheitsanteile. Dazu gehören unter anderem die Hannoversche Allgemeine, die Kieler Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten. Darüber hinaus ist die DDVG Minderheitsgesellschafter beim Nordbayerischen Kurier in Bayreuth, der Frankenpost in Hof, der Neuen Presse in Coburg und beim Freien Wort in Suhl. Partner der DDVG bei diesen vier Zeitungen ist die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) in Stuttgart, zu der neben zahlreichen anderen Blättern auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) gehört. An der SZ hält die DDVG keine Anteile.

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Wollen CDU und CSU mit ihren neuen Regeln für Abgeordnete wirklich Transparenz schaffen und Vertrauen zurückgewinnen? Dann müssen sie schon mehr bieten, als einen alten Paragrafen etwas zu verschärfen.

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