Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist es offenbar zu einem Datenleck gekommen. Unbefugte hätten allem Anschein nach Zugriff auf Informationen über Spender und Interessierte des BSW bekommen, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Betroffen wären demnach bis zu 35 000 Menschen. Die Partei bestätigte den Vorfall.
Konkret soll es um Daten von etwa 5000 Spendern gehen, ihre E-Mail-Adressen und teilweise auch die genaue Höhe der gespendeten Summe. Ferner sollen E-Mail-Adressen von etwa 30 000 Abonnenten eines Newsletters betroffen sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war formal im Januar als neue Partei gegründet worden. Zuvor hatte sich das BSW im vergangenen Oktober offiziell als Verein konstituiert, der die Parteigründung vorbereiten und dafür auch Spenden einwerben sollte. Das Datenleck soll bei den Strukturen dieses vorgeschalteten Vereins passiert sein.
"Mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst."
Die Vereinskonstruktion hatte damals einiges an Kritik hervorgerufen. Das BSW versicherte zwar, dass die Spenden genau wie Parteispenden behandelt würden, Experten monierten aber, dies sei kaum nachprüfbar. Vor allem die Frage, ob und in welchem Ausmaß das BSW Spenden aus dem Ausland erhalten könnte, stieß auf großes Interesse. Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf sprach in Bezug auf die Vereinskonstruktion von "großen rechtlichen Problemen". Es werde "mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst". Der Plan, Gelder des Vereins in das Vermögen der Partei zu überführen, sei eine rechtliche Grauzone. Ein Verein, den es nur gebe, um eine Partei aufzubauen, sei "einfach ein riesiges Umgehungskonstrukt".
BSW-Schatzmeister Ralph Suikat sagte der Süddeutschen Zeitung, bei dem Leck seien neben Namen, E-Mail-Adressen und der Unterscheidung, ob mehr oder weniger als 500 Euro gespendet wurden, keine weiteren Daten betroffen - also auch keine Kontoverbindungen. Insgesamt habe das BSW seit seiner Gründung 3,1 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Man habe den Vorfall sofort nach Bekanntwerden an die Staatsanwaltschaft und die Datenschutzbehörde weitergeleitet. Zudem habe der Verein BSW mit seinen Dienstleistern Kontakt aufgenommen, um die Sicherheitsmaßnahmen "noch einmal überprüfen" zu lassen.
Der Spiegel bezog sich in seinem Bericht auf eine Liste, die Zahlungen von Spendern an das BSW erfasst, die bis zum 13. Januar 2024 über ein Formular auf der Website eingetragen worden seien. Bei Spenden unter 500 Euro sei nach Angaben des Magazins die genaue Spendensumme vermerkt.
