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Jörg Meuthen:"Vieles nicht mitgekriegt"

Verhandlung über unzulässige Wahlkampfhilfe für die AfD

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bei der Verhandlung über die mutmaßlich unzulässige Wahlkampfhilfe an seine Partei.

(Foto: dpa)

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe beruft sich der AfD-Chef auf seine Unerfahrenheit. Die Goal AG hatte 2016 Werbeaktionen für ihn im Wert von 89 800 Euro organisiert.

Im Verfahren um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat AfD-Parteichef Jörg Meuthen erklärt, vom hohen Wert der Zuwendungen überrascht gewesen zu sein. "Die Dimension hat mich tief erschrocken", sagte Meuthen am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Schweizer Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im Wert von 89 800 Euro organisiert.

Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und hat deshalb eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269 400 Euro. Dagegen wehrt sich die AfD vor Gericht. Die Bundestagsverwaltung monierte, dass die Wahlkampfhilfsaktionen nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt wurden. Meuthen berief sich nun auf mangelnde Informationen über das finanzielle Ausmaß der Hilfen und seine Unerfahrenheit. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr "hemdsärmelig" abgelaufen. "Da gab es keine professionelle Organisation."

Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen nicht aufgefallen seien, sagte Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt." Eine Entscheidung, ob die AfD Strafe zahlen muss, fiel zunächst nicht.

© SZ vom 10.01.2020
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