Bayerischer Landtag:Streit um U-Ausschuss: SPD droht CSU mit Klage

Bayerischer Landtag: SPD-Chef Florian von Brunn droht der CSU im Streit um den U-Ausschuss um das Nürnberger Zukunftsmuseum mit rechtlichen Schritten.

SPD-Chef Florian von Brunn droht der CSU im Streit um den U-Ausschuss um das Nürnberger Zukunftsmuseum mit rechtlichen Schritten.

(Foto: imago images/Rolf Poss)

Der Konflikt dreht sich um den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Museum. Während die Opposition die Parteispenden eines Unternehmers an die CSU beleuchten will, blockiert die Partei von Markus Söder.

Von Andreas Glas

Weil es Streit gibt um den Fragenkatalog für den geplanten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, erwägt die SPD eine Klage gegen die CSU. Falls die CSU-Landtagsfraktion weiterhin versuche, die Aufklärung der Rolle von Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder "zu verhindern", sehe man "einen Gang zum Verfassungsgerichtshof als Möglichkeit", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn am Freitag der Süddeutschen Zeitung.

Der Hintergrund: Im Katalog, den SPD, Grüne und FDP formuliert haben, finden sich mehrere Fragen zu Parteispenden des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer an die CSU. Der Streitpunkt: Im Gegensatz zur Opposition hält die CSU diese Fragen für verfassungsrechtlich unzulässig.

Im U-Ausschuss, der in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden könnte, will die Opposition herausfinden, ob es womöglich einen Zusammenhang gibt zwischen Schmelzers Parteispenden an die CSU und den Mietkonditionen, die der Freistaat dem Unternehmer gewährt hat. Schmelzer gehört der Augustinerhof, in dem das Museum angesiedelt ist, der Mietvertrag garantiert ihm bis 2044 eine jährliche Miete von 2,8 Millionen Euro, die der Freistaat zahlt. Der Oberste Rechnungshof (ORH) stuft den Mietvertrag als "vermieterfreundlich" ein, die Kosten als "insgesamt hoch". Die Landtagsopposition sieht Söder, der zum Zeitpunkt des Mietgeschäfts Finanzminister war, als Treiber des Museumsprojekts und wittert einen "Immobilienskandal", deshalb der geplante U-Ausschuss.

Im Fragenkatalog ist die Rede von insgesamt 90 500 Euro, die 2018 und 2019 eine von Schmelzers Firmen an die CSU spendete. Die Opposition will wissen, wann genau diese Spenden an welche Parteigliederung geflossen sind und ob es weitere, bisher unbekannte Spenden aus Schmelzers Umfeld gab.

Den Nürnberger Nachrichten sagte der Unternehmer im April 2021, er spende immer wieder für Parteien, dies sei Teil des "demokratischen Prozesses". Einen Zusammenhang mit dem Mietvertrag für das Zukunftsmuseum haben Schmelzer und die CSU bestritten. "Es werden Zusammenhänge konstruiert, die es nicht gibt", versichert Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion. Über die Fragen der Opposition zu den Spenden sagte Reiß am Freitag: "Mir geht es darum, dass wir einen sauberen, rechtskonformen Katalog haben." Nach dem Parteiengesetz sieht die CSU hier offenbar keine Auskunftspflicht.

Auch der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber betonte die "offenen Fragen" um Schmelzers Spenden. Die Frage, ob sich seine Fraktion ebenfalls eine Klage gegen die CSU vorstellen kann, beantwortete Körber so: "Licht ins Dunkelfeld rund um das Thema Spenden zu bringen, ist ein unabdingbarer Bestandteil der Fragen im U-Ausschuss."

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