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Korruptionsaffäre in Regensburg:Quasi-Freispruch für Wolbergs

Prozess gegen Oberbürgermeister Wolbergs

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist nun verurteilt worden.

(Foto: dpa)
  • Regensburgs suspendierter Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist zwar schuldig gesprochen worden - von einer Strafe sieht das Gericht aber ab.
  • Beim mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel urteilt das Gericht härter: wegen Vorteilsgewährung bekommt er zehn Monate Haft auf Bewährung.
  • Kann Wolbergs nun wieder zurück ins Oberbürgermeister-Amt? Sobald die Landesanwaltschaft die Suspendierung aufhebt, ja.
  • Der 48-Jährige hat die SPD allerdings verlassen und eine Wählervereinigung namens "Brücke" gegründet, für die er bei der Wahl im kommenden Jahr als OB-Kandidat antreten will.

In einer der größten kommunalen Parteispendenaffären Deutschlands sind die ersten Urteile gesprochen: Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe sieht das Gericht aber ab. Für Bauunternehmer Volker Tretzel hat das Gericht zehn Monate auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 500 000 Euro verhängt, er muss an zehn Organisationen je 50 000 Euro zahlen. "Mithilfe" lautet das Urteil der Richterin für dessen früheren Geschäftsführer Franz Wild, er muss eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Euro zahlen. Der frühere Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist freigesprochen worden.

Die Entscheidung für den Quasi-Freispruch für Wolbergs begründet die Richterin damit, dass nur strafbar gewesen sei, dass Wolbergs in den Jahren 2015 und 2016 Spenden angenommen habe. Zu jenem Zeitpunkt war er schon Oberbürgermeister. Nicht aber in den Jahren zuvor, als Wolbergs Dritter Bürgermeister und OB-Kandidat der SPD war. Daher seien nur zwei Fälle "strafbar, aber überschaubar", wie die Vorsitzende Richterin Elke Escher sagt. Hier habe "mitnichten eine korruptive Dauerbeziehung" bestanden, wie es die Staatsanwaltschaft dargestellt habe. Sie hatte für Wolbergs und Tretzel jeweils viereinhalb Jahre Haft gefordert, für Wild drei Jahre sowie für Hartl eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Die Verteidiger hatten für ihre Mandanten jeweils einen Freispruch beantragt.

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Joachim Wolbergs ist erleichtert und wütend: Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister ist zwar schuldig gesprochen, bleibt aber straffrei. Diese Urteilsverkündung ist außergewöhnlich.   Aus dem Gericht von Kassian Stroh, Regensburg

Bedauern für Wolbergs, eine Rüge für die Staatsanwaltschaft

Der detaillierten Urteilsbegründung stellt die Vorsitzende Richterin eine umfangreiche Vorerklärung voran, in der sie nicht nur die Schwierigkeiten des Gerichts schildert, angesichts des starken öffentlichen Interesses und der Emotionen das Verfahren zu führen. Auch gerät diese Erklärung zu einer Ehrenrettung Wolbergs und zu einer heftigen Rüge für die Arbeit der Staatsanwälte. Diese habe nicht nur Beweise ignoriert, sondern auch, dass das Gericht früh zu erkennen gegeben habe, dass es den ursprünglichen Vorwurf der Bestechung nicht belegt sah. Die Staatsanwaltschaft habe vielmehr stur an ihrer Einschätzung festgehalten. Anders als diese habe das Gericht Wolbergs Argumentation Glauben geschenkt. Dass die Ansichten von Staatsanwaltschaft und Gericht derart "auseinanderdriften", "das ist schon selten". Wolbergs gegenüber äußert Escher so etwas wie Bedauern: Das Verfahren gegen ihn habe ihn quasi ruiniert. Geblieben sei ein "OB, der sich nicht hat kaufen lassen, sondern nur den Anschein der Käuflichkeit erweckt hat".

Wolbergs war im Januar 2017 seines Amts als Oberbürgermeister vorläufig enthoben worden. Damals saß er, wie auch die Mitangeklagten Tretzel und Wild, in Untersuchungshaft, das Gefängnis durften sie erst nach mehr als einem Monat verlassen. Für Wolbergs sei nun zu hoffen, sagt Escher, "dass die Landesanwaltschaft ernsthaft überdenkt, ob eine weitere Suspendierung aufrechterhalten werden kann". Endet die Suspendierung, so kann Wolbergs als Oberbürgermeister ins Regensburger Rathaus zurückkehren. Ungeachtet des Prozesses hat er bereits angekündigt, weiter Politik zu machen: Er hat die SPD verlassen und eine Wählervereinigung namens "Brücke" gegründet, für die er bei der Wahl im kommenden Jahr als OB-Kandidat antreten will.

Seine Reaktion auf das Urteil ist sehr deutlich: "Ich bin dem Gericht dankbar für die klaren Worte. Klarer geht es nicht. Drei Jahre lang bin ich behandelt worden wie ein Stück Scheiße. Natürlich muss die Suspendierung aufgehoben worden. Ich habe drei Jahre verloren. Vielleicht nimmt irgendjemand mal zur Kenntnis, wie Gerichte entscheiden und nicht irgendwelche selbsternannten Juristen."