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Regensburg:Worum es im Prozess gegen Joachim Wolbergs geht

Die Akten des angeklagten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs. Illustration: Stefan Dimitrov, Foto: Armin Weigel/dpa

Es ist ein Geflecht aus Millionensummen, Absprachen und Bauprojekten: Fast 60 Verhandlungstage stand der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister vor Gericht - heute fällt das Urteil.

Die Fußball-Millionen

Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Unternehmer Volker Tretzel den Fußballklub SSV Jahn Regensburg nur deshalb finanziell unterstützt hat, weil er sich ein Entgegenkommen der Stadt bei seinen Bauprojekten erhoffte. Ein wichtiges Indiz ist ein Briefentwurf, den Tretzel Ende 2015 verfasste. Darin äußert er seinen Unwillen, höhere Sozialwohnungsquoten für eines seiner Baugebiete zu erfüllen. Im selben Schreiben verweist er auf seine Fußball-Millionen und schreibt, dass ein Jahn-Konkurs "fatal" für die Stadt wäre, der das Stadion gehört. Den Entwurf sandte er per E-Mail an den damaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs - verbunden mit der Frage, ob das so passe, dann werde er das Schreiben an die Baureferentin und den Finanzreferenten der Stadt schicken. Der OB beteuert, dass er die Mail nicht gelesen habe. Die Tretzel-Anwälte weisen darauf hin, dass ihr Mandant das Schreiben am Ende gar nicht an die Referenten geschickt habe. Zudem habe Tretzel dem SSV Jahn die strittige Kapitalerhöhung in Höhe von 1,1 Millionen Euro bereits zugesagt, bevor er den Briefentwurf verfasst habe.

Die Parteispenden

Rund 475 000 Euro flossen zwischen 2011 und 2016 aus dem Tretzel-Umfeld auf das Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden. Der Vorsitzende des Vereins: Joachim Wolbergs. Die Spenden flossen in 9900-Euro-Beträgen - knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Mal spendete Volker Tretzel selbst, mal seine Firma - aber am häufigsten spendeten sieben seiner Mitarbeiter. Ein illegales Strohmann-System, um zu verschleiern, dass das Geld aus einer Hand stammte? Dafür könnte sprechen, dass Tretzels Firma immer wieder Geld an Mitarbeiter überwies, die spendeten: jeweils bis zu 20 000 Euro. Eine Rückvergütung? Nein, das Geld sei den Mitarbeitern später von Provisionen abgezogen worden, sagt Anwalt Florian Ufer. Ein Gutachter habe bestätigt, dass die Spenden aus dem Privatvermögen der Tretzel- Mitarbeiter stammen. Damit, sagt Ufer, seien "diese Personen alle keine Strohleute". Dass Tretzel seine Mitarbeiter zum Spenden überredet haben soll, sei nicht strafbar. Auch OB Wolbergs weist illegale Absichten zurück. Tretzel habe "gespendet, weil er mich mochte. Und weil er immer gesagt hat: Sie werden ein guter Oberbürgermeister für die Stadt".

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Das Nibelungenareal

Im Gegenzug für die Parteispenden soll sich Wolbergs für den Verkauf eines städtischen Baugrundes an Tretzels Firma eingesetzt haben: das Nibelungenareal. Kern dieses Komplexes ist eine E-Mail, die SPD-Stadtrat Hartl im Juni 2014 an die Baufirma schickte. Im Anhang: Kriterien für die Ausschreibung des Grundstücks - verbunden mit Hartls Bitte, Änderungswünsche "in Rot" einzutragen. Die Mail ging auch an Wolbergs. Der sagt, er könne sich nicht erinnern, die Mail gelesen zu haben. Für die Staatsanwaltschaft ist die Mail ein Indiz, dass die Ausschreibung maßgenau auf das Kaufangebot der Firma Tretzel zugeschnitten war. Die Tretzel-Verteidiger dagegen argumentieren, dass die Änderungen an den Ausschreibungskriterien marginal gewesen seien. Zudem sei nicht strafbar, dass sich Wolbergs und Hartl im Stadtrat für die Vergabe an Tretzels Firma eingesetzt hätten. Deren Angebot sei schließlich das beste gewesen und ein OB sei "berechtigt, eine Meinung zu haben", sagt Anwalt Tobias Pretsch.

Die Renovierungen

Hat Tretzel über seine Firma private Rechnungen für den OB beglichen? Laut Anklage hat Ex-Tretzel-Geschäftsführer Franz Wild zunächst die Handwerker für Renovierungsarbeiten an einem Wochenendhaus der Familie Wolbergs und einer Mietwohnung des OB organisiert. Später soll er die Handwerkerfirmen angewiesen haben, dem OB nur einen Teilbetrag in Rechnung zu stellen. Die Rechnung über den Restbetrag - meist rund die Hälfte - sollte an die Baufirma Tretzel gehen. Insgesamt soll das Unternehmen knapp 20 000 Euro für Wolbergs übernommen haben. "Alle Rechnungen, die zu mir nach Hause gekommen sind, hat meine Frau überwiesen", sagt Wolbergs. Er habe gedacht, "dass damit alles erledigt" und bezahlt sei. Weil er von einer Aufteilung der Kosten nichts gewusst habe, sei es gar "nicht möglich", ihm Korruption vorzuwerfen. Die Tretzel-Anwälte argumentieren, dass ihr Mandant nichts mit den Renovierungen zu tun gehabt habe. Die Wild-Verteidiger sprechen von einer Fehlkalkulation ihres Mandanten, die aber nicht strafbar sei.

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Die Wohnungskäufe

Im Juni 2012 kaufte Wolbergs' Mutter eine Wohnung bei Tretzels Firma. Laut Anklage bekam sie einen Rabatt von knapp 54 000 Euro. Für den Kauf einer weiteren Wohnung soll die Firma Wolbergs' Schwiegermutter einen Nachlass von 47 500 Euro gewährt haben. Noch eine Gefälligkeit, mit der sich Volker Tretzel die Gunst des OB für seine Bauprojekte sichern wollte? Die Angeklagten weisen auch diesen Vorwurf zurück. Ihren Verteidigern zufolge waren die Wohnungspreise "marktüblich". Zudem bestreitet Wolbergs, überhaupt in den Wohnungskauf seiner Schwiegermutter involviert gewesen zu sein. Seiner Mutter habe er zwar beim Kauf geholfen, aber nicht über Rabatte verhandelt.

Der Rote-Brach-Weg

Auch im Zusammenhang mit einem Tretzel-Grundstück im Regensburger Westen soll sich Wolbergs über das erlaubte Maß hinaus für den Unternehmer eingesetzt haben. Konkret ging es darum, dass Tretzels Firma eine Wohnbaugenehmigung für Flächen am Roten-Brach-Weg bekommt, die zunächst Gewerbeflächen waren. Im Gegenzug soll Tretzel dem OB unter anderem 200 000 Euro in Aussicht gestellt haben. Hierzu argumentieren die Verteidiger, dass die Ermittler ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Tretzel und Wolbergs falsch interpretiert hätten - und das Geld letztlich nicht geflossen sei.

Der Millionenkredit

Als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse soll OB Wolbergs dem Privatmann Tretzel einen 4,5-Millionen-Euro-Kredit zu "günstigen Konditionen" verschafft haben. So steht es in der Anklage. Auch Tretzel war damals Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse. OB Wolbergs hatte ihn dafür empfohlen. Der Zinssatz des Kredits: 0,6 Prozent plus 0,5 Prozent Beratungsgebühr. Die Anklage verweist auf Parteispenden, die "im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang" flossen. Alles "völliger Quatsch", sagt Wolbergs-Anwalt Peter Witting. Sein Mandant habe mit Anbahnung und Konditionen des Kredits nichts zu tun gehabt. Der Kredit sei schlicht "ein gutes Geschäft" für die Sparkasse gewesen, sagt Anwalt Ufer.

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