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Reaktionen nach Wolbergs-Prozess:"Es muss wieder Frieden rein in die Stadt"

Fortsetzung Wolbergs-Prozess

Joachim Wolbergs wurde in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen.

(Foto: dpa)

Nach dem Urteil gegen Joachim Wolbergs wird in Regensburg über die Zukunft diskutiert. Die einen wünschen sich diese mit, die anderen ohne den suspendierten Oberbürgermeister im Rathaus.

Der Mann, der am Anfang ganz nah dran war, ist im Moment sehr weit weg. Thomas Goger, Jurist und Landesschatzmeister der SPD, hatte den Fall Wolbergs wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz ins Rollen gebracht. Mehr als drei Jahre ist das her. Gerade weilt er in Singapur, aber den Urteilsspruch zu Joachim Wolbergs hat Goger natürlich mitbekommen. Kommentieren will er ihn nicht. "Ich gehe davon aus, dass ich auch im zweiten Verfahren als Zeuge geladen werde", sagt Goger am Donnerstag. Da verbiete sich jede Stellungnahme.

Auch andere Beteiligte und Beobachter wägen ihre Worte sehr genau. Ob Skeptiker oder Freund - eine juristische Bewertung will keiner vornehmen, zumal das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Umso heftiger wird bereits die politische Dimension diskutiert. Was bedeutet all das für Regensburg? Wird der suspendierte Oberbürgermeister Wolbergs wieder einen zentralen Platz in der Stadtpolitik finden? Was heißt das für die Kommunalwahl im Frühjahr?

Wolbergs hat die SPD verlassen und eine Wählervereinigung namens "Brücke" gegründet. Damit tritt er in Konkurrenz zu Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), seiner interimistischen Nachfolgerin im Rathaus. Es freue sie sehr für Wolbergs und seine Familie, "dass die Vorwürfe gegen ihn weit überwiegend nicht bestätigt werden konnten", ließ die Bürgermeisterin ausrichten. Auch Stadt und Verwaltung erlebten ja seit drei Jahren "eine extrem belastende Situation". Aber: Die vorläufige Dienstenthebung des OB sei nicht unmittelbar vom Ausgang des Gerichtsverfahrens abhängig, sondern von der Landesanwaltschaft. Und eben jene Landesanwaltschaft hat bereits signalisiert, dass sie sich Zeit lassen wird mit einer Aufhebung der Suspendierung.

Am 21. Juli will die Regensburger SPD Maltz-Schwarzfischer zu ihrer Spitzenkandidatin ausrufen. Deutlicher als die designierte Kandidatin äußert sich Klaus Rappert, ihr Fraktionschef im Stadtrat. Rappert ist von Beruf Richter, deshalb hält er sich bei der juristischen Bewertung zurück. Aber ein Urteilsspruch mit Vorteilsannahme in zwei Fällen mit rund 150 000 Euro sei "ein schwerwiegender Faktor", findet Rappert: "Das sind keine Peanuts, das ist ein Amtsdelikt. Da kann man nicht von einem faktischen Freispruch sprechen."

Für den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch steht fest: "Es bleibt dabei, dass sich Regensburg kommunalpolitisch die Frage gefallen lassen muss, ob man im Umgang mit der Baubranche in den vergangenen Jahrzehnten mehr auf Professionalität hätte achten müssen." Das betreffe Wolbergs so sehr wie seine Vorgänger. Kochs Eindruck: "Gertrud Maltz-Schwarzfischer lässt sich auf diese Frage entschiedener ein." Wegen der Parteispenden lieferte sich Koch heftige Duelle mit Wolbergs. "Ich habe nicht juristisch vorverurteilt", stellt er klar, "sondern politisch geurteilt."

Zufriedenheit beim SSV Jahn Regensburg nach Urteilspruch

Zufrieden gibt man sich beim Regensburger Fußball-Zweitligisten. Urteil und Begründung bestätigten "klar und unmissverständlich, dass es zu keinem Zeitpunkt strafrechtlich relevante Handlungen in und um den SSV Jahn gegeben hat", teilt der Verein mit. Es hatte sich ja die Frage gestellt, ob der SSV Jahn durch angebliche Absprachen zwischen dem Bauunternehmer Volker Tretzel und der Stadtspitze von verdeckten Quersubventionierungen profitiert habe. Ob der frühere Jahn-Aufsichtsratschef Wolbergs sich im Verein nun wieder engagieren werde? Für eine derartige Diskussion bestehe "kein Raum", lässt der Klub wissen. "Wir gehen zudem davon aus, dass es vorrangigere und wichtigere Handlungsfelder für ihn gibt."

Etwa als OB-Kandidat? Thomas Thurow sagt: "Davon gehe ich aus." Thurow und Ernst Zierer zählen zu Wolbergs' Unterstützern, beide haben die SPD-Fraktion kürzlich erst verlassen. Am Dienstag, einen Tag vor der Urteilsverkündung, traten sie dann in die "Brücke" ein - aus Solidarität zu Wolbergs. "Man hat dem Menschen Joachim Wolbergs Gerechtigkeit zukommen lassen", sagt Zierer. "Ich bin sehr froh, dass die Richterin die größten Teile der Vorwürfe in einen Freispruch hat münden lassen", ergänzt Thurow: "Man erkennt an, dass Joachim Wolbergs drei Jahre durch die Hölle gegangen ist." Wichtig sei nur eines: "Es muss wieder Frieden rein in die Stadt."

Ob ausgerechnet Wolbergs, der manches eingesteckt und in seinen Videobotschaften auch selbst ausgeteilt hat, dafür der Richtige ist? "Es liegt an ihm, Brücken zu bauen und nicht einzureißen", sagt SPD-Mann Koch. Er hoffe, die Auseinandersetzung werde dann inhaltlich geführt "und nicht so emotional wie in den letzten Monaten". Ein Kandidat Wolbergs würde das Tableau der OB-Bewerber jedenfalls neu sortieren. "Das würde vor allem die SPD treffen", glaubt Stephan Christoph, Spitzenkandidat der Grünen. Seine Partei richte den Wahlkampf grundsätzlich nicht nach anderen aus. Ob Wahlkampf nun mit oder ohne Wolbergs - "an unserer Strategie wird sich nichts ändern", sagt Christoph.

Die Bundestagsabgeordnete und mögliche CSU-Bewerberin Astrid Freudenstein sagt, sie würde jeden Kandidaten ernst nehmen. "Ich traue den Regensburgern zu, dass sie bei der Wahl ein feines Gespür dafür haben, wer der Stadt in Zukunft gut tut und wer nicht." Auf die CSU kommt vielleicht auch noch juristischer Ärger zu, ermittelt wird gegen den früheren OB Hans Schaidinger, den Landtagsabgeordneten Franz Rieger und Ex-Stadtratsfraktionschef Christian Schlegl. Freudensteins Satz über Wolbergs könnte sich daher auch an die eigenen Reihen richten. Sie hoffe, dass am Ende aller Verfahren Urteile stünden, die nachvollziehbar seien und die Stadtgesellschaft befriedeten. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es für bestimmte Leute einen Promi-Bonus gibt."

In der SPD weiß man um Wolbergs' Stärken und Schwächen. "Der Oberbürgermeister wird in einem demokratischen Wettbewerb entschieden. Wir haben eine sehr gute Kandidatin", sagt Fraktionschef Rappert. Und eines sagt dann auch noch Schatzmeister Goger: Ob er heute wieder so handeln würde? "Ja, völlig unabhängig vom Urteilsausgang."

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