Im Prozess gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger am Landgericht Regensburg zeichnet sich am zweiten Verhandlungstag eine Verständigung der Prozessbeteiligten ab. Rieger werden von der Staatsanwaltschaft Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Richter, Staatsanwälte und Verteidiger hatten sich kurz nach Beginn der Hauptverhandlung am Montag zu Rechtsgesprächen zurückgezogen. Am Mittwoch wurden die vorläufigen Ergebnisse dieser Gespräche vom Gericht präsentiert.
Sollte es demnach zu der erwarteten finalen Einigung kommen, könnte der Prozess gegen Rieger schon am Donnerstag mit einer Geldstrafe in Höhe von 270 bis 360 Tagessätzen beendet werden. Dies stellte der Vorsitzende Richter in Aussicht. Vorausgesetzt, Rieger räumt einen viele Jahre zurückliegenden Sachverhalt ein, den die Anklage als Erpressung wertet. Es geht um das Jahr 2013, Rieger kandidierte damals wieder für den Landtag, ein Jahr später standen zudem Kommunalwahlen an.
Rieger räumte am Mittwoch über eine von seinen Anwälten verlesene Erklärung ein, in jenem Jahr einen Regensburger Bauunternehmer um eine Spende gebeten zu haben. Der Bauunternehmer äußerte laut Erklärung Zweifel, woraufhin Rieger gesagt habe, der Bauunternehmer möge bedenken, dass auch künftig die CSU bei der Vergabe von Bauaufträgen mitreden werde. Laut Anklage fiel damals der Satz: "Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet."
Er habe ursprünglich 1000 bis 2000 Euro spenden wollen
Besagter Bauunternehmer wurde anschließend als Zeuge vernommen und sagte aus, er habe sich damals erpresst gefühlt. Er habe ursprünglich 1000 bis 2000 Euro spenden wollen, sich dann aber dazu genötigt gefühlt, viel mehr zu spenden - aus Angst sich einen einflussreichen Mann in Regensburg zum Feind zu machen. Letztlich habe der Bauunternehmer eine Spende von knapp unter 10 000 Euro, der Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden, an die Regensburger CSU überwiesen und darüber hinaus Scheinrechnungen einer Regensburger PR-Firma in Höhe von 30 000 Euro beglichen.
Es handelt sich um denselben Bauunternehmer, der auch schon an den verurteilten Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs spendete. In dieser Sache hat er bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert.
Bei jenem Prozess waren seine Aussagen bei der Kriminalpolizei verlesen worden, er sprach damals von einer "Abstufung des Bettelns" seitens der Regensburger Politiker. Diese Aussage würde er auch heute so noch unterschreiben, sagte der Bauunternehmer am Mittwoch vor Gericht. Rieger sei am schärfsten aufgetreten, er habe sich bedroht gefühlt.
Anschließend sagten mehrere Mitarbeiter des Bauunternehmers aus. Mit diesen Zeugen sollte ergründet werden, wie besagtes Treffen zwischen Rieger und dem Bauunternehmer wohl abgelaufen ist. Diesen Mitarbeitern soll der mutmaßlich Erpresste von dem Zusammentreffen mit Rieger erzählt haben. Einer dieser Mitarbeiter des Bauunternehmers untermauerte die Schilderungen. Er sei mit ihm nach dem Vorfall beim Mittagessen gewesen. Er habe sich von Rieger unter Druck gesetzt gefühlt, soll der Bauunternehmer zu ihm gesagt haben und dass das "eine Bananenrepublik sei, in der wir leben". Ein weiterer Mitarbeiter sagte aus, der Bauunternehmer habe ihm direkt nach dem Treffen mit Rieger aufgebracht davon erzählt. Rieger habe gesagt: "Du weißt schon, wer in dieser Stadt die Baugenehmigungen unterschreibt." Eine Mitarbeiterin will sich erinnert haben, dass der Bauunternehmer nach dem Treffen mit Rieger erbost und verärgert wirkte.
Es geht auch um seine politische Zukunft
Scheinrechnungen, Geld von Bauunternehmern, das unter dubiosen Umständen an Regensburger Politiker fließt - es ist der vierte Prozess dieser Art, der in der Domstadt stattfindet. 2019 und 2020 wurde der frühere Regensburger OB Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Das erste Urteil wurde jüngst vom Bundesgerichtshof in Leipzig aufgehoben, weil es den Richtern zu milde erschien. Wolbergs war zwar verurteilt worden, blieb aber straffrei, weil er nach Ansicht der Regensburger Richterin schon genug gelitten habe. Die neue Verhandlung wird in München stattfinden. Im dritten Regensburger Prozess stand der frühere CSU-Stadtrat Christian Schlegl vor Gericht, er wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.
Prozess Nummer vier könnte schon am Donnerstag ein Ende finden. Zum Ende der Verhandlung wurden Teile des Verfahrens betreffend die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und den Verstoß gegen das Parteiengesetz eingestellt, da die Staatsanwaltschaft eine geringe Erfolgsaussicht feststellte, die Sachverhalte aufklären zu können. Im Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei zudem die Schadenssumme bereits zurückgezahlt worden. Ein weiterer Bauunternehmer, der ebenfalls aus den Wolbergs-Prozessen bekannt ist, wurde als Zeuge wieder ausgeladen.
An diesem Donnerstag geht es also vor allem um die Strafzumessung hinsichtlich der mutmaßlichen Erpressung. Für Rieger geht es darüber hinaus auch um seine politische Zukunft.
