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Korruptionsprozess:Regensburger Sumpfgebiete

Plädoyers im Wolbergs-Prozess

Der Richter legt offen dar, was Regensburg lange gewesen ist: ein Sumpfgebiet der Korruption.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Im Prozess gegen Joachim Wolbergs ging es nicht nur um das Strafmaß. Sondern darum, die gefährliche Nähe zwischen Politik und Bauunternehmern in der Stadt aufzuzeigen. Das ist nun endlich gelungen.

Kommentar von Andreas Glas

Ein Jahr Haft auf Bewährung, das ist nun also die Strafe für Regensburgs früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im zweiten Korruptionsprozess. Das wirkt fast mickrig, gemessen an der Dimension der Anklage und der Dauer des Verfahrens. Doch am Ende ging es nicht nur um ein Strafmaß. Wolbergs ist ja nicht nur finanziell ruiniert, auch politisch, was für sich genommen schon nah dran ist an der Höchststrafe für einen Mann, der derart besessen ist von Politik und Karriere. Am Ende dieses Prozesses ging es auch um eine Botschaft: Dass ein Richter endlich offen darlegt, was dieses Regensburg jahrelang gewesen ist. Keine Spielwiese, auf der Politik und Bauträger ein bisschen Monopoly gespielt haben. Sondern ein Sumpfgebiet der Korruption.

Richter Georg Kimmerl hat nicht moralisiert. Er hat Wolbergs nüchtern, aber deutlich bescheinigt, dass er korrupt gehandelt hat. Das ist die Botschaft, die in Regensburg viele vermissten, als Richterin Elke Escher ihr Urteil im ersten Wolbergs-Prozess sprach. Escher sagte damals, es sei "zu hoch gegriffen" von einer Korruptionsaffäre zu sprechen. Und das, obwohl sie gerade einen Oberbürgermeister und einen Bauträger wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung schuldig gesprochen hatte, sprich: wegen Korruptionsdelikten. Im überschaubaren Regensburg, wo sich Politik und Bauträger so gefährlich nahe waren, hatte sogar das Gericht den Blick fürs große Ganze verloren. Das war jedenfalls der Eindruck, den Escher vermittelte. Diesen Eindruck hat Richter Kimmerl nun korrigiert. Endlich, möchte man sagen.

Aufgeräumt hat das Gericht auch mit dem Mythos, den Wolbergs seit vier Jahren verbreitet: Dass ihn die Staatsanwaltschaft willkürlich gejagt habe. Da gebe es keinen Hinweis, sagte Kimmerl. Sicher, die Anklage war aufgeblasen, der Prozess viel zu lang, die Ermittlungen strotzten vor Fehlern. Und dennoch: Es war das Beste, was Regensburg passieren konnte, dass der Fall Wolbergs vor Gericht landete - und dass sich dort wohl bald auch örtliche CSU-Politiker rechtfertigen müssen, die sich genauso von Bauträgern füttern ließen. Das macht Hoffnung, dass der Regensburger Sumpf ein für alle Mal trocken gelegt wird. Ein Anfang ist jetzt gemacht. Endlich.

© SZ vom 18.06.2020/aner
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