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Regensburg:Chefin ohne Hausmacht

Pk Maltz-Schwarzfischer

Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SDP) muss Koalitionspartner suchen. Stärkste Fraktion ist die CSU.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird knapp zur Oberbürgermeisterin gewählt, doch im Stadtrat hat ihre SPD stark verloren. Die Suche nach einer Mehrheit könnte kompliziert werden - auch wegen ihres Vorgängers.

Diese Zahl: 947. So wenige Stimmen haben der OB-Kandidatin Astrid Freudenstein (CSU) am Ende gefehlt. Fast ein Witz in einer Stadt mit 115 424 Wahlberechtigten. 947 Leute, "das ist ein großes Haus in der Isarstraße", sagt Regensburgs CSU-Chef Michael Lehner. Am liebsten würde er die Zeit zurückdrehen und fix losziehen mit seinen Wahlkämpfern, zum Klinkenputzen, in die Isarstraße. So klingt Lehner jedenfalls.

Er ist geknickt, aber vor allem: stinksauer. Dass es fast zwei Tage dauerte, bis die Stimmen ausgezählt waren, "ist eine Einmaligkeit in Bayern", sagt Lehner. Noch deutlicher hat er das am Dienstagabend formuliert, kurz nachdem das Ergebnis offiziell war. "Das intransparente Verfahren der Stimmenauszählung über mehrere Tage" durch Mitarbeiter der Stadt und "ohne externe Wahlhelfer" habe "einen faden Beigeschmack", schrieb Lehner in einer Pressemitteilung.

Wittert die CSU eine Manipulation? Will sie die Wahl anfechten? Darüber hatte die Mittelbayerische Zeitung (MZ) am Dienstag direkt spekuliert. Nein, sagt Lehner am Mittwoch auf Nachfrage. Aber das sei halt alles ärgerlich und ganz und gar "nicht glücklich" gelaufen. Die Kritik an der Auszählung übernimmt also der Chef, die Kandidatin selbst belässt es bei Glückwünschen an die künftige Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Freudensteins Fazit: "Es hat nicht sollen sein."

Die Siegerin war noch am späten Dienstagnachmittag vor die Presse getreten. Das lange Warten aufs Ergebnis sei ein "Nervenkitzel" gewesen, sagte Maltz-Schwarzfischer. Aber jetzt sei sie "froh, dass es so ist, wie es ist". Sie habe mit einer knappen Wahl gerechnet. Wegen der "massiven Unterstützung", die CSU-Kandidatin Freudenstein im Wahlkampf von Ministerpräsident Markus Söder bekommen habe, dessen Corona-Krisenpolitik offenkundig gut ankommt. Auch für die Wähler in Regensburg sei es da "verlockend" gewesen, in der Krise bei der CSU "Stabilität zu sehen", so Maltz-Schwarzfischer.

Die Suche nach Stabilität ist nun auch die große Herausforderung für die neue OB. Freudenstein hätte im Stadtrat ein deutlich besseres Fundament für eine stabile Mehrheit gehabt, 13 CSU-Sitze. Maltz-Schwarzfischers SPD ist geschrumpft, von 17 auf sechs Stadträte. Sie muss nun knifflige Koalitionsgespräche führen.

Wolbergs' neuer Wahlverein hat bei der Stadtratswahl auf Anhieb sechs Sitze geholt

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen, zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat (elf Sitze), gilt als sicher. Für eine Mehrheit reicht das aber längst nicht, dafür braucht es weitere acht Stimmen. Was wiederum den Mann zurück ins Spiel bringt, auf dessen Gunst Maltz-Schwarzfischer auf keinen Fall angewiesen sein wollte: Joachim Wolbergs, den wegen Korruptionsverdachts suspendierten und im ersten Wahldurchgang abgewählten OB, den Maltz-Schwarzfischer zuletzt vertreten hat.

Die "Brücke", Wolbergs' neuer Wahlverein, hat bei der Stadtratswahl auf Anhieb sechs Sitze geholt - also genauso viele wie Maltz-Schwarzfischers SPD, die Wolbergs aus Frust darüber verlassen hatte, dass die Partei ihn wegen der Korruptionsaffäre fallen ließ. Wie spinnefeind sich der alte OB und seine Nachfolgerin sind, war im Stichwahlkampf gut zu beobachten. Maltz-Schwarzfischer hatte sich offen für Gespräche mit der Brücke gezeigt, aber ausgeschlossen, dass Wolbergs eines der zwei Bürgermeisterämter kriegt. Die Brücke ätzte zurück: Es sei verwunderlich, wenn sich die SPD, "der größte Wahlverlierer", nun "mit Besetzung von irgendwelchen Posten beschäftigt".

Wolbergs hat der neuen OB bereits gedroht. "Ich bin der Fraktionsvorsitzende der Brücke. Wenn sie mit der Brücke reden will, muss sie auch mit mir reden", sagte er der MZ. Dass es derzeit so aussieht, als dürfe Wolbergs ein Bürgermeisteramt gar nicht antreten, ficht ihn offenbar nicht an.

Es gilt ja als wahrscheinlich, dass Wolbergs für jedes öffentliche Amt suspendiert bleibt - eine Entscheidung darüber wird es womöglich erst in ein bis zwei Jahren geben, wenn beide Korruptionsprozesse gegen ihn rechtskräftig beendet sind. Diese Hängepartie will Maltz-Schwarzfischer offenbar genauso vermeiden wie einen Bürgermeister neben sich, der sich selbst unüberhörbar für den besseren OB hält.

Mitreden wird Wolbergs als Fraktionschef der Brücke aber wohl so oder so. Wird sich Maltz-Schwarzfischer also mit ihm zusammenraufen? Oder riskiert sie eine Wackelkoalition mit mehreren der übrigen Parteien, die jeweils mit ein bis drei Vertretern im neuen Stadtrat sitzen? Möglich wäre für die SPD auch eine Zusammenarbeit mit der CSU. Ob es dann eine Zweite Bürgermeisterin namens Astrid Freudenstein geben würde, ist fraglich. Sie müsste dafür ihr Mandat im Bundestag aufgeben. Ob sie das tun würde, ließ Freudenstein am Mittwoch offen.

© SZ vom 02.04.2020/kaal
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