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Regensburger Korruptionsaffäre:Scheinrechnung vom Strohmann

Parteispenden-Prozess in Regensburg

Christian Schlegl von der CSU wollte einst das selbe Amt wie SPD-Mann Joachim Wolbergs, jetzt steht er wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Aktuell steht Christian Schlegl vor Gericht. Der einstige Gegenkandidat von Joachim Wolbergs soll von einer Spendenpraxis profitiert haben, wie sie auch dem Ex-OB vorgeworfen wurde.

Von Lisa Schnell, Regensburg

Bei all den Spenden schwirrte dem Zeugen offenbar der Kopf. Einmal gingen sie an die CSU, dann an die SPD, mal hieß der Kandidat so, dann wieder anders. "Ich dachte, ich hätte an Rieger gespendet", sagte der Zeuge also vor Gericht und wunderte sich. Hat er nicht? Ach so.

Bei der Korruptionsaffäre in Regensburg kann man leicht den Überblick verlieren. Der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde von der Baubranche großzügig mit verdeckten Spenden bedacht, bei CSU-Mann Franz Rieger soll es ähnlich gelaufen sein, und dann ist da noch Christian Schlegl, um den es aktuell geht. Der Mann, der 2014 als OB-Kandidat der CSU Wolbergs unterlag und nun wie dieser vor Gericht steht. Nach vier Verhandlungstagen, auch der verwirrte Spender war dabei, ist die Beweisaufnahme beendet und Zeit für eine Bilanz.

Fast 20 Zeugen, diverse Erinnerungslücken und ein Angeklagter, der nur noch teil-angeklagt ist. So lässt sich der Stand kurz zusammenfassen. Die Langversion ist etwas komplizierter. Im Kern geht es um die Frage, wie viel Schlegl über die Strohmannsysteme wusste. Oder besser: Wie viel man ihm nachweisen kann. Einen Teil der Anklage musste die Staatsanwaltschaft wegen dünner Beweislage streichen. Er betrifft den Komplex um Volker Tretzel, den Bauunternehmer, der schon an Wolbergs spendete. Das System ist bei Schlegl das gleiche: Mitarbeiter von Tretzel wurden demnach angehalten, für Schlegl zu spenden. Das Geld, immer knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro, bekamen sie als Sonderzahlung. Ein System, das laut einem Zeugen seit Jahren Usus war und mal der SPD, mal der CSU zugute kam. Insgesamt 90 000 Euro soll Tretzel so an Schlegel gespendet haben. So weit bestätigten die Aussagen die Anklageschrift, dann aber wurden sie immer unklarer.

Einige Zeugen waren nicht ganz sicher, ob sie vielleicht doch aus der eigenen Tasche gespendet hatten, weil sie das Geld zwar zuerst erhalten hatten, es aber später wieder von ihrer Bonuszahlung abgezogen wurde - oder doch nicht? Ein Zeuge zweifelte. "Sie wissen also auf gut Deutsch nicht, ob sie von ihrem Arbeitgeber beschissen wurden oder nicht?", fasste Richter Fritz Kammer zusammen. "Ganz, ganz dünnes Eis", warnte er einen anderen Zeugen, der mal das eine und dann wieder das Gegenteil behauptete. Das eigentliche Problem für die Staatsanwaltschaft aber war ein anderes: Kein Zeuge konnte bestätigen, dass der Angeklagte von dem Strohmannsystem wusste.

Die zwei, die dazu wohl Auskunft hätten geben können, Volker Tretzel und sein Geschäftsführer, verweigerten diese. Sie sind dazu berechtigt, weil das Verfahren gegen sie aufgrund der von Wolbergs eingelegten Revision noch nicht abgeschlossen ist. Dieser Teil der Anklage wurde eingestellt. Die Vorwürfe, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, und drei Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung fielen weg. Man könnte sagen: Punktsieg für Schlegl.

Es blieben weitere Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, insgesamt 60 000 Euro, und Falschaussagen, die Schlegl als Zeuge im Prozess gegen Wolbergs getroffen haben soll. Bei letzteren eröffnet sich ebenfalls ein gewisser Interpretationsspielraum. Es kommt etwa darauf an, ob das Gericht Scheinrechnungen als Spenden wertet. Üppiger fällt die Beweislage beim Rest der Vorwürfe aus. Diese erzählen von einem weiteren Bauunternehmer, Thomas D., und dessen Verschleierungssystem. Diesmal sollen die Strohmänner Freiberufler gewesen sein, die für D. arbeiteten. Sie spendeten an Schlegl demnach insgesamt 40 000 Euro, das Geld holten sie sich durch Scheinrechnungen über eine Anwaltskanzlei wieder, die dann wiederum Scheinrechnungen an das Bauunternehmen von D. stellte.

Interessant waren die Aussagen einiger Strohmänner, die wussten, dass es sich um gestückelte Spenden handelte und die Quittung dafür trotzdem bei der Steuer angaben. Ihnen sei "nicht bewusst" gewesen, dass sie unrechtmäßig handeln könnten, sagten sie, darunter zwei Anwälte und ein Buchhalter. Interessant auch die Aussage von D. selbst über seine Motivation, dem vielleicht zukünftigen OB zu spenden. "Ich habe meine Schuldigkeit getan", das sollte Schlegl wissen, sagte D.

Das mag einiges über die Art und Weise aussagen, wie in Regensburg Politik gemacht wird. Wichtig für den Prozess gegen Schlegl aber ist etwas anderes. Bei der Frage, inwieweit Schlegl über das Strohmannsystem unterrichtet war, gingen die Aussagen der zwei Bauunternehmer auseinander. Eindeutiger scheint die Lage bei einem weiteren Scheinrechnungssystem, das sich Schlegl laut Aussagen seines Wahlkampfmanagers Jochen M. selbst ausgedacht hat. Schlegl habe ihn aufgefordert, Rechnungen an das Bauunternehmen von D. zu stellen, obwohl keine Leistung erfolgt sei. Insgesamt 50 000 Euro sollen so in Schlegls Wahlkampf geflossen sein. Was D. offenbar nicht wusste: Schlegl hat ihn quasi "beschissen", wie es der Oberstaatsanwalt ausdrückte, indem er 10 500 Euro für sich selbst abzweigte. Neben den Aussagen seines Wahlkampfmanagers legen auch E-Mails nahe, dass Schlegl von dem Scheinrechnungssystem wusste. So interpretierte das eine Steuerfahnderin. Der Polizei sagte Schlegl allerdings, er könne sich an die E-Mails nicht erinnern. Auch nicht an die, in denen er selbst geantwortet hatte. Vor Gericht schweigt Schlegl.

Diesen Dienstag sollen die Plädoyers gehalten werden.

© SZ vom 03.05.2021/vewo
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