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Regensburg:OB-Kandidat Schlegl muss vor Gericht

Der CSU-Politiker war bei der Kommunalwahl 2014 gegen Joachim Wolbergs angetreten. Nun werden ihm unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Im Skandal um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 wird nun einem weiteren Politiker der Prozess gemacht. Das Landgericht hat nach Angaben vom Donnerstag die Anklage gegen den damaligen OB-Kandidaten der CSU, Christian Schlegl, zugelassen. Die Vorwürfe lauten Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie uneidliche Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai 2019 die Anklage gegen Schlegl erhoben.

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 gegen den damaligen SPD-Mann Joachim Wolbergs angetreten. In einer Stichwahl machte Wolbergs das Rennen. Er trat im Mai 2014 sein Amt an, im Juni 2016 wurden Ermittlungen gegen ihn öffentlich. In zwei Prozessen musste er sich zahlreichen Vorwürfen stellen. Verurteilt wurde Wolbergs im Juni 2020 in einem Fall der Bestechlichkeit sowie im Juli 2019 in zwei Fällen der Vorteilsnahme. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen.

In Schlegls Fall geht es bei den vorgeworfenen Verstößen gegen das Parteiengesetz um eine Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche in Höhe von rund 150 000 Euro anlässlich seiner OB-Kandidatur. Zudem soll er bei seiner Zeugenaussage im ersten Prozess gegen Wolbergs eine uneidliche Falschaussage abgelegt haben. Das Landgericht verweist auf die Unschuldsvermutung.

© SZ vom 18.09.2020 / dpa/amm
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Kommentar von Andreas Glas

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