bedeckt München 28°

Regensburg:Revisionen im Fall Wolbergs eingelegt

Urteil im Prozess gegen suspendierten Regensburger OB erwartet

Joachim Wolbergs war vergangene Woche in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Dem Landgericht liegen eine Woche nach dem Urteil gegen den suspendierten Oberbürgermeister vier Revisionsanträge vor. Bis sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt, wird es allerdings noch dauern.

Eine Woche nach dem Urteil gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte liegen dem Landgericht vier Revisionsanträge vor. Sowohl die Verteidiger von Wolbergs als auch die Anwälte des Bauunternehmers Volker Tretzel und von dessen ehemaligem Mitarbeiter Franz Wild haben Rechtsmittel eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Erwartungsgemäß geht auch die Staatsanwaltschaft in Revision.

Wolbergs ist vergangene Woche in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. In allen anderen Anklagepunkten hat ihn das Gericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. Mit dem Urteil sei er sehr zufrieden, sagte Wolbergs am Tag danach, jedoch wolle er, dass die Problematik der Parteienfinanzierung und Parteispenden geklärt wird.

Tretzel hatte wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage von 500 000 Euro bekommen. Wild muss als Mittäter eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Euro zahlen. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen. Seine Verteidigung hat entsprechend auf eine Revision verzichtet.

Bis sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen wird, wird es allerdings noch dauern. Die Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat bis Ende Oktober Zeit, das schriftliche Urteil fertigzustellen. Erst bei Vorliegen dieses Dokuments müssen die Anwälte und die Staatsanwaltschaft ihre Revisionsanträge binnen eines Monats begründen.

Lesen Sie hier mit SZ Plus:
Vor Gericht in Bayern Der Tag des Zorns

Urteil im Wolbergs-Prozess

Der Tag des Zorns

Das Landgericht fällt ein mildes Urteil gegen den angeklagten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und ein vernichtendes gegen die Staatsanwaltschaft. Die Begründung aber klingt widersprüchlich.   Von Andreas Glas und Annette Ramelsberger