Vom großen Potenzial der Geothermie schwärmen Politiker im Wahlkampf gerne mal, auch CSU und Freie Wähler haben das Thema zuletzt für sich entdeckt und Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es vom Freistaat dennoch nicht für die Kommunen, um beim Ausbau der Infrastruktur für die Nutzung der Tiefenwärme voranzukommen. Im Gegenteil: Die Zuschüsse des Landes sollen sogar gekürzt werden, so sieht es der Haushaltsplan vor. Anträge von Grünen und SPD, doch noch mehr Geld für die Nutzung der Geothermie locker zu machen, sind am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtags mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgeschmettert worden.
Die Unterhachinger Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler sieht das Versprechen der bayerischen Regierungsparteien gebrochen. In der Ausschusssitzung erinnerte sie an den Aufritt von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Festzelt in Keferloh, wo er im vergangenen September die Unterstützung des Geothermie-Vorhabens von Grasbrunn und Vaterstetten angekündigt hatte. Auch erwähnte sie eine Podiumsdiskussion in Ismaning, bei der der damalige Kirchheimer Bürgermeister und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Maximilian Böltl den Wunsch äußerte, dass der Staat mit Bürgschaften finanziell schwächere Kommunen unterstützen möge. Alles vergessen? Das fragen sich insbesondere die beiden Grünen-Politiker Köhler und Markus Büchler aus dem Landkreis München, in dem die Geothermie eine große Rolle bei der Energiewende spielt.
Bereits bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs, aus dem hervorging, dass statt bisher 7,5 Millionen Euro pro Jahr nur noch fünf Millionen als Zuschüsse für den Geothermie-Ausbau vorgesehen sind, sahen die Grünen die Wähler getäuscht und forderten zehn Millionen Euro mehr im Jahr. Zusätzlich solle der Freistaat den Kommunen mit einem Kreditprogramm helfen und Bürgschaften übernehmen.
"Ich komme aus der Geothermie-Pioniergemeinde Unterhaching", begann Köhler ihren Bericht im Haushaltsausschuss. Sie wies darauf hin, dass inzwischen 95 Prozent der Anlage Grünwald gehören. "Es darf nicht dazu kommen, dass nur reiche Kommunen und Investoren die Wärmewende packen und so für gute Versorgung und stabile Preise sorgen können", sagte Köhler. Derzeit gebe es 40 Prozent Zuschüsse über die Bundesförderung BEW, doch 60 Prozent der Kosten blieben an den Kommunen hängen. Daher sei auch ein Bürgschaftsprogramm so wichtig, mit dem der Freistaat signalisieren würde: "Wir sind da und springen ein, wenn euch die Luft ausgeht." Die SPD, die ebenfalls eine Erhöhung der Förderung beantragt hatte, forderte, den "Worten auch Taten folgen zu lassen".
Gegen zusätzliche Mittel stimmt auch der Kirchheimer CSU-Mann Maximilian Böltl
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bernard Pohl von den Freien Wählern wollte von der "Zitatensammlung aus Bierzelten", nichts wissen und sieht in dieser Angelegenheit lediglich den Bund in der Pflicht. Die CSU hielt sich aus der Debatte heraus. "Da sieht man das Desinteresse", sagte Köhler nach der Sitzung, die empörte, dass auch der Kirchheimer Stimmkreisabgeordnete Böltl gegen zusätzliche Mittel gestimmt hatte. Der teilte auf Anfrage mit, die konkreten Anforderungen für einen weiteren Ausbau würden von den Anträgen nicht erfüllt. "Wir brauchen eine sorgfältig formulierte, passgenaue und praxistaugliche Unterstützung, die der Wirtschaftsminister gemäß seiner Zusage bei der CSU-Fraktion noch im Sommer vorlegen will", sagte Böltl. Parallel dazu entwickele die CSU eigene Vorschläge.
