Asylpolitik: Pushbacks an bayerischer Grenze? Experten halten Vorwürfe für glaubwürdig

Seit 2015 kontrolliert die Bundespolizei wieder dauerhaft Einreisen an den deutschen Grenzen, wie hier in Freilassing. Zuletzt wurden die Kontrollen erneut verlängert. Innerhalb des Schengen-Raums sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. (Foto: imago/Eibner Europa)

Mehrere NGOs werfen der Bundespolizei vor, Asylsuchende rechtswidrig zurück nach Österreich zu schieben. Migrations- und Politikforscher warnen vor einer Untergrabung des Rechtsstaats.

Der Begriff Pushback - Unwort des Jahres 2021 in Deutschland - taucht in der Asyldebatte meist in Zusammenhang mit fernen Vorfällen auf. An den Außengrenzen der Europäischen Union sind sogenannte Pushbacks mehrmals dokumentiert worden - also die aktive Abwehr von Flüchtlingen, die nach Asyl ersuchen wollen. Solche Zurückweisungen verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht. Erst kürzlich dokumentierte die New York Times anhand von Videos, wie die griechische Küstenwache im April zwölf Geflüchtete, darunter ein Baby, auf der Insel Lesbos aufgriff und in einem Schlauchboot auf offenem Meer aussetzte. Es sind hässliche Bilder, doch sie sind weit weg. Scheinbar.