Migration:Länder setzen dem Kanzler eine Frist

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In friedlicher Stimmung: Boris Rhein (von links nach rechts), CDU-Ministerpräsident von Hessen, begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, in der hessischen Landesvertretung in Berlin. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.

Von Markus Balser, Berlin

Als Olaf Scholz am Mittwoch das Podium in der hessischen Landesvertretung in Berlin betrat, war die Stimmung gelöst. "Gute, konstruktive und zügige Beratungen" mit den 16 Länderchefs habe er gerade erlebt, sagte der Bundeskanzler am Ende des Bund-Länder-Gipfels zur Migration. Gezeigt hätten die Gespräche vor allem, wie viel seiner Regierung in den vergangenen Monaten schon gelungen sei. Darunter: die grundlegendsten Veränderungen in der Migrationspolitik seit 20 oder 25 Jahren. "Wir sind weggekommen von einem politischen Irrweg, nämlich zu glauben, Maßnahmen bringen ja ohnehin nichts", lobte sich Scholz als Macher und stellte klar: "Wir müssen dran bleiben."

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