Wolfratshausen am Hans-Urmiller-Ring:Kreisbauamt entscheidet über Asyl-Standort

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Gegenüber von Hermes Pharma und unweit des Restaurants Dalmatino liegt das Areal, auf dem die Unterkunft errichtet werden könnte. (Foto: Hartmut Pöstges)

Nach der Ablehnung einer Unterkunft für Geflüchtete kann die Behörde das Einvernehmen "ersetzen". Dafür gilt laut Landratsamt eine Frist von einem Monat.

Von Felicitas Amler, Wolfratshausen

Mit der Frage, ob am Hans-Urmiller-Ring in Wolfratshausen eine Container-Siedlung für 144 Geflüchtete errichtet werden kann, muss sich das Kreisbauamt in Bad Tölz befassen. Der Bauausschuss des Wolfratshauser Stadtrats hatte den Antrag eines privaten Bauherrn vergangene Woche mehrheitlich abgelehnt. Dabei war darauf verwiesen worden, dass das Landratsamt den Bau ohnehin genehmigen werde, indem es "das gemeindliche Einvernehmen ersetzen" werde, wie dies in der Fachsprache heißt (Bayerische Bauordnung Artikel 67).

Aus der Debatte im Bauausschuss und einer anschließenden Diskussion auf Facebook ging hervor, dass manche die Verantwortung für die Asylunterkunft explizit dem Landratsamt zuweisen wollen. Und dies mit der Begründung, Landrat Josef Niedermaier (FW) stehe im Wort, die mit Geflüchteten belegte Mehrzweckhalle in Farchet zu räumen.

Auf Nachfrage der SZ erklärte Marlis Peischer, Pressesprecherin des Landratsamts, "dass das Kreisbauamt den Bauantrag wie jeden anderen auch prüfen wird". Sie hob den dringenden Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete hervor und erklärte, dass "der Bundesgesetzgeber hinsichtlich Asylunterkünfte weitreichende Ausnahmen zugelassen hat". Diese würden ausgeschöpft. Das gemeindliche Einvernehmen werde ersetzt, wenn dies durch die Gesetzgebung gedeckt sei, was nun geprüft werde.

Zum zeitlichen Ablauf sagte Peischer, es gelte in diesem Fall eine Frist von einem Monat; sonst hätten die Gemeinden zwei Monate Zeit für das gemeindliche Einvernehmen. Weitere Besprechungen mit der Stadt Wolfratshausen seien für die Entscheidung nicht nötig. "Mit Bürgermeister Heilinglechner stand und steht man bezüglich der Asylunterkünfte in beständigem Kontakt."

Heilinglechner (BVW) hatte im Bauausschuss zusammen mit Hans Schmidt und Peter Lobenstein (beide Grüne) gegen sieben Stadtratsmitglieder für die Unterkunft im Gewerbegebiet gestimmt. Diese ist nach Einschätzung der Leiterin des Wolfratshauser Asylhelferkreises sehr gut geplant: mit einem eigenen Spielplatz und einem Zimmer für den Helferkreis. Auch die Lage sei gut; Aldi und Rewe seien fußläufig zu erreichen und zum Integrationszentrum am Loisachufer könne man ebenfalls gut gehen.

Das Areal am Hans-Urmiller-Ring 49 ist eine als Parkplatz genutzte Schotterfläche. Auf dieser sollen zwei dreigeschossige Container-Gebäude von je 49 Meter Länge, sechs Meter Breite und neun Meter Höhe aufgestellt werden. Das dritte Gebäude ist circa 29 Meter lang, sechs Meter breit, eingeschossig und etwas mehr als drei Meter hoch. In dem dazwischen entstehenden Innenhof soll der Spielplatz errichtet werden.

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