Mietendeckel

Koalition

:Ampel will Mietpreisbremse verlängern

SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".

MeinungRegierung

:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner

Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.

Bundesregierung

:FDP und SPD einigen sich bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse

Die beiden Ampelparteien räumen zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte aus dem Weg: "Die Blockade ist beendet."

Bundesregierung

:"Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar"

Sozialdemokraten werfen FDP-Justizminister Buschmann in einem offenen Brief vor, die Mietrechtsreform zu blockieren. Die Liberalen attackieren daraufhin SPD-Bauministerin Geywitz.

MeinungMietenstopp in München

:Ein schlüssiges Konzept fehlt

Die SPD muss Antworten liefern, wie sie den Mietpreisdeckel finanzieren will - ihre Wohnungspolitik irritiert.

Bundesregierung

:Liefern und weniger schrill streiten

An diesem Freitag treffen sich die Spitzen der Ampelparteien zum Koalitionsausschuss. Es gibt viel zu besprechen - nicht nur wegen der aktuellen Weltlage.

ExklusivCDU Berlin

:Ein ziemlich fordernder Großspender

Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro. Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei. Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt.

Linkspartei

:Ein Plan gegen die Ungleichheit im Land

Die Inflation ängstigt die Bürger, die Ampelregierung ist zerstritten - die Linke aber profitiert davon bislang nicht. Nun stellt die Partei ihre Ideen vor: vom Mietendeckel zur Millionensteuer.

MeinungWohnungspolitik

:Im Land der Mieter

Die Bundesregierung hat viele neue Mietwohnungen versprochen - und nicht Wort gehalten. Das ist dramatisch. Leidtragende sind vor allem Wohnungssuchende in Großstädten.

MeinungWohnungsmarkt

:Irgendwann ist keine Wiese mehr frei

Bauen, bauen, bauen? Das ist nur eine Scheinlösung für die soziale Frage dieser Zeit. Es gäbe eine bessere Möglichkeit - und die ist noch nicht mal neu.

Angespannter Immobilienmarkt

:Grünen wollen "Turbo" für mehr bezahlbare Wohnungen zünden

Die Partei will "nicht mehr länger dabei zuschauen, wie die Mietpreise hemmungslos nach oben klettern". Diskutiert wird außerdem ein Baugebot für Immobilieneigentümer - oder alternativ eine Übernahme genehmigter Projekte durch die Stadt.

Staffelmiete

:Besser als ihr Ruf

Staffelmietverträge legen die regelmäßige Erhöhung der Miete über einen längeren Zeitraum fest. Das hat Vor- und Nachteile für beide Seiten. Welche Rolle die Mietpreisbremse dabei spielt und was es zu beachten gibt.

Mietspiegel 2023

:Wie die Mieten in München sich entwickeln

Treibt der neue Mietspiegel die Preise in die Höhe? Und welche Chancen liegen in der Mietpreisbremse? Was man jetzt über seine Rechte auf dem Wohnungsmarkt wissen muss.

MeinungWohnungsnot

:Eigentum verpflichtet - zu nichts, außer zu Gewinnerzielung

Bei den schwarz-roten Koalitionsgesprächen in Berlin geht es auch darum, wie das Wohnen wieder billiger werden kann. Einige Ideen.

MeinungWohnungspolitik

:Und jetzt bitte: einen Plan für mehr Wohnungen

Das Versagen der Politik im Wohnungsbau ist so systematisch, da sollte es endlich auch die Lösung sein. Auf Konzerne wie Vonovia zu schimpfen, genügt jedenfalls nicht.

Mietrecht

:Eine Berliner Fehde

Der Bundesjustizminister hat sich heillos mit Bauministerin Klara Geywitz und Innenministerin Nancy Faeser zerstritten. Die Leidtragenden sind die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Demo gegen hohe Mieten

:Sie kämpfen für einen ganz speziellen Lärmschutz

In einer "Krachparade" ziehen Aktive aus der Subkultur und der Mieterszene tanzend durch die Stadt. Ihr Kalkül: Wo die Musik laut ist, bleiben die Mieten unten. Wie genau das funktionieren soll.

Marktwirtschaft

:Haben Preisbegrenzungen jemals funktioniert?

Erst einmal nützen sie denjenigen, die sonst mehr zahlen müssten für ein dringend benötigtes Gut. Aber auf lange Sicht können sich drastische Eingriffe in den Markt rächen.

Sozialer Hausbesitzer in München

:Kann er seine Mieter schützen?

Wolfgang Fischer verzichtet auf Millionen Euro, um die Bewohner seines Hauses vor dem Irrsinn des Münchner Immobilienmarkts zu bewahren - auch nach seinem Tod. Doch nun könnte der Plan scheitern.

Wohnpolitik

:Mietspiegel-Reform: Das ändert sich für Mieter und Vermieter

Seit Juli werden für Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern Mietspiegel zur Pflicht. Kann das Mieterhöhungen bremsen? Und wem hilft das Gesetz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

MeinungMietpreise

:Wenn es erst geknallt hat, ist es zu spät

Vielen Mietern droht neben hohen Nachzahlungen eine deftige Mieterhöhung. Die Regierung muss deshalb eingreifen, damit die Inflation die Menschen nicht aus den Wohnungen treibt.

MeinungWohnungsnot

:Eine Idee, die den Mietmarkt zerstören könnte

Franziska Giffey würde die Berliner Mieten gern ans Einkommen der Bewohner koppeln. Das klingt gut, ist aber nicht durchdacht, unpraktikabel und sogar gefährlich.

Prozess am Amtsgericht

:Mieter müssen weniger zahlen

70 Quadratmeter in Neuhausen für 1300 Euro warm? Gemessen am Mietspiegel zu viel, fanden die Bewohner und klagten gegen ihren Vermieter.

Berliner Wohnungsmarkt

:Suche Wohnung nahe Reichstag

Die designierte CDU-Vize-Generalsekretärin wünscht sich 60 Quadratmeter in Bestlage für 800 Euro, die Bundesfamilienministerin ein Domizil mit vier Kinderzimmern. Wie politische Zugezogene bei der Wohnungssuche in Berlin an Grenzen stoßen.

Franziska Giffey

:"Natürlich ist Berlin regierbar"

Was will Franziska Giffey als neue Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt erreichen? Ein Gespräch über Pannen in der Verwaltung, ihre Strategie gegen Mietwucher und das, was Berlin so attraktiv macht.

Wohnungsmarkt

:Die Stadt, die Mieter und das große Geld

Investoren wollen Geld verdienen und Mieter kämpfen um ihre Zukunft im Viertel: In einem Münchner Karree mit 89 Wohnungen zeigt sich das ganze Drama des deutschen Mietmarkts.

Koalitionsverhandlungen

:Was die Wirtschaft von den Ampel-Plänen hält

SPD, Grüne und FDP haben sondiert, nun beginnen die Verhandlungen. Doch was sagen Unternehmen und Verbände zu den Vorhaben der möglichen Koalitionäre? VW prescht schon mal mit eigenen Ideen vor.

Wohnen

:Warum Mietendeckel nur auf den ersten Blick funktionieren

Mietobergrenzen und andere Regulierungsmaßnahmen sollen das Wohnen in Städten billiger machen. Immer wieder zeigen Studien: So einfach ist es nicht.

Wohnen in München

:"Wir müssen diese Entwicklung beenden"

Gegen hohe Mieten und Verdrängung: Am Wochenende wird in Berlin für bezahlbares Wohnen demonstriert. Auch einige Münchner werden dort dabei sein. Was wünschen sich die Menschen von der Politik? Vier Antworten.

Bundestagswahl

:Wohnen muss günstiger werden - aber wie?

Hohe Mieten, teure Baustoffe, Wohnungsknappheit: Wohnen könnte eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf werden. Wie wollen die Parteien bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Blick in die Wahlprogramme.

Wohnen im Landkreis Freising

:Die gute Idee aus den Sechzigern

Ende 2019 sind 580 Haushalte mit Wohngeld unterstützt worden. Anders als der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse funktioniert dieses Instrument, mit dem einkommensschwache Mieter und Hausbesitzer unterstützt werden, bis heute.

MeinungWohnungsmarkt in Berlin

:Konflikt, Konflikt und nochmals Konflikt

Noch höhere Mieten in der Hauptstadt? Die größten deutschen Wohnkonzerne geben sich vor ihrer Fusion versöhnlich. Die fast schon revolutionäre Stimmung in Berlin zeigt Wirkung - ein Signal für das ganze Land.

Berlin

:Was das Urteil zum Mietendeckel bedeutet

Berlin wollte die Mieten deckeln, scheiterte damit aber vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen sind gravierend, viele Familien geraten an Belastungsgrenzen.

MeinungPrantls Blick

:Eigentum verpflichtet. Nur wozu?

Zum Beispiel dazu, den Mietendeckel nicht einfach zu entsorgen. Die Wohnungsnot in den Großstädten sollte dem Bundesverfassungsgericht nicht egal sein.

Mit dem Urteil gegen den Berliner Mietendeckel hat sich auch das bayerische Volksbegehren "Mietenstopp" faktisch erledigt. Aufgeben wollen die Initiatoren dennoch nicht. Ein Gespräch mit Sprecher Matthias Weinzierl über Solidarität und nächste Schritte.

SZ JetztBerliner Mietendeckel

:"Jetzt muss ich mir noch mehr Geld leihen"

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Auch für viele junge Menschen bedeutet das jetzt zum Teil hohe Mietnachzahlungen. Wir haben mit fünf Betroffenen gesprochen.

Mietendeckel

:Wohnungsproblem ungelöst

Mit dem Mietendeckel haben die Richter in Karlsruhe das Prestigeprojekt des Berliner Senats gekippt. Das setzt die Koalition kurz vor den Wahlen unter Druck. Auch, weil die Mieten nun wieder steigen werden.

Mieturteil des Bundesverfassungsgerichts

:Vier Wände und ein Todesfall

Der "Berliner Mietendeckel" wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das schafft aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Was ist zu tun?

MeinungUrteil zum Mietendeckel

:Ein missglücktes Experiment, nicht das Ende der Diskussion

Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel und so stellt sich die Frage: Dürfen die Preise jetzt ungeniert explodieren? Nein. Denn das Urteil besagt auch: Jetzt ist der Bund in der Pflicht - und der hat noch viel Spielraum.

Bundesverfassungsgericht

:Mietendeckel-Urteil ist auch Ende des bayerischen Volksbegehrens

"Enttäuschend" finden die Initiatoren die Entscheidung der Karlsruher Richter. Das bayerische Bündnis will sich jetzt darauf konzentrieren, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen.

Leserdiskussion

:Ihre Meinung zum gekippten Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Land Berlin sei demnach nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.

Wohnungsmarkt

:Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Die Richter entscheiden: Mieten zu begrenzen, sei allein Sache des Bundes, nicht der Länder. Der Mieterbund nennt das bitter, die Aktienkurse von Immobilienkonzernen legen zu.

Wohnungspolitik

:Wer kann das bezahlen?

Mieten einfrieren, deckeln oder gleich die Wohnkonzerne enteignen: Vorschläge gegen die steigenden Mietpreise gibt es viele, fast alle sind schwer umzusetzen. Fest steht: Die immer höheren Kosten werden zum großen Wahlkampfthema.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Der Mietendeckel in Berlin wirkt, aber ...

Ein Jahr Mietendeckel: Zeit um Bilanz ziehen.

MeinungImmobilien

:Weg mit dem Mietendeckel

Schuld am Wohnungsmangel sind nicht skrupellose Investoren, sondern die Politiker.

Wohnen

:So hoch sind aktuell die Münchner Mieten

Die Corona-Krise hat bisher keine spürbaren Auswirkungen auf die Preise in der Stadt. Der Immobilienverband IVD vermeldet erneut Steigerungen. Geändert hat sich allerdings die Nachfrage.

Von der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels könnten nach Berechnung des privaten Hamburger Forschungsinstituts F+B weitaus mehr Mieterinnen und Mieter profitieren als vom Senat erwartet. Demnach haben die Bewohner von etwa 512 000 Wohnungen ...

Die in Berlin geltenden Vorschriften zum Mietendeckel können wie geplant am 23. November in Kraft treten. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts lehnten einen Eilantrag ab, mit dem Vermieter die Reduzierung vorläufig außer Kraft setzen wollten ...

Berlin

:Rächt sich der radikale Plan gegen die hohen Mieten?

In Berlin freuen sich gerade viele, dass der Mietendeckel die Preise begrenzt. Eigentümer aber haben es zunehmend satt. Sie werden erfinderisch - oder verkaufen ihre Wohnungen gleich.