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Bayern:CSU verlangt drastische Verschärfung der Flüchtlingspolitik

  • Am Freitag und Samstag will die CSU bei der Vorstandsklausur ihre politischen Forderungen festlegen.
  • Die CSU verlangt eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
  • Weitere Forderungen sind ein Kinderbonus für Eltern bei den Beiträgen zur Rentenversicherung, ein "Nein" zu jeglichen Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Überschrift des Papiers, das am MIttwochabend an die Öffentlichkeit gelangte, ist so deutlich wie sein Inhalt: "Klarer Kurs bei der Zuwanderung - Humanität, Ordnung, Begrenzung" heißt der Entwurf, den die CSU am kommenden Wochenende auf einer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld beschließen lassen will.

Darin enthalten ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils bekannter Forderungen: nach einer gesetzlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht. Die doppelte Staatsbürgerschaft will die CSU abschaffen und die Burka verbieten lassen. Außerdem fordert sie ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz". Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Verbot von Burka und Niqab

Das Tragen von Burka und Niqab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es in der Beschlussvorlage.

Mehr Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis

Auch bei der Frage, wer künftig nach Deutschland zuwandern darf, hat die CSU ihre eigenen Vorstellungen: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das."

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Kinderbonus bei der Rentenversicherung

Auch bei der Rente will die CSU einiges ändern. Sie fordert einen Kinderbonus für Eltern bei den Beiträgen zur Rentenversicherung: "Wer Kinder großzieht, soll beim Rentenbeitrag entlastet werden", heißt es. "Eltern leisten durch ihre Kinder den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems." Dies sei bisher beim Rentenbeitrag nicht ausreichend berücksichtigt.

"Es ist nicht fair, dass Eltern in der Phase der Kindererziehung durch ihre Rentenbeiträge zusätzlich belastet werden", heißt es in dem Papier. Deshalb sollten Eltern während der Kindererziehung durch einen Kinderbonus bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlastet werden. Bei der Pflegeversicherung sei dies bereits der Fall. Dort müssen Eltern weniger zahlen.

Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer

In den Bundestagswahlkampf will die CSU mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen ziehen. "Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode, das heißt auch, keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie es die Grünen wollen und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer, wie es die SPD will", steht in der Vorlage.

2017 stehe bei der Bundestagswahl eine Grundsatzentscheidung an. "Auf der einen Seite die linken Parteien, SPD, Grüne und Linkspartei, die Steuersenkungen verhindern, neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen wollen. Auf der anderen Seite die bürgerlichen Parteien, die Leistung belohnen, Steuern senken und den Wohlstand mehren wollen", schreibt die CSU. Die Partei schlägt beispielsweise vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 auf 1200 Euro zu erhöhen - das entspräche einer Entlastung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Bundeswehr im Inneren, Russland-Sanktionen, Türkei-Deal

Bei der inneren Sicherheit will die CSU auf die Bundeswehr setzen und diese auch im Innern einsetzen, etwa im Anti-Terror-Kampf. Die Partei strebt daher eine Änderung des Grundgesetzes an. Zudem will sie die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausweiten, auch auf Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien.

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Im außenpolitischen Konzept heißt es unter anderem: "Wir setzen uns für einen Fahrplan zur Rückführung der Russland-Sanktionen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ein." Die Sanktionen dürften "nicht zum Dauerzustand werden", betont die CSU.

Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat". Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.