Mehr Rechte für Plattformarbeiter: Erfolg und Blamage

Auch die Rechte von Essenslieferanten sollen gestärkt werden. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.

Nicolas Schmit wusste zu jubeln nach der großen Überraschung. Es sei ein "bedeutsamer Tag" für die Arbeiter des digitalen Zeitalters, sagte der luxemburgische EU-Kommissar, für Essenskuriere also, für Uber-Fahrer und andere, die als Selbständige für Plattformdienste unterwegs sind. Der EU-Ministerrat hatte zuvor ohne die Stimmen Frankreichs und Deutschlands für eine neue Richtlinie gestimmt, die den Plattformarbeitern mehr Rechte geben soll. Damit löste sich eine lang anhaltende Blockade plötzlich in Wohlgefallen auf. Und natürlich reklamierte Schmit, 70, Europawahl-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, das als seinen Erfolg.