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Kriegsverbrechen Die Macht triumphiert über das Recht

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für Kriegs- und andere Menschheitsverbrechen.

(Foto: dpa)
Wer Menschenrechte verletzt, wird bestraft: Dafür ist der Internationale Strafgerichtshof da. Doch zunehmend bleiben Folter und Bomben ungesühnt, weil die Täter Verbündete des Westens sind.
Kommentar von Ronen Steinke

Es müssten eigentlich fantastische Zeiten sein für all jene, die Kriegs- und andere Menschheitsverbrechen von der Weltgemeinschaft bestraft sehen wollen. Es gibt heute - das war bis in die 1990er-Jahre hinein ein ferner Traum - einen Internationalen Strafgerichtshof. Er ist mit viel Geld ausgestattet, um Menschenschinder auf dem ganzen Globus zu verfolgen. Es gibt eine Weltöffentlichkeit, die von den Gräueln der Regime in Syrien, im Irak oder auf der arabischen Halbinsel oft in Echtzeit erfährt - und die sich dann regt. Und es gibt Politiker im Westen, besonders in Deutschland, die in solchen Situationen scharfe Worte sprechen.

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Aber es sind miserable Zeiten dafür. Es geschieht am Ende fast nichts, die Straflosigkeit grassiert, das internationale Recht erstarrt derzeit zu Papier. Gerade hat sich das Weltstrafgericht über die Verbrechen des mächtigsten Staates der Erde gebeugt, der USA, es ging um systematische Folter in Afghanistan. Zehn Jahre lang haben die Ermittler in Den Haag Beweise gesammelt. In ihrem Bericht beschreiben sie die Misshandlung von 61 Gefangenen durch US-Soldaten, zudem seien weitere 27 Fälle dokumentiert, in denen Afghanen durch Agenten der CIA gefoltert worden seien, nicht nur in Afghanistan, sondern bis 2008 auch in Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und Litauen. Konsequenzen hat das aber keine. Der Strafgerichtshof hat die Ermittlungen in dieser Sache eingestellt - was noch befremdlicher wird, wenn man die Gründe liest.

Kriegsverbrechen in Afghanistan

"Ich bin einigermaßen fassungslos"

Der Internationale Strafgerichtshof stellt seine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ein. Ein Experte erklärt, warum das der Reputation der Haager Ankläger schadet.   Interview von Ronen Steinke

Die Haager Richter zeigen einen Pragmatismus, der frösteln lässt: Weil die USA - wenig überraschend - nicht mithelfen wollten bei der Aufklärung der möglichen Kriegsverbrechen, lasse man es lieber gleich bleiben. Ein Verfahren wäre, so schreiben die Richter, "zum Scheitern verdammt", also eine Verschwendung von Ressourcen. Das sendet eine Botschaft aus, die weltweit viele Regierende sehr genau registrieren werden: Es soll in Den Haag keine Ermittlungen geben gegen solche Verdächtige, die mächtige Freunde haben, sondern nur gegen Gestürzte, Besiegte, Verlassene. Die Macht triumphiert über das Recht, weil die Justiz kuscht.

Überzogene Erwartungen an die internationale Justiz herrschen ohnehin nicht mehr. Sie ist schon deutlich bescheidener geworden in den vergangenen Jahren. Während in den Nürnberger Hauptkriegsverbrecher- und Folgeprozessen noch mehrere Hundert, in Jugoslawien mehr als 160 und in Ruanda immerhin noch 99 Personen zur Verantwortung gezogen wurden, sind es derzeit nur noch zwei oder drei Kommandeure, die pro afrikanischem Bürgerkrieg ins Visier genommen werden in Den Haag. Der Strafgerichtshof dort ist eine weitgehend symbolische Veranstaltung geworden.

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Auch Symbolik kann wichtig sein, wenn es darum geht, dass Geschichte nicht von den Siegern geschrieben wird, sondern von einer unabhängigen Instanz, die das Recht hochhält und den Opfern zuhört. Aber selbst dieser bescheidene Anspruch wird heute kaum eingelöst, stattdessen lassen die Staaten diese Justiz verhungern.

Frappierende Beispiele: Sudan und Jemen

Einer der übelsten Kriminellen der heutigen Zeit, Sudans kürzlich entmachteter Diktator Omar al-Baschir, wird schon seit 2009 mit Haftbefehl des Weltstrafgerichts wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur gesucht. Doch ist er seitdem in vielen Ländern ein willkommener Staatsgast gewesen, nicht nur in China, sondern auch in einigen der 122 Unterzeichnerstaaten des Weltstrafgerichts, die eigentlich zu seiner Festnahme verpflichtet gewesen wären. Selbst in Südafrika, das aufgrund seiner eigenen Geschichte einst zu den glühendsten Förderern der internationalen Justiz gehörte.

Noch so ein glühender Förderer, die Bundesrepublik Deutschland, hat mit dem dringend des Völkermords Verdächtigen sogar einen Deal geschlossen. Millionenschwere Hilfe der EU floss zu Baschir, im Gegenzug sollte er Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Norden stoppen; federführend bei dieser EU-Kooperation seit 2016 war die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt.

Kriegsverbrechertribunal in Den Haag

Karadžić muss lebenslang in Haft

Im Berufungsverfahren ist das Strafmaß des früheren bosnischen Serbenführers verschärft worden. Er gilt als Hauptverantwortlicher für den Völkermord von Srebrenica.

Noch frappierender ist das in Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhaft reiche und geradezu cartoonhaft brutale Monarchie, deren Sonnenkönig, pardon Kronprinz den einstigen Vasallenstaat abstrafen will wie ein ungezogenes Kind.

Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend die UN-Ermittler: Folter, Verschleppung, Vergewaltigung, Haft in sogenannten Geistergefängnissen; Fliegerbomben auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Hochzeiten, Gefängnisse, zivile Schiffe und Krankenhäuser. Der saudische Kronprinz hat inzwischen nicht weniger Verbrechen zu verantworten als seinerzeit Radovan Karadžić, der einstige Führer der bosnischen Serben, der gerade in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.

Aber wo kein Kläger, da kein Richter: Dieselben europäischen Staaten, die in den 1990er-Jahren mit Eifer die Bestrafung von Balkanverbrechern wie Karadžić angeschoben haben, verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Während die SPD viel davon redet, nichts mehr liefern lassen zu wollen, tut die Bundesregierung es weiterhin - bloß mit der Einschränkung, man arbeite "nur" noch die alten Bestellungen ab. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts, sie wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.

Juristische Aufarbeitung von Terrorismus

Wo sollen europäische IS-Kämpfer verurteilt werden?

Politiker mehrerer EU-Staaten wollen für sie einen Gerichtshof im Nahen Osten schaffen. Die Widerstände gegen den Plan sind allerdings groß.   Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

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