Italienreise:Am Ende werden "private Telefonnummern" getauscht

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu einem Treffen im Palazzo Chigi in Rom empfangen. (Foto: Oliver Weiken/dpa)

Bayerns Ministerpräsident trifft die italienische Ministerpräsidentin und führt mit ihr hinter verschlossenen Türen ein "spannendes" Gespräch. Es geht um den Brenner, den Verbrenner und die AfD.

Von Andreas Glas, Rom

Von Markus Söder weiß man, dass ihn seine erste große Urlaubsreise nach Venetien geführt hat, damals noch mit seinen Eltern. Es gibt Fotos davon, Söder hat mal eines auf Instagram gezeigt. Am Freitag ist Söder (CSU) wieder nach Italien gereist. Es ist seine dritte Rom-Reise als bayerischer Ministerpräsident. In der Hauptstadt traf er zur Mittagszeit die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni.

Viel mehr als Fotos sind auch davon nicht überliefert. Es gab keine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Vieraugengespräch, in dem sich Söder einen "persönlichen Eindruck" von Melonis Weltbild und auch ihrer Haltung zur AfD machen wollte. Die italienische Ministerpräsidentin ist ja umstritten, ihre Partei Fratelli d'Italia hat Wurzeln im Postfaschismus. Nach dem Treffen betonte Söder die Gemeinsamkeiten, etwa in der Migrationspolitik. Ein "spannendes" und "konstruktives" Gespräch sei das gewesen. Meloni habe ihre "klare Ablehnung" gegenüber der AfD geäußert, sagte Söder. Am Ende des Gesprächs habe man "die privaten Telefonnummern" getauscht.

Dass Söder die Nähe zur italienischen Ministerpräsidentin sucht, kam durchaus überraschend. Im Vorfeld der Reise musste er sich immer wieder fragen lassen, ob er seine Meinung zu Meloni geändert habe. Der Hintergrund: Mehrmals hatte Söder seinen Parteivize Manfred Weber kritisiert, nachdem dieser für einen offenen Umgang mit Meloni geworben hatte. Weber, der auch Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, hat zwar nie explizit gesagt, dass er die Fratelli d'Italia in die EVP aufnehmen möchte - aber weil er in Meloni eine Partnerin etwa in Migrationsfragen sieht, war das zumindest kein Tabuthema für ihn. Anders als für Söder. Auch Meloni habe ihm gegenüber "null Interesse" daran gezeigt, der EVP beizutreten, sagte Söder nun in Rom. "Die Diskussion ist definitiv nicht relevant und auch erledigt."

Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Meloni sollten Energiefragen und der Brenner-Streit mit Österreich stehen. Zwar steht der Bau einer Gas- und Wasserstoffpipeline aus dem Süden über die Alpen bereits auf dem Plan der Bundesregierung - doch gibt sich Söder mit Blick auf Berlin misstrauisch und wünscht sich mehr Tempo. Hierbei gebe es "große Übereinstimmung" mit der italienischen Regierungschefin. Ebenso in der Forderung, das Verbrenner-Aus in der EU zu stoppen.

Im Streit mit Österreich wiederum eint Söder und Meloni der Ärger über die Blockabfertigung von Lastwagen in Tirol, die den Verkehr auf der Brennerroute stark belasten. Dagegen klagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, was Bayern unterstützt. Von Meloni wollte Söder nun wissen, ob sie sich statt der Blockabfertigung auch ein Slotsystem vorstellen kann - zumindest für den Fall, dass die italienische Klage scheitert. Die Idee dahinter: Auf einer digitalen Buchungsplattform sollen Speditionen für ihre Fahrten bestimmte Zeitfenster buchen. Meloni habe ihm zugesagt, das Slotsystem zu prüfen, sagte Söder am Freitag. Er machte allerdings deutlich, dass Italien weiterhin auf eine erfolgreiche Klage setzt. Wenn der Brenner auch künftig blockiert werde, "dann ist das für uns ein großes Problem", sagte Söder.

Bevor der Ministerpräsident wieder zurück nach Bayern reist, steht am Samstag noch eine Privataudienz bei Papst Franziskus und ein Besuch am Grab von Benedikt XVI. auf dem Programm. Bei Franziskus wolle er dafür "werben, dass die Kirche sich auch in den Wertefragen weiter aktiv zeigt", sagte Söder und nannte als Beispiel die Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218.

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