Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht.
In der UN-Vollversammlung dürfen Vertreterinnen und Vertreter Palästinas künftig auch zu Themen sprechen, die nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.
Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.
Israel reagierte umgehend auf die Empfehlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser - und verurteilte sie mit scharfen Worten. Dies sei eine "Auszeichnung für die Hamas", teilt das Büro des israelischen Außenministers Israel Katz mit. "Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UN getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UN und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat."
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Entscheidung der UN-Vollversammlung. Sie stehe "im Einklang mit dem internationalen Konsens, die israelische Besatzung zusammen mit ihren schweren Verbrechen und Verstößen gegen UN-Resolutionen zu isolieren", sagte er an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland.
Die USA wollen von Vetorecht Gebrauch machen
Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab. Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der "Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte" - der Sicherheitsrat solle diese "noch einmal wohlwollend prüfen". Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen.
Deutschland betonte nach seiner Enthaltung das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. "Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt", sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.
