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Europa Der Brexit ist eine populistische Farce

Sie wollen raus: Pro-Brexit-Demonstranten vor dem britischen Parlament.

(Foto: AP)
Das britische Chaos zeigt: Volksentscheide sollen demokratische Willensbildung organisieren - und sie nicht verunmöglichen.
Kolumne von Carolin Emcke

In der Medizin werden Kontrastmittel eingesetzt, um in bildgebenden Verfahren mehr Informationen zu gewinnen. Sie werden in der Diagnostik verwandt und machen sichtbar, was ohne sie nicht so leicht erkennbar wäre: Beschädigungen an Strukturen und Funktionen des Körpers. Schon jetzt, bevor der Ausgang des historischen Debakels im Vereinigten Königreich absehbar ist, wirkt der Brexit wie ein in den politischen Körper injiziertes Kontrastmittel, durch das Erkrankungen der demokratischen Anatomie sichtbar werden. Bei allem Entsetzen über das, was in London gerade geschieht, ist das etwas, wofür sich dankbar sein lässt: dass uns vorgeführt wird, was unbedingt vermieden werden muss, wenn Europa nicht nur weiter existieren, sondern demokratisch vertieft werden will.

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Es lässt sich zunächst erkennen, dass gemeinsames Handeln im transnationalen Verbund keinen Widerspruch zu staatlicher Selbstbestimmung darstellt, wie gern behauptet, sondern im Gegenteil deren nachhaltigste Garantie. "Take back control" war die vollmundige Etikettierung jener imperialen Nostalgie, die nationale Souveränität in postnationalen Zeiten versprechen wollte - und die schon jetzt kleinlaut gescheitert ist. Die Fantasie, das Vereinigte Königreich könnte, auch ohne die EU, lukrative Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen, erwies sich als ebenso naiv wie die, eine (europäische) Grenze dürfte keine (irische) Grenze sein. Gäbe es eine Hitliste der Absurditäten magischen Denkens des britischen Parlaments, wäre das Wegträumen des Irland-Problems weit vorn.

Wenn der Brexit eines demonstriert hat, dann wie ein verwundbares Land wie Irland sich in seiner Souveränität geschützt weiß durch die Solidarität der anderen EU-Staaten. In den zwei Jahren seit dem Referendum hat sich zudem die bipolare Struktur der Geopolitik mit den USA und China als Antipoden noch schärfer konturiert, als absehbar war. Zwischen diesen Machtfeldern eigene Interessen durchzusetzen, ist schon als EU anspruchsvoll. Es als freiwillig geschrumpftes Vereinigtes Königreich zu versuchen, lässt die Sehnsucht nach "Kontrolle" komplett traumwandlerisch erscheinen.

Bloody Sunday

Wut und Trauer in Nordirland

1972 töteten britische Soldaten 13 unbewaffnete Demonstranten. Jetzt, nach fast einem halben Jahrhundert, muss nur ein einziger der damaligen Schützen vor Gericht.   Von Cathrin Kahlweit

Populisten wie Boris Johnson interessiert "das Volk" kein bisschen

Das Scheitern der neonationalistischen Versprechen hat Populisten wie Boris Johnson als das entlarvt, was sie sind: rhetorisch-akrobatische Zyniker, die nichts weniger interessiert als die Partizipation "des Volks". Der Versuch der Konservativen, den berechtigten Unmut vieler Briten über die Aushöhlung der sozialen Infrastruktur, über ein unterversorgtes Gesundheitswesen, über fehlende Investitionen bei der Polizei oder in Schulen umzuleiten auf die EU, ist fehlgeschlagen. Im Englischen gibt es den Begriff "scapegoaten" für die Methode, jemanden zum Sündenbock zu machen. Falls im Vokabular Europas ein Synonym gebraucht würde, böte sich mittlerweile auch "brexiten" an. All die Verheerungen der eigenen Austeritätspolitik zu externalisieren, als bloße Folgen der Mitgliedschaft in der EU zu projizieren, war systematisches "Brexiten".

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Das Kontrastverfahren signalisiert vor allem, dass sich Demokratie nicht simulieren lässt. Ein Referendum ist nicht per se ein partizipatives Verfahren. Ob ein Volksbegehren tatsächlich als demokratisches Instrument taugt, ist abhängig davon, ob die Frage, über die abgestimmt wird, hinreichend klar ist. Ein Referendum, das die Alternativen nur verkürzt oder verfälscht formuliert, das den Bürgerinnen und Bürgern keinen Raum, keine Zeit und kein öffentliches Prozedere zur Verfügung stellt, um die Optionen kritisch zu erörtern, ein solches Referendum sabotiert eben jene demokratische Willensbildung, die zu organisieren es behauptet.

"Eine argumentierende Öffentlichkeit fungiert zugleich als (...) normativer Maßstab zur Kritik realer Verhältnisse wie als real wirksames Medium von kollektivem Lernen", schrieb der Soziologe Bernhard Peters in einem Aufsatz über "Deliberative Demokratie" im Jahr 2001. Allein die Formulierung "argumentierende Öffentlichkeit" stimmt schon melancholisch, ruft man sich die hysterisch-verlogenen Auseinandersetzungen über den Brexit in Erinnerung, von "kollektivem Lernen" einmal ganz abgesehen. Eben das fehlte: die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich mit ausreichend substantiellen Informationen zu versorgen, die politischen Behauptungen auf ihre Rationalität hin zu prüfen, die abstrakten Szenarien in konkrete Erfahrungen zu übersetzen - und dann zu entscheiden, ob und wie sie darin vorkommen wollen.

Das war einer der Unterschiede zwischen dem Brexit-Referendum und der Abstimmung in Irland über die Liberalisierung der Abtreibungsregelung. In Irland waren dem Votum im Parlament monatelange Erörterungen in den sogenannten Citizen's Assemblies vorausgegangen, bei denen 99 zufällig ausgewählte (aber demografisch repräsentative) Bürgerinnen und Bürger sich in einem beeindruckenden deliberativen Verfahren eine Meinung bilden konnten. Sechs Monate lang hatten sie den Ausführungen von Expertinnen und Experten, betroffenen Frauen und diversen Lobbygruppen zugehört. Die Anhörungen wurden live übertragen und führten zu einem Ergebnis, das viele für unmöglich gehalten hatten: 87 Prozent stimmten für eine überaus liberale Verfassungsänderung. Sie erwiesen sich als immun gegenüber allen populistischen, aggressiven Hetzkampagnen.

Wenn die EU etwas lernen kann über die Bedingungen der Demokratie, dann dass Referenden nur Sinn machen, wenn sie auch den Zugang zu relevantem und zutreffendem Wissen ermöglichen und wenn sie den Prozess der Willensbildung so inklusiv und offen halten, dass Argumente wie Erfahrungen darin ernsthaft erörtert und befragt werden können. Alles andere ist keine reale Mitbestimmung, sondern nur eine surreale Farce.

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