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Landwirtschaft Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen

Seit 2015 darf jeder Landwirt so viel Milch liefern, wie er will. Aber je mehr die Bauern erzeugen, desto tiefer fallen die Milchpreise.

(Foto: picture alliance / dpa)
Von Markus Balser, Moritz Geier, Jan Heidtmann und Silvia Liebrich

Was die Deutschen essen, wie Millionen Nutztiere gehalten werden, oder wie viel Chemie auf Feldern landen darf? Wer erfahren will, wo solche Fragen hierzulande maßgeblich mitentschieden werden, der muss sich auf den Weg nach Berlin machen. Dort sitzt in einer Seitenstraße des Machtzentrums um Kanzleramt und Reichstag der Deutsche Bauernverband. Der DBV ist die größte Lobbyorganisation der Landwirte, Dachverband von 18 Landesbauernverbänden, seine Präsidenten sind meist populärer als die Bundeslandwirtschaftminister. Constantin Heereman, der kürzlich verstorben ist, hat in seinem Amt drei Kanzler überlebt, legendär auch sein Nachfolger Gerd Sonnleitner. Joachim Rukwied, seit fünf Jahren an der Spitze des DBV, ist nicht so prominent, aber sehr umtriebig.

Etwa 90 Prozent der 300 000 landwirtschaftlichen Betriebe sind im DBV organisiert. "Wertegemeinschaft und gesellschaftliche Kraft", so stellt er sich dar, und das ist ziemlich untertrieben: Keinem anderen Wirtschaftsverband in Deutschland wird so großer, so unmittelbarer Einfluss auf die Politik zugeschrieben. Schließlich geht es beim Ringen um Regeln für die Produktion von Fleisch, Milch, Obst oder Gemüse um ein Milliardengeschäft.

Bauern wie Verbraucher wollen eine grünere Landwirtschaft, doch daraus wird seit Jahren nichts

Nur einen Kilometer vom DBV entfernt, im deutschen Bundestag, weiß man am besten, wie die Lobbyorganisation ihren Einfluss sichert. Der Bauernverband habe in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich verhindert, dass Umwelt- und Tierschutzvorgaben verschärft wurden, sagt ein Abgeordneter. Dabei hatten renommierte Berater genau solche Verschärfungen von der Bundesregierung eingefordert. Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland sei in der heutigen Form nicht zukunftsfähig, warnte beispielsweise der wissenschaftliche Beirat der Regierung. Tiere brauchten mehr Platz in den Ställen und Auslauf ins Freie. Egal.

Viele Bauern unterstützen den geforderten Wandel in der Landwirtschaft, auch zahlreiche Umfragen unter Verbrauchern zeigen, dass die Deutschen eine grünere Landwirtschaft wollen - und bereit wären, mehr für Fleisch oder Gemüse zu zahlen. Trotzdem wird daraus seit Jahren nichts. August, die kleine Stadt Vreden im Münsterland. Johannes Röring ist auf Wahlkampftour. Dafür hat er sich ein Fahrrad organisiert, auf dem man auch Grillen kann. Es ist schwarz, Tour R steht in Orange darauf, dazu noch CDU, vorne sind Grillutensilien montiert. Röring ist 58, ein jovial wirkender Mann mit knappem weißem Haar, zu seinen Auftritten bietet er Würstchen an. Das passt gut, er und seine Familie betreiben einen Schweinemastbetrieb.

Tierschutz, Glyphosat, Dünger: All das geht durch den Agrarausschuss

Rörings Wahlkreis, Borken II, gilt als CDU-Hochburg. Das Direktmandat ging bisher immer klar an einen Kandidaten der Merkel-Partei. Die Region ist ländlich geprägt, hier leben weit mehr Schweine als Menschen, deshalb gibt es ein ernsthaftes Problem mit den Unmengen an Gülle. Im Grundwasser der Gegend sind zum Teil deutlich überhöhte Nitratwerte gemessen worden, eine Folge der Tierhaltung in industriellem Maßstab. Doch geht es nach Röring, dann soll im Münsterland möglichst alles so bleiben, wie es ist.

Tierschützer haben im vergangenen Jahr gravierende Missstände in seinen Ställen gefilmt. Nach Auffassung unabhängiger Tierschutzexperten zeigen einige der Bilder eindeutige Verstöße gegen den Tierschutz. Röring wies die Vorwürfe zurück. Er glaubt, die Tierschützer hätten ein totes Schwein in seinen Stall gelegt, um es dann zu filmen; die Staatsanwaltschaft stellte später die Ermittlungen ein. Alles blieb beim Alten, genau so, wie Röring es will.

Seit 2005 sitzt er für die CDU im Bundestag, er ist ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft. Alles was in Berlin in diesen Fragen geregelt wird, Tierschutz, Glyphosat, Düngemitteleinsatz, all das geht durch diesen Ausschuss. Gleichzeitig ist Röring Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), eines von zwei Bauernverbänden in Nordrhein-Westfalen; er sitzt im Beirat des größten Agrarhändlers in Norddeutschland, im Beirat bei der R+V-Versicherung, die Versicherungen für Landwirte anbietet - und, und, und. Der joviale Herr Röring mit dem Grillfahrrad - ein Multifunktionär.

Tierschützer machen führenden Landwirten schwere Vorwürfe

Filmaufnahmen zeigen Ferkel, die brutal getötet werden - und Puten mit tiefen Wunden. In den Ställen sei massiv gegen den Tierschutz verstoßen worden. Von Oda Lambrecht und Silvia Liebrich mehr ...

Wie unabhängig kann ein Abgeordneter mit so vielen Posten agieren?

Bemerkenswert ist noch seine herausragende Position bei der QS Qualität und Sicherheit GmbH. Die Firma kennzeichnet frische Lebensmittel wie Fleisch, Wurst, Obst, Gemüse und Kartoffeln mit dem bekannten QS-Kennzeichen aus, auf das viele Verbraucher vertrauen. Das Unternehmen wird getragen von Verbänden aus der Land- und Ernährungswirtschaft. Röring ist dort bis zum heutigen Tag Vorsitzender des Fachbeirats Rind und Schwein. Ausgerechnet der Mann, in dessen Ställen Tierschützer erhebliche Missstände ausgemacht haben wollen, wacht darüber, dass die Kriterien für das QS-Prüfzeichen eingehalten werden, entwickelt Richtlinien und Prüfvorgaben.

Die große Frage ist: Wie unabhängig kann ein Abgeordneter mit so vielen Posten agieren? Im Bundestag sitzt er als Volksvertreter. Doch wie verträgt sich das mit seiner Aufgabe als Bauernpräsident? Als solcher muss er sich für die Belange der Landwirte einsetzen - eigentlich ein klassischer Interessenkonflikt. "Alle Entscheidungen treffe ich nach bestem Wissen und Gewissen, unabhängig und auf fachlicher Basis", sagt Röring. Timo Lange von Lobbycontrol hat da eine etwas andere Einschätzung. Zwar seien die Nebentätigkeiten legal, "aber wenn Abgeordnete neben ihrem Bundestagsmandat Lobbytätigkeiten übernehmen, ist das hochproblematisch. Der Interessenkonflikt wiegt schwer, da sie vertraglich dazu verpflichtet sind, bestimmte Interessen zu vertreten und dafür auch noch bezahlt werden".

Nach Aussage der Organisation Abgeordnetenwatch sind Landwirte neben Rechtsanwälten die am besten vertretene Berufsgruppe im Bundestag. Besonders im mächtigen Agrarausschuss sind sie gut repräsentiert, 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU haben einen Bezug zur Branche. Die meisten sind selbst Bauern, oft mit eigenen Betrieben, die zum Teil Familienmitglieder führen. Wo da die Interessen liegen, zeigte sich am Verhalten der Ausschussmitglieder in den vergangenen vier Jahren: Auffällig stark war der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze.

Es winken lukrative Posten, wenn die politische Richtung stimmt

Nun lässt sich einwenden, dass es gut ist, wenn auch Politiker über Fachkunde verfügen. Doch bei vielen dieser Parlamentarier sind die Interessen viel weitgehender verquickt. So besetzen mehrere CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss zum Teil herausragende Posten in großen landwirtschaftlichen Konzernen wie Baywa, Agravis, Yara oder Crop Energy. Das ist eine Ballung von Ämtern, die es so sonst im Bundestag nicht gibt: Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete - 178 von 655 - hat im Laufe der vergangenen Wahlperiode etwas hinzuverdient.

Wer nach intransparenten Strukturen sucht, der findet sie in der deutschen Agrarwirtschaft landauf, landab. Sie ist ein Paradies für Lobbyisten. Die Interessenvertretung funktioniert hier über ein fein austariertes Geflecht aus Vertretern der Landwirtschaft, der Agrarmaschinenhersteller oder der Chemie- und der Gentechnikindustrie. Funktionäre und Manager schieben sich innerhalb dieses engen Netzwerks ihre Posten gegenseitig zu. Wer für wen lobbyiert, ist häufig unklar.

Ein Politiker erinnert sich, wie ihn nach einer kritischen Rede ein Agrarminister ansprach: "Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich." Für den Politiker war klar, was gemeint war: Es winken lukrative Posten, wenn die politische Richtung stimmt. Abgeordnete wiederum berichten, dass der Bauernverband ihnen ganz unverblümt angeboten habe, Sprechzettel für Reden zu formulieren - als kleine Hilfe im Abgeordnetenalltag. Nicht wenige würden solche Angebote annehmen, sagt ein Agrarpolitiker, der derartige Offerten nur als Einstieg zu einer noch engeren Verbindung sieht. Der Bauernverband bestreitet solche Vorfälle.

"Ich hatte nicht mehr das Gefühl, dass der Bauernverband mich als kleinen Landwirt vertritt"

"Wir haben Abgeordneten Positionspapiere zur Verfügung gestellt", sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV. "Reden oder Sprechpunkte haben wir für niemanden geschrieben." Auf der Strecke bleiben jedenfalls nicht nur die Interessen des Tier- und Naturschutzes und die vieler Verbraucher: Obwohl sich Bauernpräsident Rukwied in seinen Reden regelmäßig auf die kleinen Bauern beruft, sind genau deren Interessen zunehmend zweitrangig.

Ein nasser Tag im Juli, die Wolken hängen tief über Luketsried im bayerischen Voralpenland. Kein Wetter zum Graseinholen. Also steht Andreas Lory zwischen Heuballen im Lagerraum über dem Stall und beugt sich im Scheinwerferlicht über ein Maschinenteil. Von der Ladefläche des Heuwagens ist ein Stück abgebrochen, das Zahnrad einer Antriebswelle. Wind weht kalte Luft herein, es riecht nach Sägemehl, Maschinenöl und trockenem Heu. Was man reparieren kann, das repariert ein Kleinbauer wie er eben selbst. Lory ist Milchbauer, 35 Kühe stehen in seinem Stall, im Jahr produziert er um die 235 000 Liter Milch. Es hat auch mit der Größe seines Betriebs zu tun, dass sich Lory beim Bauernverband nicht mehr gut aufgehoben fühlte. 2009 ist er ausgetreten, er wollte ein Zeichen setzen, sagt er. "Ich hatte nicht mehr das Gefühl, dass der Verband mich als kleinen Landwirt vertritt."

Viele Kollegen, glaubt Lory, bleiben aus Bequemlichkeit und Unsicherheit

Lory hat auch gute Erfahrungen gemacht mit dem Bauernverband, klar. Als er 2007 den Hof von seiner Mutter und seinem Stiefvater übernahm, da hätten Fachleute des Verbands ihn gut beraten, sagt er, Verträge wurden aufgesetzt, die Bürokratie bewältigt. Als Teile seines Grundbesitzes vom bayerischen Staat ins EU-Naturschutzgebiet Natura 2000 eingegliedert wurden, habe sich der Bauernverband mit seinen Rechtsanwälten für ihn eingesetzt - wenn auch erfolglos. Viele seiner Kollegen, glaubt er, blieben aus Bequemlichkeit, wegen der sozialen Sicherheit, der Versicherungen, der Hilfen bei der Buchführung und Verwaltung des Hofs beim Bauernverband. Da geht es vielen Bauern wie den Autofahrern mit dem ADAC.

Zum Bruch mit dem DBV kam es über die Milchpolitik. Der Bauernverband habe vor allem die Interessen der größeren Betriebe und der Industrie im Sinn, findet Lory. "Da geht's um meine Familie, um meinen Hof, und da habe ich kein Verständnis, wenn mir jemand reinpfuscht", sagt er. Beispiel Milchquote: Lory ist für eine Kontingentierung, der Bauernverband dagegen propagierte die Abschaffung der Quoten. Sie waren teuer für Betriebe, die expandieren wollten, weil sie zusätzliche Quoten kaufen mussten. Sie waren also vor allem lästig für die Großen. Seit 2015 sind die Quoten Geschichte, jeder Landwirt kann nun so viel Milch liefern, wie er will. Aber je mehr die Bauern erzeugen, desto tiefer fallen die Milchpreise.

In Luketsried fällt der Dauerregen, vor dem Stall haben sich matschige Pfützen gebildet. Lory schraubt an der kaputten Maschine herum, er ist ein bulliger Mann mit Armen, denen man die Arbeit ansieht, die sie verrichten. Er will seinen Hof so lassen, wie er ist, für seine Familie reicht die Größe aus, er muss und will nicht wachsen. Das aber, sagt er, sei genau das Prinzip, das der Bauernverband verfolge: "Wachsen oder weichen".

Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 000 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU. Von Detlef Esslinger mehr ...

Franz-Josef Holzenkamp - Platz vier der Nebenverdiener im Bundestag

Der Umsatz mit Agrarprodukten wie Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln, Getreide oder Fleischprodukten, allem also, was mit Ernährung und Landwirtschaft zu tun hat, liegt in Deutschland allein im Raiffeisenverband bei 60 Milliarden Euro. Immer größere Höfe, Fusionen im Einzelhandel oder bei Saatgutunternehmen führen dazu, dass sich dieser Umsatz auf immer weniger Unternehmen konzentriert. Die Folgen sind nach Einschätzung der Experten von Lobbycontrol bedrohlich: Die Balance der jeweiligen Interessen sei nicht mehr gewährleistet, die Position des einzelnen Bauern ist über die Jahrzehnte hinweg immer schwächer geworden. Viele sind abhängig von immer weniger großen Abnehmern der Lebensmittelbranche.

Franz-Josef Holzenkamp ist den meisten Deutschen vermutlich unbekannt. Dabei entscheidet der Bundestagsabgeordnete seit Jahren maßgeblich mit, was sie vorgesetzt bekommen. Der 57-Jährige gilt unter Landwirtschaftspolitikern als die Stimme der Agrarwirtschaft in der deutschen Politik. Im Ranking der Bundestagsabgeordneten belegt Holzenkamp noch einen weiteren vorderen Platz - wenn es ums Geld geht. Bei einer von Abgeordnetenwatch.de erstellten Liste der "Nebenverdiener" im Bundestag kommt er auf Einnahmen zwischen 287 500 und 644 000 Euro in einer Legislaturperiode - Platz vier der Top-Verdiener. Der Westfale und Landwirt ist Aufsichtsratschef von Agravis, einem Düngemittel- und Getreidehandelskonzern in Münster mit mehr als sechs Milliarden Euro Umsatz und gut 6000 Beschäftigten. Es ist nicht sein einziger Aufsichtsratsposten in der Branche. Beobachter fragen sich, ob es nur das Interesse am Wohl der Landwirte war, das den Abgeordneten Holzenkamp trieb, als er sich vehement für den weiteren Einsatz des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat aussprach.

Gravierende Änderungen werden als "Formulierungshilfe" getarnt

Es gibt nur wenige Dokumente, die zeigen, wie im Bundestag unter Agrarpolitikern bei neuen Regeln hinter den Kulissen um jedes Wort gefeilscht wird. Eines aber liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Es trägt den Titel "Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CDU und SPD". Die Düngeverordnung soll geändert werden, ein Thema mit Sprengkraft: Einerseits wird das Grundwasser mit Nitrat verschmutzt, andererseits wollen sich die Bauern beim Düngen nicht noch mehr reinreden lassen. So verlangte Holzenkamp dem Papier zufolge, dass die Forderung nach einer "bedarfsgerechten Düngung" aufgenommen wird. "Wunsch Holzenkamp", heißt es in einem Kommentar vom Januar diesen Jahres. Fast zeit- und wortgleich kritisierte der Bauernverband in einer Anhörung, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse. Ein Zufall?

Landwirte verharmlosen Problem der Nitratbelastung

Dass die Landwirtschaft mehr gegen die Nitratbelastung des Grundwassers tun muss, ist völlig klar. Nur im Bauernverband versuchen manche, das Problem kleinzureden. Kommentar von Marlene Weiß mehr ...

Holzenkamp weist den Verdacht zurück, er habe sich instrumentalisieren lassen. "Ich habe immer unabhängig und auf fachlicher Basis meine politischen Entscheidungen getroffen", sagt er. "So wie andere sich in Gewerkschaften und Verbänden engagieren, habe ich mich in der Agrarwirtschaft engagiert." Abgeordnetenkollegen haben da mehr Bauchschmerzen. Karin Thissen von der SPD hält Holzenkamp für befangen: "Er hätte gar nicht bei den Verhandlungen am Tisch sitzen dürfen." Der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff geht noch weiter: In keinem anderen Politikfeld sei die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft so ausgeprägt wie im Agrarsektor. Damit stehe das Vertrauen der Politik auf dem Spiel.

Auch Umweltgruppen machen Lobbyismus - aber mit weniger Mitteln

In der Zentrale des Deutschen Bauernverbands in Berlin-Mitte mag man die ganze Aufregung nicht verstehen: "Wir stehen natürlich in Kontakt zu den Agrarpolitikern aller Fraktionen", sagt Generalsekretär Bernhard Krüsken. Jede Lobbyorganisation sei nun mal gut beraten, engen Kontakt zur Politik zu pflegen. Die Vorstellung, Abgeordnete seien Befehlsempfänger, sei aber abwegig. Politik werde nicht nur von der Agrarlobby gemacht. "Oft ist sogar das Gegenteil der Fall", sagt Krüsken mit Blick auf agrarkritische Organisationen. Dass auch Umweltgruppen um die Aufmerksamkeit der Politiker ringen, ist unbestritten. Die Frage allerdings bleibt, wer dabei über welche Mittel verfügt.

Den Abgeordneten Franz-Josef Holzenkamp hat es gerade noch ein Stück weiter nach oben getragen: Er ist Chef des Deutschen Raiffeisenverbands geworden, Umsatz mit landwirtschaftlichen Produkten, wie gesagt, 60 Milliarden Euro im Jahr. Dafür kandidiert er nicht mehr für den Bundestag. Doch die Stimme der Agrarindustrie in Berlin dürfte erhalten bleiben: Seine Nachfolgerin im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta soll Silvie Breher werden. Breher ist auf dem Bauernhof aufgewachsen, sie war Mitglied in der CDU-Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren". Und sie ist Geschäftsführerin des Landvolks Vechta, der regionalen Vertretung des DBV. Der Deutsche Bauernverband muss sich keine Sorgen machen.

Was gut ist für die Bauern, ist längst nicht gut für Deutschland

Immer mehr, immer billiger: Die aktuelle Agrarpolitik ist verheerend für Umwelt und Verbraucher - und die Politik schaut tatenlos zu. Kommentar von Jan Heidtmann mehr...