Das Netz schlägt zurück

Grossbild

Ein Kriminalbeamter sichtet kinderpornographisches Material im Internet. (Foto: ddp)

Damit hatte Dieter Wiefelspütz wohl nicht gerechnet: Der Innenpolitiker der SPD gab der Berliner Zeitung ein Interview, in dem er sinngemäß forderte, die geplanten Internetsperren auch auf andere kriminelle Aktivitäten als die Kinderpornographie anzuwenden. Der Aufschrei, der daraufhin durchs Netz ging, war so gewaltig, dass Wiefelspütz sich zu folgender Klarstellung veranlasst sah: "Ich bin strikt gegen Zensur." Das erste Zitat sei nur ein Missverständnis gewesen. Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.

"Ruf im Bundestag an", heißt eine Aktion des Blogs netzpolitik.org, wo im Minutenabstand über neue Aktionen gegen die geplanten Internetsperren nachgedacht wird. Telefonnummern von Politikern werden veröffentlicht. Der digitale Protest bekommt Stimmen - auch für jene Politiker, die das Internet ignorieren möchten.

Sperren können nicht verhindert werden

Spätestens am Tag der Bundestagswahl wird dies nicht mehr möglich sein: Seit klar ist, dass die Sperren nicht verhindert werden können, unterhalten sich Surfer auf dem populären Blog spreeblick.com darüber, dass sie nie wieder SPD wählen wollen. Beim Kampf gegen die Internetsperren stellen Blogger, Twitter-Benutzer und Forenbetreiber ihr Können als Gegenöffentlichkeit erstmals in Deutschland erfolgreich unter Beweis.

Wer im Netz etwas auf sich hält, beteiligt sich an der Debatte, verbreitet Argumente, schreibt Texte oder stellt technische Hilfsmittel bereit. Die Netzgemeinde fühlt sich durch das Gesetzesvorhaben persönlich angegriffen. Für die Surfer ist es ihre digitale Freiheit, die eingeschränkt werden soll. Der Widerstand gegen die Pläne ist längst zu einer Art digitaler Bewegung geworden - durchaus humorvoll, aber mit Argumenten untermauert.

Dabei eint der gemeinsame Kampf die weitläufige Netzwelt. Sogar die Hardcore-Porno-Seite youporn forderte ihre "German users" auf, eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben beim Bundestag zu unterzeichnen. Diese Petition steht im Mittelpunkt des Protestes. Bis heute wurde der Text, der von der 29-jährigen Berliner Bloggerin Franziska Heine geschrieben wurde, von mehr als 134.000 Menschen online unterzeichnet. Keine deutsche Online-Petition war je erfolgreicher.

Wut und Verwunderung

In die Wut auf die geplanten Sperren mischt sich im Netz auch Verwunderung über die Argumente ihrer Befürworter: "Ich bin seit 1998 im Internet und habe schon alles gesehen, aber noch nie irgendwas mit Kinderpornographie", schreibt ein Kommentator in Bezug auf das Argument von Anhängern der Netzsperren, man müsse Nutzer vor der unerwünschten Konfrontation mit Kinderpornographie schützen.

Und als das Bundesfamilienministerium behauptet, die Betreiber von kinderpornographischen Seiten verdienten "monatliche Millionenbeträge", kontert der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der zu den meistgelesenen Bloggern in Deutschland gehört: Keiner seiner wegen Kinderpornographie angeklagten Mandanten habe auch nur einen Cent für das Material bezahlt. "Alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es ganz normal auf DVD mit der Post." 140 Blogger haben den Text aufgegriffen und weiterverbreitet.

Dem digitalen Protest zufolge sind die geplanten Sperren kontraproduktiv: "Sie sind nur Sichtblenden", ärgert sich der Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren auf der eigenen Webseite. Seiten mit kinderpornographischem Angebot sollten besser komplett gelöscht werden.

Die digitale Protest-Kampagne wird nicht zentral gesteuert, vielmehr verbreitet sie sich unkontrolliert - eine virale Internetkampagne, von deren Schlagkraft werbetreibende Unternehmen nur träumen können. Der Familienministerin von der Leyen haben die Blogger übrigens den Spitznamen "Zensursula" verliehen. Eine einfache Google-Abfrage zählt derzeit 624.000 Treffer für diesen Begriff. Er wird im Netz mittlerweile dazu verwendet, die einzelnen Blogtexte und Twitter-Aufrufe zum Protest gegen die Netzsperren mit einem einheitlichen Stichwort zu versehen.

ANZEIGE

mehr ...

Kampf gegen Internetsperren - Das Netz schlägt zurück
Politik im Netz - Ortsverein statt Bloggen
Online-Durchsuchungen - "Unverzügliche Überwachung" möglich
Online-Durchsuchungen - "Unverzügliche Überwachung" möglich
Online-Durchsuchung von Computern - Der Widerstand bröckelt
Meinung - Journalisten des Jahres
Online-Demo - Avatare für die Freiheit
Netzdepeschen - Journalisten des Jahres

Themen

Blogger, Blogs, Bundestag, CDU, DVD, Dieter Wiefelspütz, E-Mail, Franziska Heine, Google, Internet, Online, SPD, Tauschbörsen, Udo Vetter, Unternehmen, Ursula von der Leyen, Zeitung

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (69) 19.06.2009 14:18:34 johnix: Tatsächliche Zensur gibt es in Deutschland, doch schon länger zu erst wurden "rechte Seiten" "gesperrt" Heute Kinderpornoseiten. Man missachtet dabei völlig das die Sperrung nur die freie Information behindert; nicht aber die Straftäter. Dies läuft ähnlich ab, wie bei Kopierschutz, der nur dem Kunden hinderlich bei der Nutzung ist. Die professionellen Straftäter, haben keinerlei Probleme, solche Massnahmen zu umgehen. Zu dem zeigt sich durch den Unsinn der Macht vollen Umsetzung, das man ganz anderes kontrolieren möchte, als Kinderpornoseiten. Anscheinend sollen ja Listen von Leuten gesammelt werden die durch andere Seiten auf Stopschilder umgeleitet wurden. Diese Leute werden dann Strafen erhalten; aber wofür? Weil Irre Gesetze machen dürfen? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 18.06.2009 15:19:12 tAntChen01: @Diego666 Da hast natürlich vollkommen Recht. Man sollte wirklich mehr Themen bezogen wählen. Die SPD macht sich daher wohl unwählbar. Das Problem ist leider dass SPD wie CDU in sich selbst schon sehr undemokratisch sind, in ihrem Fraktionszwang und ihrer Tradition. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.06.2009 15:15:39 Diego666: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Profil ansehen 18.06.2009 15:12:10 Proempff: @Diego666 & Svensk @ Diego: "Liest du die Antworten nicht oder bist du nicht in der Lage, sie zu verstehen? " Hm, vielleicht wohl doch entweder Troll (dann wohl nur Antwort a) ) oder linientreuer JU-ler mit "Schwedenpseudonym" (dann...sollte hier wohl jeder selber seine Mutmaßungen anstellen) . @Svede: Letzter Erklärungsversuch: Das Gesetz hilft gegen Kinderpornographie ungefähr soviel wie ein regierungsbeschluß, eine ausdrückliche Verdammung von KiPo groß an jede Autobahnbrücke zu schreiben (gegen den sich natürlich auch niemand "guten Gewissens" stellen würde/könnte)...im Gegensatz zum Autobahnbrücken-Beschluß, der neben der Nutzlosigkeit wenigstens keinen Schadenanrichten kann - außer vielleicht optisch -, wird mit der genauso nutzlosen DNS-Sperre aber ein Instrument geschaffen, mit dem man gleichzeitig (zumindest für die breite, unbedarfte Masse) den Zugang zu jeglicher Online-Information sehr gezielt steuern kann - hapert's immer noch mit dem Verständnis, wo es bei gesetzlichen Verankerung von Internetsperren um Informationsfreiheit gehen könnte? 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.06.2009 15:11:30 Diego666: " tAntChen01: @rsenger1 aber dass man sich da mal nicht irrt: ich wähle die SPD jedenfalls nie wieder " Ich wähle nicht nach PArteinamen, das macht nur unbeweglich. Ich halte die SPD solange für unwählbar, solange die Leute den Weg der Partei bestimmen, die dies im Moment tun. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 14 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.