Geplant: Die totale Überwachung

18.04.2008 17:38:42

mackiejw: Wollt ihr den totalitären Staat ?Dummheit schützt vor Strafe nicht

Blockwarte, Spitzel and Gestapo in the 30's. Stasi afterwards and totalitaeren Staat next year.

wake up you people and fight before you'll listen to another speech with the quote "wollt ihr den totalen Krieg" in it.

AS you say: "Alles schon mal dagewesen" and when everything is done, nobody knew nothing.

18.04.2008 16:19:51

Hanny10: Wollt ihr den totalitären Staat ?Dummheit schützt vor Strafe nicht

Der Herr Innenminister scheint in guter Gesellschaft zu sein.

„Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er es jemals bekommen".

Benjamin Franklin

Erst mal ein Paar Zeilen für die Presse aus dem Grundgesetz.

Artikel 5 [Meinungsfreiheit]

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

Ein Paar Zeilen für Herrn Innenminister

Artikel 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen.

Noch ein Paar Zeilen an unsere vom Bürger gewählte Regierung.

Artikel 20 [Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine Lüge kann gar nicht groß genug sein, als das es die Deutschen nicht glauben würden.

18.04.2008 14:28:10

gerhardt_124: Da ist doch.

Dieser Wortbruch einer Frau Ypsilanti, der so hoch gespielt wurde,nur eine vernachlässigbare Episode dagegen. Oder die Äußerungen dieser Frau Wegner aus dem niedersächsischen Landtag,nur die Wahrheit die sprachlich so nicht gesagt werden durfte.

18.04.2008 14:23:19

gerhardt_124: Ich frag mich nur noch..

warum die gleichen Leute die dieses Gesetz auf den Weg bringen, die Stasi so vehement verteufeln? Ich hab so den Eindruck als wenn die Stasi/Gestapo nicht nur Vorbild, sondern vielmehr nur ein Hobbyabteilung für diese Leute war.

Nur bei der Folter müssen wir noch was machen; denn hier geht es nicht.

Meinetwegen, das bestimmte Gefangene ein Recht auf Erlebnisurlaub in Übersee haben.

Ein Gefangener der nicht das Gewollte preisgibt, hat das Recht einen außergewöhnlichen Urlaub in Ägypten, Pakistan usw., der Erlebnisse der besonderen Art mit einschließt.

Was müssen Schäuble und Co. doch für eine Angst vor ihrem Volk haben. Ich frag mich manchmal wie die das mit einem potenziellen kriminellen Volk, wie uns aushalten?