Gedankenspiele vor der zweiten Befragung

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Wie es mit der EU weitergehen soll, ist weiter unklar (Foto: AP)

Wie wäre es, wenn Irland aus der Europäischen Union austreten würde? Nicht für immer, nur für ein, zwei Wochen vielleicht. So lange eben, wie es dauern würde, im Rest der EU den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen, den die irischen Wähler im Juni in einem Referendum abgelehnt hatten.

Anschließend könnte Dublin wieder beitreten. Auch dies würde zwar ein Referendum bedingen, aber darin ginge es nicht um ein unverständliches Vertragswerk, sondern um die Grundsatzfrage der Zugehörigkeit zu Europa. Und die würden die Iren bejahen.

Das klingt zu weit hergeholt? Möglich, aber ein vorübergehender EU-Austritt ist tatsächlich eines der Gedankenspiele, die derzeit von Politikern, Wissenschaftlern und Regierungsbeamten in Irland angestellt werden, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, in welche die Volksabstimmung die Insel und den Kontinent gestürzt hat.

Drängeln kontraproduktiv

Im Kern geht es um drei Fragen: Sollen die Iren abermals befragt werden? Wann soll dies geschehen? Und wie soll man die Frage beim nächsten Mal verpacken?

Auf dem europäischen Rat Ende dieser Woche in Brüssel muss Irlands Regierungschef Brian Cowen Bericht erstatten. Viel wird er nicht zu sagen haben, und unter der Hand ist man in Dublin dankbar für die Finanzkrise. Sie wird den größten Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Die unangenehmste Wahrheit hat die irische Regierung den Mit-Europäern ohnehin schon mitgeteilt: In diesem Jahr, im kommenden Frühjahr oder überhaupt vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni kommenden Jahres wird es keine zweite Entscheidung geben - egal in welcher Form.

"Das Nein würde nur noch deutlicher ausfallen", sagt Andrea Pappin von der "Bewegung Europa in Irland". Wenn man den Vertrag "ein für alle Mal töten will, dann muss man die Iren nur zu einer neuen Entscheidung drängeln", sagt sie.

"Es wäre kontraproduktiv, voreilig voranzupreschen", hatte auch Irlands Außenminister Micheal Martin die Mitglieder des Verfassungsausschusses des Europaparlaments auf die Verzögerung eingestimmt. "Wir müssen Schritt für Schritt an die Sache herangehen."

Gründe für die Ablehnung

Bei den Europa-Parlamentariern kam dies nicht gut an. Das Parlament gewinnt am meisten vom Lissabonner Vertrag, deshalb ist hier die Verstimmung über den Aufschub am größten. Der rumänische Europa-Abgeordnete Adrian Severin griff auf den irischen Dramatiker Samuel Beckett zurück, als er Martin beschied: "Wir können nicht auf Godot warten, denn Godot kommt nie."

Doch Dublin besteht auf seinem eigenen Zeitplan und hat dafür offenbar Verständnis in der Kommission und bei den meisten anderen Mitgliedstaaten gefunden. Derzeit wertet eine Kommission von beiden Häusern des irischen Parlaments eine Untersuchung aus, in der die Regierung die Wähler nach den Gründen für ihre Ablehnung befragt hatte.

Die weitaus meisten Iren (42 Prozent) hatten angegeben, dass sie wegen eines Mangels an Kenntnissen und Informationen den Lissabonner Vertrag abgelehnt hätten. Die Parlamentskommission soll rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel im Dezember einen Bericht vorlegen.

Politische Beobachter in der irischen Hauptstadt erwarten freilich einen schwierigen Meinungsbildungsprozess der Abgeordneten. Denn die Einheit, die vor der Volksabstimmung unter den im Parlament vertretenen Parteien herrschte, hat sich an den Rändern aufgedröselt wie ein durchgescheuertes Tuch.

Damals waren bis auf die links-nationalistische Sinn-Fein-Partei alle politischen Kräfte für ein Ja eingetreten, sogar die traditionell europakritischen irischen Grünen. Doch sie sind unter dem Eindruck des Volkswillens ebenso von dieser Haltung abgerückt wie die Labour-Partei.

Konsultation statt Volksabstimmung

Bei den Sozialdemokraten hat man aufmerksam registriert, dass vor allem Arbeiter und andere Angehörige unterer Einkommensgruppen, also die eigene Wählerklientel, mit deutlicher Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt hatten. Labour wünscht daher überhaupt kein zweites Referendum.

Doch ohne eine neue Befragung wird es wohl nicht gehen, auch wenn offiziell noch keine Entscheidung gefallen ist. Allerdings macht seit kurzem ein neues Wort die Runde in Dublin: Demnach ist allgemein von einer "Konsultation" die Rede, nicht von einer Volksabstimmung. Welche Form eine solche Konsultation haben soll, ist unbekannt.

Allerdings kristallisiert sich inzwischen heraus, wie die Frage formuliert werden soll. Der Subtext, so heißt es, lautet: Wollt ihr in der Union bleiben oder nicht? Mit anderen Worten: Ein zweites Nein würde Irlands Zukunft in Europa beenden.

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Leserkommentare (17) 05.11.2008 17:45:59 Kritischer Michel: Lösung des Problems: Eine allgemeine Volksbefragung in allen Ländern ! Wie wäre es, wenn sich die Eurokraten auf den Souverän besinnen würden ? Es sollte das VOLK der Schlüssel der EU-Weiterentwicklung sein und mit einer EU-weiten Volksbefragung würde sich zeigen, ob es nötig ist, Irland aus der EU zu jagen. Das Ergebnis wäre von Interesse für die Beurteilung der bisherigen Entwicklung ! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 14.10.2008 09:26:18 Dagobert1: @Benjowi: Welche konkreten Vorteile hat die EU für den Bürger gebracht? Bitte um eine Aufzählung (Währung und Reisefreiheit können sie aussen vor lassen), da ich selbst Sie als so selbstverständlich erachte, dass sie mir nicht mehr einfallen. @User555: Besser hätte ich es auch nicht schreiben können. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 13.10.2008 14:32:56 User555: mangelndes Demokratrieverständnis Die derzeit in Europa diskutierten Pläne den Lissabon-Vertrag doch noch irgendwie durchzudrücken offenbaren einen eklatanten Mangel an demokratischem Verständnis. Der irischen Bevölkerung wurde ein Mammut-Vertrag vorgelegt, mit einer Vielzahl kontroverser Neuregelungen zu den unterschiedlichsten Themen. Die meisten Bürger verstehen diesen Vertrag nicht - übrigens die meisten Politiker auch nicht. Naürlich sieht der Vertrag wichtige und notwendige Reformen der EU vor, er enthält aber auch u.a. Festlegungen auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung und Verpflichtungen zur Aufrüstung. Es ist müßig darüber zu sinieren, welche und wieviele Bürger denn nun den Vertrag aus welchen Gründen abgelehnt haben, denn Dank der undifferenzierten Fragestellung ist eine seriöse Antwort hierauf praktisch unmöglich. Sich jetzt über die irische Bevölkerung zu mokieren, weil diese gefälligst nicht die richtige Entscheidung getroffen hat, ist eine Unverschämtheit. Zudem ist es bezeichnend, dass alleine die irische Regierung den Mumm hatte, sich dem Votum der eigenen Bevölkerung zu stellen. Wer das europäische Projekt weiter voranbringen will, darf die Bürger dabei nicht vergessen. Ein Referendum über den Lissabon-Vertrag sollte in allen EU-Mitgliedsländern obligatorisch sein. Aber bitteschön in einer Art und Weise, die den Bürgern auch einen differenzierten Umgang ermöglicht. Man könnte z.B. die Bevölkerung über die einzelnen Punkte des Vertrags abstimmen lassen. Auf diese Weise wäre es vermutlich möglich die wichtigen Strukturreformvorhaben des Vertrags zu retten, und dies gleichzeitig mit einer öffentlichen Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausgestaltung der EU zu verbinden. Zu kompliziert? Das geht doch gar nicht? Die Landesverfassungen von Hessen, Bayern und Baden-Würtemberg wurden seinerzeit auf genau diese Art und Weise von der Bevölkerung beschlossen - durch eine Abstimmung über jeden einzelnen Artikel der Verfassungen. Wenn das Projekt Europa erfolgreich sein soll (und ich wünsche ihm diesen Erfolg) dann ist es zwingend notwendig die Bürger auf diese Reise mitzunehmen. Sollte dies nicht gelingen, wird die EU auf ewig ein Elitenprojekt bleiben und ist damit unausweichlich zum Scheitern verurteilt - mit oder ohne Lissabon-Vertrag. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 13.10.2008 13:48:40 rolfschmid: Weshalb eine zweite Abstimmung? Weshalb verlässt Irland nicht einfach die EU - g^freiwillig oder qua Rauswurf? Ich verstehe sowieso nicht, dass der EU-Vertrag keine Ausstiegsklausel enthält, denn dadurch stranguliert sich diese Nicht-Gemeinschaft doch selbst, was nur im Interesse derer ist, die sowieso nicht aktiv MITMACHEN, sondern nur von den "Segnungen", sprich Subventionen profitieren wollen! Irland RAUS, alle Neumitglieder -wie z.B. POLEN oder tschechien- schnell wieder RAUS, die die, für Europa sehr gefahrliche Politik der US-Neocons gegen Russland unterstütze¨n! DAS, aber auch nur DAS würde der Rest-Gemeinschaft die Handlungsfreiheit zurückgeben, die sie braucht, um endlich auch POLITISCH ein Gewicht darstellen zu können. Alles andere, als auch die Wiederholung von Abstimmungen zum EU-Vertrag, sind sinn-und nutzlose Versuche, der längst Halb-TOTEN EU doch noch etwas Leben einzuhauchen! 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 13.10.2008 12:17:41 Tortilein: Ich wünschte, das größte Land der EU (Deutschland) hätte so viel Mut wie eines der kleinsten Länder der EU (Irland). Denn dort gestand man der Bevölkerung zu, über einen Vertrag abzustimmen, der noch liberalere Märkte schafft und mehr Militarismus. Von weiten Teilen der Bevölkerung kann das nicht gewollt sein, besonders vor dem Hintergrund des großen Kapitalismus-Bankrotts nicht. Wir brauchen wieder mehr Schutz unserer Märkte und mehr Interventionen des Staates, und nicht immer weniger, was die EU fordert. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.