China: Leere Protest-Parks Das Polizeisportfest von Peking

Während Olympia sollten Chinesen in Protest-Parks demonstrieren dürfen - alle Anträge haben sich erledigt. Abweichler sind verschwunden.

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Im Zeichen der Ringe: Die Bürger in Peking sollen sich für die Olympischen Spiele begeistern, demonstrieren dürfen sie nicht. Foto: AP

Es sollten, natürlich, harmonische Spiele werden. Auch im Polizeistaat China sollten Menschenrechte zwei Wochen lang zählen, und deswegen hatte die Volksrepublik drei "Protest-Parks" für die Zeit von Olympia eingerichtet.

Während Chinas Athleten den Plan der Partei erfüllten, mit ganz vielen Goldmedaille die stärkste Nation der Welt zu werden, sollten die Bürger des Landes in diesen drei Sonderzonen auf Antrag tun dürfen, was sonst verboten ist: Plakate aufhängen, Reden halten, Material ausgeben, Bücher verkaufen und für die Justizreform werben.

Doch in jenen "Protest-Parks" sind Chinesen nicht zu sehen. Warum auch? Nach der Ideologie der kommunistischen Partei ist ja alles in Ordnung im roten Reich.

Seit dem 1. August sind bei den chinesischen Behörden nach offiziellen Angaben 77 Protest-Anträge eingegangen - kein einziger davon wurde genehmigt. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, kamen 74 der Anträge aus China. Es sei darin um arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Themen gegangen.

Das Amt für öffentliche Sicherheit teilt mit, dass 74 Anträge zurückgezogen wurden, weil sich die zuständige Behörde der Problematik bereits angenommen habe. Der Grund für die Demonstration in Peking war damit entfallen. Zwei Anträge seien ausgesetzt worden, weil sie nicht genügend Informationen zum Protest aufgewiesen hätten. Ein Antrag sei abgewiesen worden, weil er gegen das Demonstrationsrecht verstoßen habe.

In den für die Olympischen Spiele eingerichteten Demonstrationszonen kam es somit bislang nur zu spontanen Aktionen von Ausländern, die sich für die Menschenrechte in Tibet einsetzten. Menschenrechtsgruppen hatten berichtet, dass Chinesen, die Protest-Anträge gestellt hätten, von der Polizei abgeholt wurden.

Es gibt Menschen wie den Oppositionellen Ji, die auf einmal verschwanden. Das sind Menschen, die sich gegen Missstände im Lande einsetzen, gegen Betrug an Bauern, denen ihr Land weggenommen wurde, oder für Wanderarbeiter, die auf ihren Lohn warten. Offenbar hat die Aktion mit den Protest-Parks den chinesischen Behörden erst die Adressen verhasster Regimegegner geliefert, die jetzt weggesperrt werden.

Eine friedliche Versammlung der Völker? Ein "Traum", der alle in Peking verbinde, wie Jacques Rogge bei der Eröffnungsfeier fabuliert hatte, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)? Von den Zusicherungen der Machthaber Chinas an das IOC ist nicht mehr übriggeblieben als eine perfekte Organisation.

Außerdem wurden 300 Bibeln einer Gruppe amerikanischer Christen bei deren Einreise beschlagnahmt. Die Gruppe weigert sich nun, den Flughafen ohne die Bibeln zu verlassen.

(sueddeutsche.de/SZ/AP/jja)