Russland und der Klimaschutz Gehemmte Öko-Macht

Russlands Wirtschaft birgt riesige Potentiale für den Klimaschutz - doch die Moskauer Führung unternimmt wenig, um sie zu nutzen.

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Eine russische Fabrik im Südural Foto: AFP

Präsident Dmitrij Medwedjew versichert dem Westen immer wieder, Russland wolle keine Konfrontation, sondern eine gleichberechtigte Partnerschaft. Falls dies wirklich der Fall ist, muss Russland endlich beginnen, auch so zu handeln. Bereits Wladimir Putin hatte in seiner viel beachteten Strategie-Rede vom Februar eine neue verantwortungsvolle Rolle russischer Außenpolitik angekündigt: "Wir sind ein zuverlässiger Partner für die gesamte Weltgemeinschaft bei der Lösung globaler Probleme. Und wir sind interessiert an einer Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in allen Bereichen: im Sicherheitsbereich, in der Wissenschaft, in der Energieversorgung, in der Lösung der Klima-Probleme."

Wirklich? Wie ernst es Russland bisher mit dieser Zusammenarbeit meint, zeigt ein Blick auf seinen Beitrag zur "Lösung" der Klima-Probleme.

Bereits bei den UN-Klima-Vertragsstaatenkonferenzen von Montreal (2005) und Nairobi (2006), aber auch zuletzt auf Bali (2007) sowie bei den G8-Gipfeln von Heiligendamm und Toyako gehörte Russland zu den Bremsern im Hinblick auf eine zweite Phase des Kyoto-Protokolls. Die Unberechenbarkeit der russischen Klima-Verhandler ist gefürchtet.

In der internationalen Berichterstattung über die UN-Klima-Gipfel wurde die widerborstige Haltung Russlands entweder ignoriert oder als eine Art "russische Marotte" leichtfertig abgetan; ein Fehler, denn Russland droht innerhalb der nächsten Jahre zu einem der gefährlichsten Blockierer im Klimaschutz zu werden. Für die unkooperative Haltung Russlands gibt es zwei Gründe.

Erstens: Die Vertreter der russischen Regierung befürchten, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Treibhausgasreduktion den Boom der russischen Wirtschaft abschwächen könnte. Die Prognosen des russischen Industrieministeriums gehen von einem Anstieg der Emissionen aus, der streng mit dem Wirtschaftswachstum korreliert.

Solche Prognosen beziehen jedoch nicht einmal die Option ein, durch eine aktive Energiepolitik eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen zu erreichen - im Gegenteil: zugrunde gelegt wird Putins Plan, die Stromproduktion bis 2020 um zwei Drittel zu erhöhen, gleichzeitig den Export von Erdgas zu maximieren und den heimischen Einsatz Erdgas durch die klimaschädliche Kohle zu ersetzen.

Ein solcher Plan erinnert an die sowjetische "Tonnenideologie". Wird er Wirklichkeit, so hätte Russland in wenigen Jahren die Emissions-Reduktionen wieder verspielt, die ihm durch den Zusammenbruch der sowjetischen Industrie in den Neunziger Jahren quasi in den Schoß gefallen sind. Dies bedeutete, dass Russland die von den Kyoto-Staaten anvisierten Ziele von 25 bis 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) tatsächlich nicht erreichen könnte.

Zweitens: In der Öffentlichkeit wie in den politischen Eliten Russlands ist der Irrglauben weit verbreitet, der Klimawandel werde Russland mehr Nutzen als Kosten bringen. Dabei warnt der Russische Dienst für Hydrometeorologie schon für die kommenden zehn Jahre vor "riesigen sozial-ökonomischen Verlusten" infolge einer Zunahme von Extremwetter-Ereignissen durch den Klimawandel.

Überzeugt, dass Klimawandel vor allem Vorteile bringt

So sollen die Erträge der russischen Landwirtschaft bei Getreide aufgrund von Dürrekatastrophen bis 2015 um etwa elf Prozent und in den folgenden Jahren um bis zu 20 Prozent zurückgehen. Die Verluste betreffen vor allem die traditionelle "Kornkammer" in Russlands Süden und die ohnehin politisch fragile und bitterarme Region des Nord-Kaukasus.

Durch das Auftauen des Permafrost-Bodens drohen in Sibirien Öl- und Gasförderanlagen und Pipeline-Netze, ganze Großstädte und sogar Atomanlagen buchstäblich im Morast zu versinken. Aber wie kann man Engagement im Klimaschutz von einem Land erwarten, dessen Führung davon überzeugt davon ist, dass der Klimawandel vor allem Vorteile mit sich bringt?

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