"Das muss schiefgehen"

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Frank-Walter Steinmeier: Manfred Güllner rät ihm davon ab, einen Wahlkampf wie Gerhard Schröder zu führen. (Foto: ddp)

sueddeutsche.de: Frank-Walter Steinmeiers Schelte für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fiel außergewöhnlich hart aus. Im sueddeutsche.de-Interview keilte CSU-Generalsekretär Dobrindt mindestens genauso hart zurück. Beginnt jetzt endgültig der Wahlkampf mit offenem Visier?

Manfred Güllner: Es sieht so aus. Offenbar haben die Sozialdemokraten den Schluss gezogen, sie müssten mit dem Wahlkampf jetzt beginnen - in der Hoffnung, damit ihre Anhänger zu mobilisieren.

sueddeutsche.de: Ist das der richtige Weg?

Güllner: Da habe ich meine Zweifel. Vor der Europawahl haben wir bereits gesehen, dass die Angriffe Steinmeiers auf Guttenberg der SPD nichts gebracht haben. Ich fürchte, dass die Bürger eher nicht an einem Wahlkampf interessiert sind, sondern vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation an ernsthaftem Bemühen: Die Menschen wollen von der Politik vor den Auswirkungen der Krise beschützt werden.

sueddeutsche.de: Dennoch sehen die am selben Tag veröffentlichten Interviews von Steinmeier und Müntefering wie eine konzertierte Aktion aus. Bei der Europawahl erlebte die SPD ein Debakel - regiert bei den Sozialdemokraten nun die nackte Panik?

Güllner: Warum die SPD so verfährt, ist klar. Sie hat gesehen, dass sie ihre Anhänger, die durchaus noch vorhanden, aber eben im Lager der Unentschlossenen sind, nicht haben mobilisieren können. Nur: Vor der Europawahl wurde deutlich, dass Themen wie Umverteilung, Steuern oder Mindestlohn nicht zünden. Das sind zum Teil Punkte, bei denen eine Mehrheit sagt: 'Das ist in Ordnung, aber das hat keine hohe Priorität'. Damit kann ich doch die eigenen Leute nicht mobilisieren. Deshalb ist zwar nachvollziehbar, warum sie es machen. Ob sie damit klug beraten sind, ist eine andere Frage.

sueddeutsche.de: Hat sich die SPD nicht den falschen Prügelknaben ausgesucht mit Karl-Theodor zu Guttenberg? Seine Beliebtheitswerte sind gut.

Güllner: Guttenberg eignet sich nicht, um ein solches Feindbild darzustellen. Die Leute haben das Gefühl, er macht das ordentlich. Auch seine Haltung zu den Staatshilfen für Opel und Arcandor wird zumindest nicht für falsch befunden - vor allem im Fall von Karstadt. Hier haben die Leute gesehen: Es ist nicht die Finanzkrise, die die Pleite verursacht hat, sondern das Management. Deswegen sagen sie jetzt nicht 'Guttenberg, das ist ein schrecklicher Kerl'. Die undifferenzierten Staatshilfen, wie sie von der SPD vorträgt, werden zurückhaltend von der Bevölkerung aufgenommen.

sueddeutsche.de: Wird die Strategie der Konfrontation und Polarisierung, die die SPD nun zu verfolgen scheint, die Partei wieder auf die Erfolgsspur bringen? 2005 scheiterte ein abgeschriebener Gerhard Schröder mit einem derartigen Wahlkampf nur knapp. Er hatte sich damals auf den Wirtschaftsexperten und Heidelberger Professor Paul Kirchhof eingeschossen.

Güllner: Den Kirchhof-Faktor von 2005 überschätzt die SPD total. Es war damals letztlich die Zuspitzung auf die beiden Personen, die Kandidaten Schröder und Merkel, die den Ausschlag gegeben hat. Schröder hatte hohe Popularitätswerte, während es bei Merkel viele Vorbehalte gab - bis in die eigenen Reihen hinein. Ein Drittel der CSU und ein Viertel der CDU-Anhänger hatte Vorbehalte gegen die Protestantin aus dem Osten. Als durch das TV-Duell die Fokussierung nochmal offenkundig wurde, hat Schröder als Hilfsmittel den "Professor aus Heidelberg" Kirchhof mit hereingebracht. Entscheidend war aber immer noch die Zuspitzung auf die beiden Kandidaten.

sueddeutsche.de: Die Auswege aus dem Umfrage-Loch scheinen für die SPD alle verbaut zu sein.

Güllner: Die Sozialdemokraten sind in einem schweren Dilemma. Der SPD fehlt ökonomische Kompetenz. Sie wirbt für den Mindestlohn - aber wer ist schon gegen Mindestlohn? Die Menschen haben im Grunde eine soziale Ader, aber Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Umverteilungsprogrammatik interessieren sie letztendlich nicht mehr so sehr. Niemand möchte eine ungerechte Welt, aber der Stellenwert dieser Themen ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Mit Steuern hat man noch nie eine Wahl gewonnen in Deutschland.

Ein Problem der SPD ist auch Das Hin- und Herwanken zwischen Agenda-Politik und Linksruck. Das geht vor allem auf Kosten der Stimmen aus der Mitte. Die SPD verliert zwei Punkte an die Linke, aber auch zwei Punkte an die FDP -und noch mehr an die Union. Die Abwanderung ins bürgerliche Lager ist also das größere Problem. Die Linksbewegung der Partei bringt überhaupt nichts. Man muss die Mitte wieder kriegen.

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Banken, CDU, CSU, Chef, Duell, FDP, Finanzkrise, Frank-Walter Steinmeiers, Gerhard Schröder, Heidelberg, Karstadt, Management, Manfred Güllner, Mindestlohn, Opel, Paul Kirchhof, SPD, Steuern, TV, Wahl

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Leserkommentare (16) Profil ansehen 10.06.2009 18:59:39 Schnappe: @ Coffeshop Meinen Sie die SPD orientiert sich in Zukunft an der Bundesliga und wirbt Spieler anderer Parteien ab? Nichts ist unmöglich...Toyota!! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 10.06.2009 18:58:35 eriko50: SPD vertreibt eigene Stammwähler Welche Wähler will die SPD-Spitze eigentlich mobilisieren, wenn sie mit ihrer Politik der Verstärkung der sozialen Schieflage in den letzten Jahren die eigene Stammwählerschaft in die Flucht geschlagen hat, die Hartz 4-Empfänger, die 1 € Jobler, die 400 € Jobler , die Leiharbeiter, Familien, die mit einem Gehalt nicht mehr auskommen , Erwerbstätige , die zukünftig bis 67 arbeiten müssen. Wer traut dieser SPD der Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Müntefering ,die die Wertschätzung der Arbeit ins Bodenlose fallen ließen,noch irgend etwas zu? Diese SPD sollte sich schämen und mit neuen Leuten zu ihren Wurzeln zurückkehren. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.06.2009 18:52:01 Coffeshop: Nicht die SPD... hat offensichtlich die erste Stufe des Bundestagswahlkampfes gezündet, sondern das Medienkonglomerat. Na dann viel Spass mit Frank Walter. Demnächst dann wieder Lafontaine. Ich stell schon mal die Uhr. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 10.06.2009 18:51:17 realewelt: Das generelle Problem ist doch, dass man Politiker wie Steinmeier schon in der freien Wirtschaft niemals für eine Top-Position anstellen würde - wen man einmal von den politischen Kontakten absieht, deren Nutzung man eigentlich auch als eine Form der Korruption werten könnte (Beispiel Gerhard Schröder). 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 10.06.2009 18:47:38 eulen|spiegel: "Manfred Güllner: Es sieht so aus. Offenbar haben die Sozialdemokraten den Schluss gezogen, sie müssten mit dem Wahlkampf jetzt beginnen - in der Hoffnung, damit ihre Anhänger zu mobilisieren." Joa, Herr güllner hat den Daumen auf den Nagel getroffen! Die SPD-Wahlkämpfer müssen praktisch in die Altersheime gehen und dort mit ihren letzten Anhängern in der Tat buchstäblich Mobilisierungsübungen für die Briefwahl oder den Gang mit dem Rollator zur Urne machen, damit es nicht noch weiter abwärts geht. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.