SPD-Wahlkämpfer Steinmeier ''Das muss schiefgehen''

Forsa-Chef Manfred Güllner über das Desinteresse der Menschen an einem hart geführten Wahlkampf, die Fehler der SPD und das Dilemma von Frank-Walter Steinmeier, kein Gerhard Schröder zu sein.

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Frank-Walter Steinmeier: Manfred Güllner rät ihm davon ab, einen Wahlkampf wie Gerhard Schröder zu führen. Foto: ddp

sueddeutsche.de: Frank-Walter Steinmeiers Schelte für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fiel außergewöhnlich hart aus. Im sueddeutsche.de-Interview keilte CSU-Generalsekretär Dobrindt mindestens genauso hart zurück. Beginnt jetzt endgültig der Wahlkampf mit offenem Visier?

Manfred Güllner: Es sieht so aus. Offenbar haben die Sozialdemokraten den Schluss gezogen, sie müssten mit dem Wahlkampf jetzt beginnen - in der Hoffnung, damit ihre Anhänger zu mobilisieren.

sueddeutsche.de: Ist das der richtige Weg?

Güllner: Da habe ich meine Zweifel. Vor der Europawahl haben wir bereits gesehen, dass die Angriffe Steinmeiers auf Guttenberg der SPD nichts gebracht haben. Ich fürchte, dass die Bürger eher nicht an einem Wahlkampf interessiert sind, sondern vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation an ernsthaftem Bemühen: Die Menschen wollen von der Politik vor den Auswirkungen der Krise beschützt werden.

sueddeutsche.de: Dennoch sehen die am selben Tag veröffentlichten Interviews von Steinmeier und Müntefering wie eine konzertierte Aktion aus. Bei der Europawahl erlebte die SPD ein Debakel - regiert bei den Sozialdemokraten nun die nackte Panik?

Güllner: Warum die SPD so verfährt, ist klar. Sie hat gesehen, dass sie ihre Anhänger, die durchaus noch vorhanden, aber eben im Lager der Unentschlossenen sind, nicht haben mobilisieren können. Nur: Vor der Europawahl wurde deutlich, dass Themen wie Umverteilung, Steuern oder Mindestlohn nicht zünden. Das sind zum Teil Punkte, bei denen eine Mehrheit sagt: 'Das ist in Ordnung, aber das hat keine hohe Priorität'. Damit kann ich doch die eigenen Leute nicht mobilisieren. Deshalb ist zwar nachvollziehbar, warum sie es machen. Ob sie damit klug beraten sind, ist eine andere Frage.

sueddeutsche.de: Hat sich die SPD nicht den falschen Prügelknaben ausgesucht mit Karl-Theodor zu Guttenberg? Seine Beliebtheitswerte sind gut.

Güllner: Guttenberg eignet sich nicht, um ein solches Feindbild darzustellen. Die Leute haben das Gefühl, er macht das ordentlich. Auch seine Haltung zu den Staatshilfen für Opel und Arcandor wird zumindest nicht für falsch befunden - vor allem im Fall von Karstadt. Hier haben die Leute gesehen: Es ist nicht die Finanzkrise, die die Pleite verursacht hat, sondern das Management. Deswegen sagen sie jetzt nicht 'Guttenberg, das ist ein schrecklicher Kerl'. Die undifferenzierten Staatshilfen, wie sie von der SPD vorträgt, werden zurückhaltend von der Bevölkerung aufgenommen.

sueddeutsche.de: Wird die Strategie der Konfrontation und Polarisierung, die die SPD nun zu verfolgen scheint, die Partei wieder auf die Erfolgsspur bringen? 2005 scheiterte ein abgeschriebener Gerhard Schröder mit einem derartigen Wahlkampf nur knapp. Er hatte sich damals auf den Wirtschaftsexperten und Heidelberger Professor Paul Kirchhof eingeschossen.

Güllner: Den Kirchhof-Faktor von 2005 überschätzt die SPD total. Es war damals letztlich die Zuspitzung auf die beiden Personen, die Kandidaten Schröder und Merkel, die den Ausschlag gegeben hat. Schröder hatte hohe Popularitätswerte, während es bei Merkel viele Vorbehalte gab - bis in die eigenen Reihen hinein. Ein Drittel der CSU und ein Viertel der CDU-Anhänger hatte Vorbehalte gegen die Protestantin aus dem Osten. Als durch das TV-Duell die Fokussierung nochmal offenkundig wurde, hat Schröder als Hilfsmittel den "Professor aus Heidelberg" Kirchhof mit hereingebracht. Entscheidend war aber immer noch die Zuspitzung auf die beiden Kandidaten.

sueddeutsche.de: Die Auswege aus dem Umfrage-Loch scheinen für die SPD alle verbaut zu sein.

Güllner: Die Sozialdemokraten sind in einem schweren Dilemma. Der SPD fehlt ökonomische Kompetenz. Sie wirbt für den Mindestlohn - aber wer ist schon gegen Mindestlohn? Die Menschen haben im Grunde eine soziale Ader, aber Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Umverteilungsprogrammatik interessieren sie letztendlich nicht mehr so sehr. Niemand möchte eine ungerechte Welt, aber der Stellenwert dieser Themen ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Mit Steuern hat man noch nie eine Wahl gewonnen in Deutschland.

Ein Problem der SPD ist auch Das Hin- und Herwanken zwischen Agenda-Politik und Linksruck. Das geht vor allem auf Kosten der Stimmen aus der Mitte. Die SPD verliert zwei Punkte an die Linke, aber auch zwei Punkte an die FDP -und noch mehr an die Union. Die Abwanderung ins bürgerliche Lager ist also das größere Problem. Die Linksbewegung der Partei bringt überhaupt nichts. Man muss die Mitte wieder kriegen.