General Motors und Chrysler sollen Überbrückungskredite über 15 Milliarden Dollar bekommen - mit weitreichenden Folgen.
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Den Beschäftigten der US-Autohersteller stehen harte Einschnitte bevor: Um Arbeitsplätze zu retten, hat die mächtige Gewerkschaft UAW schon erste Zugeständnisse gemacht. Noch verdienen die Beschäftigten der Autoindustrie mehr als Kollegen in anderen Branchen. Im Bild eine Montagelinie im GM-Werk in Arlington, Texas. Foto: AP
Der amerikanische Staat will der Autoindustrie zu Hilfe eilen. Die Demokraten im Kongress einigten sich mit dem Stab des scheidenden Präsidenten George W. Bush auf einen Kompromiss, wonach General Motors und Chrysler einen Überbrückungskredit von 15 Milliarden Dollar erhalten.
Ford will nur eine Kreditlinie, um sich gegen eine weitere Verschlechterung der Konjunktur abzusichern. Bis zum 31. März muss die Autoindustrie Konzepte vorlegen, um ihre Lebensfähigkeit zu beweisen. Gelingt dies nicht, wird der Konkurs angeordnet. Während im Repräsentantenhaus bereits Abstimmungen über Verfahrensfragen begannen, kündigten republikanische Mitglieder des Senats Widerstand an.
Die Rettungsaktion ist ein beispielloser Einschnitt in der Geschichte der US-Wirtschaftspolitik. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten übernimmt die Regierung Verantwortung für die Restrukturierung einer gesamten Industriebranche. Zwar hat Finanzminister Henry Paulson zuvor schon 250 Milliarden Dollar in die Banken investiert, doch verzichtet er dabei auf Eingriffe in die Politik der Firmen.
Im Falle der Autoindustrie ist das anders: Ein Staatskommissar wird die Branche überwachen. Dieser so genannte "Auto-Zar" kann in Management-Entscheidungen eingreifen, Kredite zurückhalten und im März entscheiden, ob die Konzerne ihre Vorgaben erfüllt haben. Er soll zudem die Befugnis erhalten, am Ende eine letzte Galgenfrist bis zum 30. April zu gewähren. Wer dieser Zar sein wird, war bis zuletzt unklar - womöglich ein prominenter Investmentbanker.
Aktionäre
Für die Aktionäre von General Motors (und später wohl auch Ford) bedeutet die Regelung eine Teilenteignung. Die Regierung wird die Interessen der Steuerzahler dadurch wahren, dass sie als Gegenleistung für die Staatshilfen Anteile an den Konzernen erwirbt, vermutlich in Form von Wandelanleihen. Werden diese in Aktien umgewandelt, sind die bisherigen Anteilsscheine automatisch verwässert.
Doch eine Insolvenz von GM wäre für die Aktionäre offensichtlich viel schlimmer. Daher ist der Kurs der GM-Aktie am Mittwoch, als die Konturen des Rettungsaktion klar waren, um gut fünf Prozent gestiegen. Die Eigner des nicht an der Börse notierten Chrysler-Konzerns werden sich auf andere Weise an den Kosten beteiligen müssen.
Arbeitnehmer
Fest steht, dass die Arbeitnehmer in Detroit weitere Opfer bringen müssen. Als Vorleistung hatte die Gewerkschaft UAW bereits auf die so genannten Job-Banken verzichtet, ein Modell, bei dem entlassene Autoarbeiter einen großen Teil ihres Gehaltes weiter bekommen. Außerdem stundete die UAW den Konzernen Zahlungen in einen Fonds, aus dem die Krankenversicherung pensionierter UAW-Mitglieder bezahlt werden soll.
Diese Zugeständnisse werden aber nicht reichen. Arbeiter in Detroit werden immer noch viel besser bezahlt als in vergleichbaren Jobs überall sonst in den USA. Die Anhörung der Auto-Manager vorige Woche im Kongress hat gezeigt, dass es ohne Anpassung der Gehälter nach unten keine politische Unterstützung für die Autoindustrie geben wird.
Umweltschutz
Was das Rettungspaket für die Umwelt bedeutet, ist unklar. Eine der Ursachen der Krise ist, dass es GM, Chrysler und Ford bis jetzt nicht geschafft haben, umweltfreundliche Autos auf den Markt zu bringen. Ein 25-Milliarden-Dollar-Kredit aus Washington sollte eigentlich die Entwicklung dieser Autos fördern.
Jetzt wird aber der 18-Milliarden-Dollar-Kredit aus diesem Topf abgezweigt. Bis jetzt gibt es nur die vage Zusage, dass dieser Topf wieder aufgefüllt wird. Die Demokraten im Kongress wollen den Konzernen verbieten, gegen Benzinspargesetze in Bundesstaaten zu klagen. Dies Vorhaben war bis zuletzt umstritten.
Kunden
Die große Unbekannte in dem Spiel sind die Kunden: Werden sie weiter Autos aus Detroit kaufen, auch wenn die Existenz der Konzerne gefährdet ist? Werden sie warten, bis GM, Ford und Chrysler benzinsparende Autos auf den Markt bringen - auch wenn es diese Autos bei Toyota längst gibt? Fest steht nur, dass im Falle einer Insolvenz der Absatz vollends zusammenbrechen würde.
Zulieferer
Für die Zulieferer werden die Folgen schlimm sein. Branchenexperten rechnen damit, dass Tausende US-Firmen schließen müssen. Im Falle einer Insolvenz wären die Folgen viel schlimmer.
Opel
Das Rettungspaket ist auf die Erhaltung der US-Autoindustrie ausgerichtet. Es gäbe für das GM-Management einen starken Anreiz, Opel zu verkaufen. Aber dazu müsste sich erst einmal ein Käufer finden - mitten in der Wirtschaftskrise.
(SZ vom 11.12.2008)
Wirtschaft ist witzig