Europawahl:Wer Bayern im Europaparlament vertreten will

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Um einen Platz im Europaparlament bewerben sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus Bayern. Wer gewählt wird, darf in Brüssel an den Plenarsitzungen teilnehmen. (Foto: dpa)

15 Frauen und Männer vertreten den Freistaat derzeit in Brüssel und Straßburg, viel mehr bewerben sich am 9. Juni um ein Mandat. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den aussichtsreichsten Listenplätzen im Überblick.

Von Andreas Glas, Johann Osel

Derzeit sitzen 15 Abgeordnete aus Bayern im Europaparlament in Brüssel und Straßburg – sechs von der CSU, drei von der AfD, jeweils zwei von Grünen und SPD und je eine Parlamentarierin von Freien Wählern und ÖDP. Die CSU wirbt damit, ausschließlich in Bayern anzutreten und damit nur Bewerber aus dem Freistaat zu präsentieren. Doch alle Parteien haben bayerische Spitzenkandidaten. Es sind die jeweils Bestplatzierten aus Bayern auf den deutschlandweiten Listen. Welche Köpfe bieten die Parteien auf, wofür stehen sie und wer hat tatsächlich Chancen auf ein Mandat? Ein Überblick.

Manfred Weber (CSU)

Manfred Weber ist CSU-Vize und Spitzenkandidat bei der Europawahl. Das war er schon vor fünf Jahren, zugleich EVP-Spitzenkandidat. EU-Kommissionspräsident wurde er dennoch nicht. Das Amt bekam Ursula von der Leyen. (Foto: Imago)

Mitte April, ein Wirtshaus in Garching an der Alz. Der CSU-Ortsverband hat Generalsekretär Martin Huber geladen, das Publikum darf Fragen stellen zur Europawahl. Ein Parteimitglied jammert, dass den Leuten die Wahl 2019 noch nachhänge. Dass er immer wieder höre: „Eigentlich wollten wir den Weber, aber gekriegt haben wir die von der Leyen.“ Wie solle er den Leuten am CSU-Wahlkampfstand verklickern, trotzdem wieder Manfred Weber zu wählen?

Zur Erinnerung: Umweltingenieur Weber, 51, war schon bei der Europawahl 2019 als CSU-Spitzenkandidat angetreten – und zugleich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Dass einer der ihren an die Spitze der EU-Kommission rücken könnte, schien selbst die Europaskeptiker in der CSU zu euphorisieren. Als Weber später Ursula von der Leyen (CDU) weichen musste, war das ein Schock und ist im Wahlkampf 2024 ein Ballast für die CSU. Welche CSU-Veranstaltung man auch besucht, die Weber-Frage kommt fast immer, auch in Garching. Aber General Huber hat die Lösung parat: „Wenn alles nichts hilft, dann sagst du einfach: Wenn ihr nicht die CSU wählt, dann kommt ein grüner EU-Kommissar aus Deutschland.“

Bei der Wahl 2019 hat die CSU vor allem für ihren Spitzenmann geworben, der seit zwei Jahrzehnten ein Mandat im EU-Parlament hat. Nun wirbt sie stärker dafür, nicht die anderen zu wählen, erst recht nicht die Grünen. Dabei gehört Manfred Weber immer noch zu den mächtigsten Europapolitikern. Er ist Chef der EVP und Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament. Der Niederbayer hat eine ausgeprägte Neigung, von seinen kurzen Drähten zu allen möglichen Staatschefs zu erzählen. Man kann das wichtigtuerisch finden. Oder einfach notwendig, weil nicht allen bewusst ist, welche Rolle dieser Mann spielt in Europa.

Neulich habe ihn Italiens Außenminister schwer gelobt, sagen Webers Leute. „Die europäische Migrationslösung wäre ohne Manfred Weber nicht möglich gewesen“, habe Antonio Tajani gesagt. Weber präsentiert sich als Strippenzieher im Hintergrund, anders als sein extrovertierter Parteichef und Rivale Markus Söder, der immer den Lautsprecher sucht. Und während Söder ein Mann der einfachen Botschaften ist, traut Weber seinem Publikum zu, auch Komplexes zu verstehen. In gesellschaftspolitischen Fragen gibt sich Weber liberaler als Söder. Platte Pointen über das Gendern sind eher nicht sein Ding. In der Migrationspolitik dagegen tritt Weber sehr entschieden auf. Er hat weniger Berührungsängste mit Parteien, die rechts der CSU stehen. Dafür muss er sich immer wieder Kritik anhören, auch in der eigenen Partei.

In Umfragen liegt die CSU derzeit stabil über 40 Prozent. Aber Söder hat die Latte für Weber hochgesetzt. Sieben Europa-Abgeordnete „plus x, das wäre ein gutes Ergebnis“, sagte der CSU-Chef vor Kurzem. Derzeit ist die Partei mit sechs Leuten im EU-Parlament vertreten.

Andrea Wörle (Grüne)

Andrea Wörle will für die Grünen ins Europaparlament. Ihr Listenplatz 16 bietet dafür nicht die allerbeste Ausgangssituation. (Foto: Andreas Gregor)

Dorf-Credibility? Also Glaubwürdigkeit bei Wählern auf dem Land? Andrea Wörle, 38, scheint der Begriff, den der Reporter für seine Frage wählt, zu gefallen. Die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen beginnt zu erzählen: vom Bauernhof der Großeltern im Allgäu, auf dem sie mit aufgewachsen ist, von der Heuernte und vom Jungvieh auf Almwiesen in den Ammergauer Alpen. Von Umwelt und Natur, es gelte „zu schützen, was man liebt“. Ihr Vater ist Holzkaufmann, ihr Bruder hält Milchkühe. Vom Reiten spricht Wörle auch, glatt findet sich auf dem Smartphone ein altes Foto, als Mädchen mit Pferd am Bauernhof. Das alles kann sicher nicht schaden für die Vertreterin einer Partei, der bei den Bauernprotesten und im Landtagswahlkampf 2023 oft das Gespür abgesprochen wurde für die Landbevölkerung.

Wörle hat keine idealen Ausgangsvoraussetzungen für diese Wahl. Sie steht nur auf Platz 16 der deutschlandweiten Grünen-Liste. Dass der bayerische Landesverband bei der Aufstellung der Liste keinen besseren Rang ergatterte, löste übrigens intern Debatten aus, etwa zum Landesparteitag im Januar in Lindau. Wörle spricht von sehr viel Konkurrenz bei der Kür, sie habe bei Platz 16 dann gegen mehrere Mitbewerber gewonnen. Fest steht jedenfalls: Sie will kämpfen.

Die studierte Politikwissenschaftlerin ist auch ausgebildete Journalistin und spezialisierte sich dabei auf Finanzthemen. Heute arbeitet sie als Koordinatorin für die grünen Europa-Abgeordneten, als deren Verbindungsstelle zur Bundespolitik in Berlin. Ein Profi also, wenn es darum geht, wie die EU funktioniert. Im Wahlkampf will sie die Grünen als die Stimme gegen Rechtsextremisten positionieren, weitere Schwerpunkte sind Finanzen und Investitionspolitik, auch Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Und Queer-Politik. Wörle ist lesbisch, ihre sexuelle Orientierung im Konflikt mit dem Aufwachsen auf dem Dorf im konservativen Umfeld habe sie politisiert.

Sie sagt das alles mitten auf dem Ammersee, die Grünen haben ein Pressegespräch auf dem Schiff organisiert. Ruth Paulig ist dabei, die 74-Jährige gehört zu den Mitgründern der bayerischen Grünen, war lange Landtagsabgeordnete, kommt aus der Region. Grüne Mitstreiterinnen beim Pressetermin haben ein Spielzeugwindrad dabei, Schriftzug: „Ich will, dass sich was dreht.“ Genau das kann Wörle erkennen: freilich nicht beim Windradausbau in Bayern, sondern bei der Stimmung. 17 Prozent bundesweit habe eine Umfrage neulich ergeben, das würde für ihr Mandat reichen. Und die Anti-Grünen-Stimmung im Land? Sie hatte selbst die Erfahrung von Tumulten und Polizeischutz bei Veranstaltungen machen müssen. Es sei inzwischen „milder“ geworden. Und Dialog sei möglich, auch mit den Bauern.

Maria Noichl (SPD)

Maria Noichl ist für die SPD im Europaparlament „zuständig für Feminismus und Misthaufen“, wie sie selber sagt. (Foto: Toni Heigl)

Jean Asselborn ist nach München gekommen, an einem Dienstag im Mai. Fast zwei Jahrzehnte war er Luxemburgs Außenminister, der Sozialdemokrat ist Veteran der europäischen Krisen der Zeitgeschichte. Im Theater am Oberanger sitzt Asselborn neben Maria Noichl, der Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, Platz drei auf der bundesweiten Liste der Partei. Wahlkampf steht später am Tag an, zunächst ein Pressetermin. Asselborn preist die Bedeutung der Wahl: Man trete an „als Gegengewicht zu denen, die Europa kaputt schlagen wollen“. Er sei „gerne gekommen, um Maria eine kleine Unterstützung zu geben“. Was dieser Besuch wohl auch zeigen soll: Noichl ist nicht irgendwer in Brüssel, hat einen kurzen Draht zu bekannten europäischer Köpfen, zu „Mister Europa“, wie Asselborn eingangs vorgestellt wird.

Die 57-jährige Rosenheimerin Maria Noichl – zweifache Mutter, fünf Enkelkinder – ist von Beruf Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung, war an Grund- und Hauptschulen tätig, bevor sie 2008 in den bayerischen Landtag kam. Seit 2014 sitzt sie im Europaparlament, „zuständig für Feminismus und Misthaufen“, sagt sie selbst scherzend mit Blick auf ihre Ausschüsse. Tatsächlich sind dies zwei ihrer Herzensthemen, bei denen sie sich in Fahrt reden kann. Es gebe viele Bauern, sagt sie, die sehr genau wüssten, „dass der Chef der Landwirtschaft das Wetter ist, das Klima“. Die Konservativen würden ihnen dagegen „ein paar Brösel vom Tisch“ geben und tatsächliche Probleme verleugnen – etwa die Marktstellung weltweit. Bei Gleichstellungsthemen kann Noichl vorweisen, dass sie Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD ist.

Wie Asselborn sieht sie eine historische Komponente dieser Wahl. Vor den Rechtsextremisten sei ihr nicht bange, selbst wenn diese erstarken sollten. Aber davor, „wenn Konservative ihnen die Türe öffnen, an der Spitze Manfred Weber“. Die EVP unter der Führung des CSU-Politikers hätte die Chance dazu, entsprechende Bündnisse schließen und „die Macht der Demokratie vorziehen“. Im bayerischen SPD-Wahlkampf präsent ist auch Thomas Rudner, der 2023 als Nachrücker ins EU-Parlament kam. Er steht auf Platz 16 der Liste. Ein bundesweites SPD-Ergebnis wie 2019 bräuchte er für den Einzug. Rudner hatte bei einer Vor-Kandidatenkür in der Oberpfalz SPD-Landeschefin Ronja Endres besiegt und damit deren Ambitionen auf ein Mandat zunichtegemacht.

Petr Bystron (AfD)

Petr Bystron hat zurzeit Ärger. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wurden Büroräume des Bundestagsabgeordneten und Europa-Kandidaten durchsucht. (Foto: Imago)

Als Anfang Mai die Europa-Kandidaten im Bayerischen Fernsehen debattierten, saß da für die AfD Stephan Protschka, der Landeschef – und nicht Petr Bystron, bayerischer Spitzenkandidat, Zweitplatzierter auf der Europaliste der AfD. Versteckt die Partei Bystron, der wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik steht? Der Eindruck drängte sich auf. Iwo, winkte Bystron damals auf Nachfrage ab. Organisatorische Umstände, aber ganz sicher „kein AfD-Bann“, sagte Bystron – kurz bevor dann die Generalstaatsanwaltschaft München Büros im Bundestag und Räume andernorts durchsuchen ließ. Seine Immunität als Bundestagsabgeordneter wurde aufgehoben. Später zog sich Bystron schließlich (ebenso wie der umstrittene bundesweite AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah) aus der Öffentlichkeit für den restlichen Wahlkampf zurück. Die Bundes-AfD-Spitze um Alice Weidel hatte ihm das nahe gelegt; Bystron nannte allerdings private Gründe für den Schritt, den Schutz seiner Familie in turbulenten Zeiten.

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:Bystron soll Scheinadresse in München nutzen

Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, ein vorläufiger Wahlkampfstopp - und jetzt gibt es auch noch Vorwürfe wegen Bystrons Anschrift.

Davor war Bystron nach eigener Aussage „jeden Tag irgendwo unterwegs“. Das stimmt, man kann im Netz Fotos davon sehen: Es gab AfD-Infostände wie in Deggendorf, Buchvorstellungen wie in Haßfurt in Unterfranken. Da geht es um „Make Europe Great Again“, in dem er sich der neurechten Politikergeneration in verschiedenen Ländern widmet.

Erste Auflage bald vergriffen, schrieb er dazu auf Facebook, diverse Übersetzungen sollen in Arbeit sein, „nur Putin kommt mit der russischen Ausgabe nicht in die Puschen“. Dabei ist gerade der gute Draht nach Moskau Kern der Vorwürfe gegen den 51-Jährigen. Tschechischen Medienberichten zufolge hat der dortige Geheimdienst an das Kabinett in Prag Informationen übermittelt, wonach Bystron Geld aus prorussischen Quellen erhalten habe. Er bestreitet das. Ob die Affäre neue Wählerpotenziale anlockt, darf man bezweifeln. An der Basis im eigenen AfD-Landesverband genießt er indes schon immer einen Status als Partei-Promi.

Das zehrt noch von seiner Zeit als bayerischer AfD-Chef, 2015 bis 2017. Da hatte er die auch im Freistaat anfangs von Euro-Kritikern getragene Partei ordentlich auf rechts getrimmt, Migration und Islam wurden Kernthemen. Wobei Bystron selbst Zuwanderer ist, er war in den Achtzigern als Bub aus der Tschechoslowakei gekommen. An der AfD-Basis weiß man aus Wahlkämpfen: Seine demonstrative Sunnyboy-Attitüde kommt beim Publikum an. „Unser Habeck“ hat man schon ergraute AfDler wie Teenager über einen Popsänger schwärmen hören. Zu Zeiten indes, als der Grüne Robert Habeck noch maximal hoch stand in der Gunst der Gesamtbevölkerung. Als Landeschef wurde Bystron als Einzelperson vom Verfassungsschutz beobachtet, nachdem er die AfD als parlamentarisches „Schutzschild“ für die islamfeindliche Pegida definierte und Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ zeigte. Mit seinem ersten Einzug in den Bundestag 2017 entfiel die Beobachtung, da das Bundesverfassungsgericht bei Mandatsträgern besonders hohe Hürden auferlegt.

Christine Singer (Freie Wähler)

Landesbäuerin Christine Singer ist die Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Europawahl. (Foto: SZ Photo)

Als die Freien Wähler beim Dreikönigstreffen in Bad Füssing ins Europawahljahr starteten, war Parteichef Hubert Aiwanger gerade dabei, sich zum Bauernrevoluzzer und Grünen-Fresser der Nation aufzuschwingen. Über „Leute, die eine Kuh nicht von einer Sau unterscheiden können“, zeterte er da auf der Bühne, dazu gab es verschwörerisches Geraune über „die Damen und Herren aus der politischen Elite“, zu denen ein bayerischer Vize-Ministerpräsident offenbar nicht gehört. Ganz anders die Frau, die direkt vor ihm sprach, tatsächlich sprach und nicht brüllte: Christine Singer, die Spitzenkandidatin der FW zur Europawahl, Listenplatz eins bundesweit.

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:Aiwangers Frau an der EU-Front

Landesbäuerin Christine Singer führt die FW-Liste zur Europawahl an. Sie verkörpert alles, was die Freien Wähler einst ausmachte – und ist so ganz anders als Parteichef Hubert Aiwanger. Doch die beiden eint dasselbe Ziel.

Von Johann Osel

„Ich weiß, dass ich als kleines Licht nicht die Welt verändern kann“, sagte sie, sie wolle mit „kühlem Kopf“ arbeiten, „nur schimpfen hilft nix“. Wichtig sei, dass man den Dialog suche „und nicht gschert ist miteinand“. Das bairische „gschert“ meint in etwa ungehobelt, ausfallend und unanständig. Kleines Licht, kühler Kopf, Anstand? Aiwanger, der sich ja eher für einen Hochleistungsscheinwerfer hält, zu brandheißen Parolen und zur Herabsetzung politischer Gegner neigt, hat eine Europa-Frontfrau gewählt, die eine Grundidee der Freien Wähler verkörpert. Ein Ideal, das man nach Aiwangers Landtagswahlkampf nicht mehr unbedingt bei der Partei verortet: unaufgeregter Pragmatismus. Andererseits war Aiwangers Angebot an Singer für die politische Karriere auf dem FW-Ticket in Brüssel nicht verwunderlich: Er soll schon länger versuchen, etwa Unternehmer, bekannte Wirte und andere Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens im Freistaat zu gewinnen. Wozu man Singer als bayerische Landesbäuerin zählen darf.

Die 59-Jährige ist seit mehr als 25 Jahren im Bayerischen Bauernverband (BBV) aktiv, war Funktionärin auf allen Ebenen, wurde 2022 Landesbäuerin – das weibliche Pendant zum Bauernpräsidenten in der Doppelstruktur des BBV. Die gelernte Hauswirtschaftsmeisterin bewirtschaftet mit ihrer Familie einen Milchviehbetrieb mit Hackschnitzelanlage im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Als sie 2002 in den Gemeinderat in Spatzenhausen einzog, war Singer die erste Frau in dem Gremium – und musste erst mal klarstellen, dass sie nicht fürs Kuchenbacken Kommunalpolitik macht, wie sie mal im SZ-Interview erzählte. Sie sitzt zudem im Kreistag von Garmisch-Partenkirchen, bis heute. Lebensmittelversorgung, ländlicher Raum, Bürokratieabbau und Migration sind Schwerpunkte im Europa-Wahlkampf. Das Mandat in Brüssel ist Singer als Listenführerin quasi sicher. Wie es dann mit dem Amt der Landesbäuerin weitergeht, soll erst nach der Wahl geklärt werden.

Weitere Parteien

Auch die nicht im Landtag, aber im Bundestag vertretenen Parteien haben bayerische Kandidaten auf den Listen. Bei der FDP ist es Phil Hackemann, 29, auf Platz sieben. Er will sich auch als München-Kandidat für Europa profilieren, da außer AfD-Mann Bystron nur er als Politiker aus der Landeshauptstadt aussichtsreich auf den Listen etablierter Parteien stehe. Bei der Linken ist die Studentin Hanna Wanke, 22, aus Erlangen bestplatzierte Kandidatin aus Bayern, auf Platz elf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat noch keinen Landesverband. Auf der BSW-Liste steht der in München geborene, aber in Österreich wohnhafte Ex-Diplomat Michael von der Schulenberg, 75, auf Platz drei. Auf Platz sechs kandidiert Friedrich Pürner, 57. Der frühere Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg erlangte als Kritiker der Corona-Politik im Freistaat einige Bekanntheit.

Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, weshalb traditionell auch Kleinparteien eines oder gar mehrere Mandate erringen. Die ÖDP stellt bisher schon einen Europa-Abgeordneten aus Bayern, jetzt tritt der Münchner Physiker Michael Peter Stöhr auf Platz zwei der Liste an. Bundesweite Listenführerin ist bei der Partei „Die Basis“ die Hebamme Isabel Graumann aus dem Landkreis Donau-Ries, bei der Vegetarier- und Veganer-Partei V-Partei³ der Student Simon Klopstock aus München. Beim Bündnis Deutschland steht Niklas Stadelmann aus Burgkunstadt bei Lichtenfels, früher Stadtrat der CSU, auf Platz zwei. Sie haben durchaus Chancen, im nächsten Europaparlament zu sitzen. Bei weiteren Kleinparteien sind bayerische Bewerber schlechter platziert als Rang eins oder zwei.

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